Art. 144 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Einreichung der Unterschriftenlisten
Art. 144 LEDP - Einreichung der Unterschriftenlisten · Einreichung der Unterschriftenlisten
1. Die Unterschriftenlisten müssen vom Komitee oder der Partei, die die Initiative ins Leben gerufen hat, spätestens drei Monate nach der Veröffentlichung der Genehmigung zur Sammlung am öffentlichen Anschlagbrett beim Stadtsekretariat zur Beglaubigung eingereicht werden (Artikel 141, Absatz 2).
2. Fällt die Frist auf einen Samstag, Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, so können die Listen am darauffolgenden ersten Werktag eingereicht werden.
3. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative ins Leben gerufen hat, ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die zur Sicherstellung der Vertraulichkeit der im Rahmen der Unterschriftensammlung erhaltenen Daten erforderlich sind. Diese Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative ins Leben gerufen hat, darf die Unterschriftenlisten nicht für andere Zwecke als deren Aufbewahrung zur Einreichung bei der zuständigen Behörde verwenden.
4. Niemand darf eine Datenbank mit Hilfe der in den Unterschriftenlisten enthaltenen Informationen erstellen, es sei denn, die betroffene Person hat frei, informiert und ausdrücklich zugestimmt.