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160.01 LEDP CH-VD

Art. 120 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Übermittlungsfrist

Titel IV, Abschnitt I
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Art. 120 LEDP - Übermittlungsfrist · Übermittlungsfrist

1. Spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablauf der Einreichungsfrist müssen die beglaubigten Unterschriftenlisten von der Gemeinde an das Komitee oder die Partei, die die Initiative initiiert hat, zurückgesandt werden.

2. Spätestens innerhalb von drei Wochen nach Ablauf der Einreichungsfrist übergibt das Komitee oder die Partei, die die Initiative initiiert hat, alle Unterschriftenlisten an das Departement.

3. Nach Abschluss des Verfahrens und nach Ausschöpfung des Rechtswegs übergibt das Komitee oder die Partei, die die Initiative initiiert hat, alle Unterschriftenlisten an das Departement zur Vernichtung. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative initiiert hat, darf keine Kopie der Unterschriftenlisten aufbewahren.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2009.0002 · vd (art. 120 al. 1 LEDP (par renvoi de l'art. 123d LEDP))
Constitutional Appeal Against Inadmissibility Ruling on Tax Referendum Brochure
Cited in the reasoning section regarding the formal requirements (facts, grounds, conclusions) for an appeal in matters of voting preparation.