Art. 111 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Bekanntgabe der Initiative
Art. 111 LEDP - Bekanntgabe der Initiative · Bekanntgabe der Initiative
1. Jedes Initiativbegehren muss dem Departement vor der Sammlung der Unterschriften von mindestens sieben stimmberechtigten Mitgliedern, die den Ausschuss bilden, oder von einer im Register der politischen Parteien eingetragenen Partei angekündigt werden.
2. Es wird in Form eines Entwurfs einer Unterschriftenliste eingereicht, die folgende Angaben enthält
a. den Titel und den Text der Initiative;
b. die Gemeinde, in der der Unterzeichner im Stimmregister eingetragen ist;
c. das Datum der Veröffentlichung im Amtsblatt und das Ende der Frist für die Einreichung der Unterschriften;
d. eine Rückzugsklausel;
e. die Namen, Vornamen und Adressen der Ausschussmitglieder oder zumindest von sieben von ihnen;
f. den Hinweis, dass strafbar ist, wer das Ergebnis einer Unterschriftensammlung fälscht (Art. 282 des Strafgesetzbuches [E]);
g. den Hinweis, dass eine Liste nur Unterschriften von Stimmberechtigten tragen darf, die in derselben Gemeinde wohnhaft sind.
3. Bei einer Volksabstimmung lautet die dem Stimmvolk gestellte Frage: "Nehmen Sie die Volksinitiative ['Titel der Initiative'] an?"