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160.01 LEDP CH-VD

Art. 189 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Antragsbefugnis

Titel V, Kapitel I, Abschnitt II
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Art. 189 LEDP · Antragsbefugnis

1. Jedes Mitglied des kantonalen Wahlkörpers ist berechtigt, gegen die Entscheidung des Staatsrats Beschwerde einzulegen.

2. Jedes Mitglied des kommunalen Wahlkörpers ist berechtigt, gegen die Entscheidung der Gemeindeverwaltung Beschwerde einzulegen.

3. Zudem ist das Initiativkomitee, sofern es als juristische Person konstituiert ist, sowie die ursprünglich die Initiative ergreifende Partei berechtigt, Beschwerde einzulegen.

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