Art. 117 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Unterschriftenlisten

1. Das Mitglied des Wahlkörpers muss seinen Namen und Vornamen handschriftlich und leserlich auf der Unterschriftenliste vermerken; hinzu kommt seine Unterschrift. Es muss alle weiteren Angaben machen, die zur Überprüfung seiner Identität erforderlich sind, wie z.B. Geburtsdatum und Adresse.

2. Das Mitglied des Wahlkörpers darf dieselbe Initiative nur einmal unterschreiben.

3. Das Mitglied des Wahlkörpers, das nicht schreiben kann, darf seinen Namen von einem anderen, von ihm ausgewählten Mitglied auf die Liste eintragen lassen. Letzteres trägt alle erforderlichen Angaben zur Person, in deren Namen es unterschreibt, ein. In der Rubrik „Unterschrift“ schreibt es sehr leserlich seinen eigenen Namen und den Vermerk „in Vertretung“ oder „i.V.“ und unterschreibt mit eigener Hand.

4. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative ins Leben gerufen hat, ist verpflichtet, alle Maßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Vertraulichkeit der im Rahmen der Unterschriftensammlung erhaltenen Daten zu gewährleisten. Diese Daten dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Das Komitee oder die Partei, die die Initiative ins Leben gerufen hat, darf die Unterschriftenlisten ausschließlich zu dem Zweck verwenden, sie zur Einreichung bei der zuständigen Behörde aufzubewahren.

5. Niemand darf eine Datenbank mit den Informationen aus den Unterschriftenlisten erstellen, es sei denn, die betroffene Person hat dem frei, umfassend und ausdrücklich zugestimmt.

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