Art. 3 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 7. März 2006 über die Hilfe an Asylsuchende und bestimmte Ausländerkategorien (RLARA) - Auskunftspflicht (Art. 22 Abs. 1 quater LARA)
Art. 3 RLARA - Auskunftspflicht (Art. 22 Abs. 1 quater LARA) · Auskunftspflicht (Art. 22 Abs. 1 quater LARA)
1. Jeder Leistungsempfänger oder sein gesetzlicher Vertreter hat der Einrichtung unverzüglich jeden neuen Sachverhalt zu melden, der geeignet ist, den Betrag der zugesprochenen Leistungen zu ändern oder deren Einstellung zu rechtfertigen.
2. Als neue Sachverhalte im Sinne dieser Bestimmung gelten insbesondere
a. der Beginn und das Ende einer Erwerbstätigkeit oder Änderungen der Vergütung einer solchen Tätigkeit;
b. Änderungen des Zivilstandes;
c. Änderungen der Familienlasten oder der Zusammensetzung der Unterstützungseinheit;
d. die Einreichung eines Stipendienantrags;
e. die Einreichung eines Antrags auf eine Invalidenversicherungsrente;
f. die Auszahlung eines Kapitals, einer Rente oder einer Entschädigung jeglicher Art;
g. Rechte, die einem Mitglied der Unterstützungseinheit im Rahmen einer Erbschaft zustehen;
h. jegliche wirtschaftliche, finanzielle oder Sachhilfe, die von einem Dritten der Unterstützungseinheit gewährt wird;
i. die Verwertung eines beweglichen oder unbeweglichen Vermögenswertes.