Art. 6 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Wählerverzeichnis

1. Jede Gemeinde führt ein Register ihrer Wählerschaft.

2. Die Gemeindeverwaltung trägt von Amts wegen Personen ein, die die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllen oder diese am Tag der Wahl erfüllen werden. Sie streicht von Amts wegen jene Personen, die diese Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.

3. Jede Person, die politische Rechte auf kantonaler Ebene genießt, kann jederzeit das Wählerregister jeder Gemeinde einsehen. Für Personen, die ausschließlich über politische Rechte auf Gemeindeebene verfügen, ist der Zugang auf das Wählerregister beschränkt, in dem sie eingetragen sind.

4. Das Wählerregister kann nur zu dem Zweck eingesehen werden, die Richtigkeit der eingetragenen Daten zu überprüfen, andernfalls droht die im Artikel 194 dieses Gesetzes vorgesehene Sanktion. Auf begründeten Antrag an die Gemeindeverwaltung können politische Parteien die Übermittlung der im Wählerregister enthaltenen Daten beantragen.

5. Der Staatsrat legt die Bedingungen fest, unter denen die Adressen der Mitglieder der Wählerschaft für den Kanton zur Versendung des offiziellen Materials zugänglich sein müssen.

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