Art. 135 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Grundsatz und Zweck

1. In Gemeinden mit General- oder Gemeinderat kann ein Bruchteil des Stimmkörpers in den gesetzlich vorgesehenen Formen und Grenzen ein Volksbegehren einreichen betreffend

a. die Realisierung eines Projekts, das in die Zuständigkeit des General- oder Gemeinderats fällt;

b. die Annahme, Änderung oder Aufhebung einer Verordnung, die in die Zuständigkeit des General- oder Gemeinderats fällt;

c. die Erteilung oder den Entzug einer Kompetenzdelegation an den Gemeinderat (die Exekutive) in Verordnungsangelegenheiten (Art. 4 Ziff. 13 KV);

d. die Ersetzung eines Generalrats durch einen Gemeinderat oder umgekehrt;

e. die Änderung der Wahlart des Gemeinderats;

f. die Änderung der Mitgliederzahl des Gemeinderats;

g. die Änderung der Mitgliederzahl des Gemeinderats (der Exekutive);

h. das Begehren um Zugehörigkeit der Gemeinde zu einem angrenzenden Bezirk.

2. Die Bedingungen und Modalitäten der Ausübung des Initiativrechts betreffend Gemeindefusionen und Gebietsänderungen von Gemeinden sind Gegenstand der Artikel 151 ff. dieses Gesetzes.

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