Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
160.01.1 RLEDP CH-VD

Art. 20 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 5. Oktober 2021 über die Ausübung der politischen Rechte (RLEDP) - Einberufung des Wahlkörpers

Kapitel V
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Art. 20 RLEDP - Einberufung des Wahlkörpers · Einberufung des Wahlkörpers

1. Die Einberufungsverfügung erwähnt insbesondere

a. die Daten und Gegenstände der Abstimmungen;

b. für die Wahlen, die Frist und den Ort der Einreichung der Listen;

c. die Frist für die Übermittlung der in Artikel 12 vorgesehenen Datei an den Kanton;

d. den Tag des Abschlusses des Verzeichnisses der Stimmberechtigten;

e. die Bedingungen der brieflichen Stimmabgabe und der Stimmabgabe im Wahllokal;

f. die letzte Frist zur Beschaffung fehlenden oder ersetzenden amtlichen Materials.

2. Der Gemeinderat lässt die Einberufungsverfügung am öffentlichen Anschlagbrett anschlagen und gibt gleichzeitig die Orte und Öffnungszeiten der Wahllokale bekannt.

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