Art. 23 Gesetz über die Einwohnerkontrolle (LCH) - Gebühren [ 1, 3 ]

1. Die von den Einwohnerkontrollbüros vorgenommenen Verwaltungsakte geben Anlass zur Erhebung von Gebühren, gemäß einem vom Staatsrat festgelegten Tarif [F].

2. …

3. Das Finanzdepartement legt die Entschädigungen fest, die den Gemeinden vom Staat gezahlt werden, wenn die Durchführung einer Volkszählung oder Statistik (Art. 17, Zif. 5) von ihnen einen erheblichen Mehraufwand erfordert.

4. Die kommunalen Regelungen und Tarife im Bereich der Einwohnerkontrolle müssen vom Leiter des Departements genehmigt werden, dem der Dienst zugeordnet ist [E].

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