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141.11 LDCV CH-VD

Art. 69 Gesetz über das waadtländische Bürgerrecht (LDCV) - Übergangsrecht

Titel IX
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Art. 69 LDCV - Übergangsrecht · Übergangsrecht

1. Die vor dem 1. Januar 2018 eingereichten Einbürgerungsanträge werden gemäß den Bestimmungen des alten Rechts bearbeitet, bis die endgültige Entscheidung über die Zulassung oder Ablehnung des Antrags ergangen ist.

2. Als rechtsgültig im Sinne von Absatz 1 gilt ein Antrag, der mittels des offiziellen Formulars vollständig gestellt und mit allen erforderlichen Beilagen spätestens am letzten Werktag vor dem 1. Januar 2018 eingereicht wurde. Die zuständige Gemeindebehörde bescheinigt das Datum dieser Einreichung und die Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen.

3. Die Ausführungsverordnung [E] zu diesem Gesetz kann vorsehen, dass bestimmte in den Artikeln 30 Absatz 2 und 31 Absatz 3 dieses Gesetzes vorgesehene Modalitäten oder Delegationen auch zugunsten des neuen Rechts auf Anträge anwendbar sind, die vor dem 1. Januar 2018 eingereicht wurden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.2018.0092 · vd (art. 69 al. 1 et 2 LDCV)
Applicant's Duty to Collaborate in Swiss Naturalization Application Under Former Law
The court confirmed the municipal authority's decision to dismiss the application because it was not validly filed under the old law, as stipulated by these provisions.