Art. 149 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Allgemein gehaltene Initiative
Art. 149 LEDP - Allgemein gehaltene Initiative · Allgemein gehaltene Initiative
1. Wenn der Generalrat oder Gemeinderat die Initiative genehmigt, wird diese nicht der Volksabstimmung unterstellt; der Generalrat oder Gemeinderat ist verpflichtet, innerhalb von fünfzehn Monaten nach der Genehmigung die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung zu treffen; diese Frist kann durch einen Beschluss des Generalrats oder Gemeinderats um höchstens sechs Monate verlängert werden. In Gemeinden mit Gemeinderat ist der Genehmigungsbeschluss referendumsfähig.
2. Genehmigt er die Initiative nicht, unterbreitet der Generalrat oder Gemeinderat die Initiative dem Volk zur Abstimmung, gegebenenfalls mit einer Empfehlung zur Ablehnung.
3. Die Entscheidung über die Genehmigung oder Ablehnung des Generalrats oder Gemeinderats erfolgt spätestens neun Monate nach dem Zustandekommen der Initiative.
4. Die vorgenannten Beschlüsse werden dem Initiativkomitee mitgeteilt und am öffentlichen Anschlagbrett ausgehängt.
5. Die Volksabstimmung erfolgt spätestens sechs Monate nach dem Beschluss des Generalrats oder Gemeinderats.
6. Wird die Initiative vom Volk angenommen, ist der Generalrat oder Gemeinderat verpflichtet, unter Berücksichtigung der Absichten der Unterzeichner, innerhalb von fünfzehn Monaten nach der Abstimmung die notwendigen Entscheidungen zur Umsetzung zu treffen; diese Frist kann durch einen Beschluss des Generalrats oder Gemeinderats um höchstens sechs Monate verlängert werden.