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160.01 LEDP CH-VD

Art. 7 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Anfechtungen

Titel I, Kapitel I
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Art. 7 LEDP - Anfechtungen · Anfechtungen

1. Ein Mitglied des Wahlkörpers, das der Ansicht ist, dass eine Eintragung oder Streichung zu Unrecht zugelassen oder vorgenommen wurde, kann innerhalb von drei Tagen nach Entdeckung des Grundes für die Beanstandung, spätestens jedoch bis zum Montag vor der Wahl, eine Beschwerde bei der Gemeinde einreichen.

2. Die Gemeinde entscheidet über den Einspruch durch einen begründeten Beschluss, der innerhalb von drei Tagen ergeht und die Rechtsmittelmöglichkeiten angibt.

3. Gegen die Entscheidung der Gemeinde kann gemäß den Artikeln 172 ff. dieses Gesetzes beim Staatsrat Beschwerde eingelegt werden.

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