Art. 137 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Einheit von Rang, Form und Materie

1. Jede Initiative muss folgende Grundsätze beachten

a. das höhere Recht;

b. den Grundsatz der Einheit von Rang, Form und Materie.

2. Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen den verschiedenen Teilen einer Initiative besteht.

3. Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in Form eines Entwurfs in allgemeinen Begriffen oder ausschliesslich in Form eines vollständig ausgearbeiteten Projekts eingereicht wird.

4. Die Einheit des Ranges ist gewahrt, wenn die Initiative Vorschläge enthält, die nur einer einzigen Kategorie von Akten zuzuordnen sind, für welche die Initiative zugelassen ist.

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