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160.01 LEDP CH-VD

Art. 122 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Ausgang

Titel IV, Abschnitt I
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Art. 122 LEDP - Ausgang · Ausgang

1. Die Abteilung bestimmt, ob die Initiative innerhalb der Frist die erforderliche Anzahl an gültigen Unterschriften gesammelt hat.

2. Ungültig sind die Unterschriften von Personen, deren Eigenschaft als Mitglied des Wahlkörpers nicht bestätigt wurde oder deren Bestätigung ungültig ist oder irrtümlich erteilt wurde.

3. Die Abteilung veröffentlicht ihre Entscheidung im Amtsblatt unter Angabe der Anzahl der gültigen Unterschriften und informiert das Initiativkomitee darüber.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2009.0002 · vd (art. 122 LEDP)
Constitutional Appeal Against Inadmissibility Ruling on Tax Referendum Brochure
Cited in the reasoning section to establish the mandatory jurisdiction of the State Council for disputes concerning the preparation of the ballot.