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141.11 LDCV CH-VD

Art. 5 Gesetz über das waadtländische Bürgerrecht (LDCV) - Zuständige Behörden

Titel I
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Art. 5 LDCV - Zuständige Behörden · Zuständige Behörden

1. Der Staatsrat ist die zuständige kantonale Behörde, um bei den Bundesbehörden eine Stellungnahme zur Erteilung des Bürgerrechts abzugeben und die Einbürgerungsentscheidung zu treffen.

2. Die Gemeinde ist die zuständige kommunale Behörde für die Erteilung des Bürgerrechts.

3. Der kantonale Dienst, der für das Bürgerrecht zuständig ist (in diesem Gesetz als "der Dienst" bezeichnet), ist die zuständige Behörde für alle anderen Entscheidungen und Anweisungen, die sich aus diesem Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ergeben, vorbehaltlich der Zuständigkeiten, die ausdrücklich anderen Behörden durch dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen zugewiesen werden könnten.

4. Der Dienst ist zuständig für die Erteilung von Nichteintretensentscheiden, die mit der Nichterfüllung formeller Bedingungen zusammenhängen, für die Erteilung von Ablehnungsentscheiden bei Nichterfüllung objektiver materieller Bedingungen und bei Nichteinhaltung von Artikel 8 Absatz 1 dieses Gesetzes.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

GE.1992.0036 · vd (art. 5 bis al. 2 LDCV)
Applicant v. Department of Justice (Naturalization Inadmissibility and Exceptional Circumstances)
The allowance of the appeal is based on the application of this provision allowing a waiver of the general residence condition due to particular circumstances.