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160.01 LEDP CH-VD

Art. 177 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Suspensive Wirkung und einstweilige Maßnahmen

Titel V, Kapitel I, Abschnitt I, Sous-Section I
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Art. 177 LEDP · Suspensive Wirkung und einstweilige Maßnahmen

1. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung.

2. Das Büro des Großen Rates kann Vorab- und Vorsorgemaßnahmen anordnen, die geeignet sind, eine festgestellte Unregelmäßigkeit bei Abstimmungen zu beheben, bei denen der Große Rat die Beschwerdeinstanz ist. Das Departement verfügt über dieselbe Befugnis bei Abstimmungen, für die der Staatsrat die Beschwerdeinstanz ist.

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