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160.01 LEDP CH-VD

Art. 140 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Vorprüfung

Titel IV, Kapitel III, Abschnitt I
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Art. 140 LEDP - Vorprüfung · Vorprüfung

1. Nach Eingang des Antrags überprüft die Gemeinde unverzüglich den Titel und den Text der Initiative.

2. Wenn letztere irreführend sind, zur Verwirrung führen oder kommerzielle Werbeelemente enthalten, werden sie von der Gemeinde in Absprache mit dem Komitee oder der Partei, die die Initiative initiiert hat, korrigiert.

3. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative initiiert hat, kann der Unterschriftenliste ein Argumentarium beifügen. Dieses muss jedoch klar von der Liste abgegrenzt sein und ausdrücklich angeben, dass es nur die Autoren verpflichtet. Die Gemeinde kann Äußerungen, die die Ehre verletzen oder offensichtlich unwahr sind, ändern oder ablehnen.

4. Die Gemeinde ist ebenfalls zuständig, um über die Gültigkeit der Initiative zu entscheiden. Artikel 113 gilt sinngemäß.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2022.0006 · vd (Art. 140 al. 4 LEDP)
Citizen Challenge to Municipal Validation of Initiative Abrogating Development Plan
The court's decision to reject the appeal confirms the municipal decision, which was made under this provision regarding the preliminary validity check of the initiative.