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160.01 LEDP CH-VD

Art. 123 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Übermittlung an den Großen Rat

Titel IV, Abschnitt I
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Art. 123 LEDP - Übermittlung an den Großen Rat · Übermittlung an den Großen Rat

1. Wenn die Initiative Erfolg hat, wird sie so schnell wie möglich vom Staatsrat an den Großen Rat übermittelt.

2. Der Staatsrat hat eine Frist von 15 Monaten, um seine Stellungnahme an den Großen Rat zu übermitteln. Die Frist beträgt 27 Monate, wenn diese Stellungnahme von einem Gegenvorschlag begleitet wird.

3. Der Staatsrat kann beim Großen Rat eine Verlängerung dieser Fristen um 6 Monate bei Vorliegen gerechtfertigter Gründe beantragen.

4. Wird die Stellungnahme nicht innerhalb der Fristen übermittelt, wird das Objekt direkt an den Großen Rat weitergeleitet.

5. Wenn der Große Rat keine Empfehlung innerhalb der gemäß Artikel 82 der Verfassung vorgesehenen Frist abgibt, ordnet der Staatsrat die Einberufung des Wahlkörpers an, ohne dass der Große Rat eine Empfehlung aussprechen oder einen Gegenvorschlag zur Initiative einbringen kann.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2019.0002 · vd (Art. 123 al. 3 LEDP)
Elector Challenge to 2018 Municipal Vote Results Dismissed
Used to justify rejecting the ground of appeal concerning irregularities that could not have decisively influenced the main result of the vote.