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160.01.1 RLEDP CH-VD

Art. 63 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. Oktober 2021 über die Ausübung der politischen Rechte (RLEDP) - Eintragung in das Register

Kapitel XII
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Art. 63 RLEDP · Eintragung in das Register

1. Die politische Partei, die sich in das Parteienregister eintragen lassen möchte und die Bedingungen von Artikel 29 des Gesetzes erfüllt, übermittelt dem kantonalen Amt die folgenden Dokumente und Informationen

a. ein Exemplar ihrer Statuten und jede spätere Änderung;

b. ihren offiziellen Namen und die Adresse ihres Sitzes;

c. den Namen und die Adresse des Präsidenten und des Sekretärs der Partei.

d. den Namen und die Adresse von zwei Personen, die als Hauptbevollmächtigte und als Stellvertreter für die Einreichung der Wahllisten fungieren; bei kantonalen Wahlen kann die Partei Bevollmächtigte und Stellvertreter eintragen, die den verschiedenen Wahlkreisen entsprechen.

2. Die Eintragung ist jederzeit möglich und entfaltet ihre Wirkungen sofort.

3. Das Büro des Grossen Rates sowie die Büros der Gemeinderäte der Gemeinden mit mehr als 10'000 Einwohnern sind verpflichtet, dem kantonalen Amt die Gründe für die Streichung mitzuteilen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

CCST.2005.0006 · vd (Art. 63 al. 2 RLEDP)
Referendum Signature Threshold Applicability of New Law
Cited in the factual background regarding the municipality's forwarding of verification documents, not directly in the dispositive orders.