Art. 16a GESETZ zur Einführung des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer und die Integration im Kanton Waadt (LVLEI) - Überprüfung der Haft [4, 5]
Art. 16a LVLEI - Überprüfung der Haft [4, 5] · Überprüfung der Haft [4, 5]
1. Das Gericht entscheidet über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Haft oder deren Fortsetzung innerhalb von 72 Stunden. Diese Frist wird auf 96 Stunden verlängert, wenn es sich um eine Person handelt, die von einer Behörde eines anderen Kantons inhaftiert ist.
2. Auf Ersuchen der im Rahmen des Dublin-Verfahrens inhaftierten Person entscheidet das Gericht über die Rechtmäßigkeit und Angemessenheit der Haft gemäß Artikel 80a Absatz 3 AIG.
3. Auf Antrag der Behörde entscheidet das Gericht auch über die Verlängerung der Haft gemäß Artikel 79 Absatz 2 AIG.
4. Bei mündlichen Verfahren zieht das Gericht einen Dolmetscher hinzu, wenn die betroffene Person kein Französisch versteht oder sich nicht ausreichend gut in dieser Sprache ausdrücken kann.
5. Die Entscheidungen des Gerichts werden der betroffenen Person, ihrem Rechtsbeistand sowie der Behörde schriftlich mitgeteilt.