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142.21.1 RLARA CH-VD

Art. 4 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 7. März 2006 über die Hilfe an Asylsuchende und bestimmte Ausländerkategorien (RLARA) - Untersuchung der Situation des Begünstigten (Art. 22a LARA)

Kapitel I
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Art. 4 RLARA - Untersuchung der Situation des Begünstigten (Art. 22a LARA) · Untersuchung der Situation des Begünstigten (Art. 22a LARA)

1. Die Untersuchung hat Ausnahmecharakter. Sie wird von den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismässigkeit bestimmt. Abgesehen von komplexen Fällen, die zeitlich gestreckte Untersuchungsmassnahmen erfordern, darf die Untersuchung nicht länger als vier Monate dauern.

2. Die Untersuchung erstreckt sich auf Personen, die im selben Haushalt wie die bezugsberechtigte Person leben oder ihr gegenüber unterhaltspflichtig sind.

3. Die Untersuchung bezieht sich insbesondere auf folgende Elemente

a. die finanziellen oder sachlichen Ressourcen, das Einkommen, das Vermögen im In- und Ausland sowie die Erwerbs- und Arbeitsfähigkeit;

b. die laufenden Ausgaben und sonstigen Aufwendungen;

c. der tatsächliche Wohnsitz und der tatsächliche Aufenthaltsort;

d. der Zivilstand und die tatsächliche Zusammensetzung des Haushalts;

e. die bestimmungsgemässe Verwendung der vom Sozialhilfeträger ausgerichteten Leistungen.

4. Der Untersuchungsbeauftragte untersteht dem Amtsgeheimnis.

5. Die Untersuchungsmassnahmen können insbesondere aus einer Observation vor Ort, Bildaufnahmen im öffentlichen Bereich, einem vom Leistungsempfänger bewilligten Hausbesuch oder einer Anhörung bestehen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

PS.2012.0044 · vd (Art. 4 al. 2 RLARA)
Recipient Sanction Appeal Regarding Aggressive Behavior
This provision regulates the suppression of 'complément 1' as a sanction for incivility, which was the measure taken.