Art. 22 Gesetz über die Einwohnerkontrolle (LCH) - Mitteilungen an Einzelpersonen [ 3, 4, 6 ]

1. Das Einwohnerkontrollbüro ist befugt, Privatpersonen über den Zivilstand, das Geburtsdatum, die Adresse und die vollständige Postadresse, die Ankunfts- und Abreisedaten, den vorherigen Aufenthaltsort sowie das Reiseziel einer namentlich genannten Person Auskunft zu erteilen.

2. Die systematische Übermittlung von Daten zu kommerziellen oder werblichen Zwecken ist verboten.

3. Die für die Bevölkerung zuständige Abteilung [E] und, vorbehaltlich regulativer Bestimmungen, die Gemeinde können jedoch die Übermittlung von Informationen an private Organisationen genehmigen, um die Durchführung von Arbeiten im allgemeinen Interesse zu ermöglichen.

4. Die Auskünfte werden nach den Registern ohne Gewähr erteilt, und ihre eventuelle Unrichtigkeit zieht keine Haftung seitens des Staates oder der Gemeinden nach sich.

← Art. 21 LCH - Mitteilungen an die Behörden Gesetz über die Einwohnerkontrolle (LCH) - Zweck und Bezeichnungen [3, 7] Art. 22a LCH - Mitteilungen an die Religionsgemeinschaften →