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160.01 LEDP CH-VD

Art. 138 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Formen

Titel IV, Kapitel III, Abschnitt I
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Art. 138 LEDP - Formen · Formen

1. Die Initiative, die auf die Änderung oder Aufhebung einer Verordnung abzielt, muss in Form eines vollständig ausgearbeiteten Entwurfs vorgelegt werden. Wenn sie sich auf die Annahme einer Verordnung bezieht, kann sie entweder in Form einer vollständig ausgearbeiteten Verordnung oder in allgemeinen Begriffen konzipiert vorgelegt werden.

2. In allen anderen Fällen muss sie in allgemeinen Begriffen konzipiert werden und die Ziele des Projekts darlegen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2022.0002 · vd (Art. 138 al. 2 LEDP)
Citizens' Initiative on Mobile Antenna Placement Invalidated
The appeal was rejected because the initiative did not comply with the formal requirement to be drafted in general terms as required for this type of political right exercise.