Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.01.1 RLEDP CH-VD

Art. 24 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. Oktober 2021 über die Ausübung der politischen Rechte (RLEDP) - Verpackung und Versand des Abstimmungsmaterials

Kapitel V
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Art. 24 RLEDP - Verpackung und Versand des Abstimmungsmaterials · Verpackung und Versand des Abstimmungsmaterials

1. Im Falle einer eidgenössischen oder kantonalen Abstimmung (ohne kommunale Abstimmung) lässt das kantonale Büro den Mitgliedern des betroffenen Wahlkörpers von Amts wegen und persönlich das entsprechende Abstimmungsmaterial zukommen; dieses Material stellt das „offizielle“ Material im Sinne dieses Reglements dar.

2. Im Falle einer kommunalen Abstimmung liefert die Gemeindeverwaltung oder die von der Gemeinde benannte Stelle das kommunale Material an das kantonale Büro. Letzteres sorgt für die Verpackung und den Versand.

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