Art. 109 Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte (LEDP) - Stellvertreter des Gemeinderats im Mehrheitswahlsystem

1. Die in Gemeinden mit nach dem Majorzsystem gewähltem Gemeinderat zu wählenden Ersatzmitglieder betragen mindestens

a. 12 in Gemeinderäten mit bis zu 45 Mitgliedern;

b. 18 bei einer Mitgliederzahl von mehr als 45.

2. Der Gemeinderat kann eine höhere Anzahl zu wählender Ersatzmitglieder festlegen; er entscheidet darüber spätestens am 30. Juni des Jahres, das der Gesamterneuerung der Gemeindebehörden vorausgeht.

3. Bei der Wahl des Gemeinderates verfügt jedes Mitglied des Wahlkörpers über so viele Stimmen, wie Sitze im Gemeinderat und Mandate für Ersatzmitglieder zu besetzen sind.

4. Das Mitglied des Wahlkörpers kann jeder Kandidatin bzw. jedem Kandidaten nur eine Stimme geben. Im Falle einer Kumulierung werden die zusätzlichen Stimmen gestrichen. Das Mitglied des Wahlkörpers stimmt nach seiner Wahl ab, indem es

a. Einen unveränderten Parteizettel verwendet;

b. Einen Parteizettel verwendet, den es von Hand geändert hat, indem es

1. Den Namen von Kandidatinnen bzw. Kandidaten streicht;

2. Den Namen von Kandidatinnen bzw. Kandidaten oder wählbaren Personen einträgt;

c. Einen leeren Stimmzettel für die handschriftliche Eintragung verwendet, auf dem es den Namen von Kandidatinnen bzw. Kandidaten oder wählbaren Personen einträgt.

5. Die Kandidatinnen bzw. Kandidaten, die im ersten Wahlgang die absolute Stimmenmehrheit erhalten haben, werden als Mitglieder des Gemeinderates oder als Ersatzmitglieder gewählt, je nach der Anzahl der erhaltenen Namensstimmen.

6. Im zweiten Wahlgang werden die Kandidatinnen bzw. Kandidaten als Mitglieder des Gemeinderates oder als Ersatzmitglieder gewählt, je nach der Anzahl der zu besetzenden Stellen und der erhaltenen Namensstimmen.

7. Wenn die Liste der Ersatzmitglieder erschöpft ist, kann der Gemeinderat die Durchführung einer Ergänzungswahl zur Neubildung dieser Liste beantragen. Die Wahl der Ersatzmitglieder erfolgt in einem einzigen Wahlgang mit relativer Mehrheit. Sobald die Mitgliederzahl des Gemeinderates um ein Fünftel reduziert ist, wird eine Ergänzungswahl durchgeführt, um den Gemeinderat zu ergänzen und die Liste der Ersatzmitglieder neu zu bilden.

8. Eine Ergänzungswahl ist nicht durchzuführen, wenn das Mandat weniger als sechs Monate vor den allgemeinen Wahlen frei wird.

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