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160.01 LEDP CH-VD

Art. 113 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Gültigkeit der Initiative

Titel IV, Abschnitt I
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Art. 113 LEDP - Gültigkeit der Initiative · Gültigkeit der Initiative

1. Bevor er die Unterschriftensammlung genehmigt, entscheidet der Staatsrat innert kurzer Frist und begründet über die Gültigkeit der Initiative. Er stellt ihre Nichtigkeit fest, wenn

a. sie dem übergeordneten Recht widerspricht;

b. sie die Einheit des Rangs, der Form oder der Materie verletzt.

2. Schätzt die für die Dossierbearbeitung beim Staatsrat zuständige Dienststelle, dass Nichtigkeitsgründe vorliegen, so informiert sie das Komitee oder die Partei, welche die Initiative lanciert hat, und setzt ihr eine Frist zur Stellungnahme.

3. Die Einheit der Materie ist eingehalten, wenn zwischen den verschiedenen Teilen der Initiative ein innerer Zusammenhang besteht.

4. Die Einheit der Form ist eingehalten, wenn die Initiative ausschliesslich als Vorschlag in allgemeinen Begriffen oder ausschliesslich als ausgearbeiteter Entwurf eingereicht wird.

5. Die Einheit des Rangs ist eingehalten, wenn die Initiative Vorschläge enthält, die nur einer einzigen Kategorie von Erlassen angehören, für die eine Initiative zulässig ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2023.0005 · vd (Art. 113 al. 1 LEDP)
Administrative Authority Revokes Free Public Transport Initiative Due to Conflict with Federal Law
Cited in conjunction with Art. 34 al. 2 Cst. and Art. 80 al. 1 Cst-VD as a basis for the State Council's competence to conduct a new validity review.