Art. 33 Gesetz über das waadtländische Bürgerrecht (LDCV) - Kommunale Bestimmung

1. Die Gemeinde berücksichtigt die persönlichen Umstände des Antragstellers bei ihrer Entscheidungsfindung. Sie überprüft die Erfüllung aller im Bericht aufgeführten Bedingungen, mit Ausnahme der Frage der öffentlichen Sicherheit.

2. Nach Abschluss ihrer Untersuchung übermittelt die Gemeinde den Untersuchungsbericht zusammen mit ihrer Stellungnahme an das Departement. Dieses hat dreißig Tage Zeit, um sich zu äußern.

3. Nach Ablauf dieser Frist, wenn eine der Bedingungen für die Einbürgerung nicht erfüllt ist, gewährt die Gemeinde dem Antragsteller eine Frist von 30 Tagen, um seine Argumente und Beweismittel vorzulegen.

4. Innerhalb einer Frist von drei Monaten nach dem Abschlussbericht erlässt die Gemeinde eine positive Stellungnahme oder einen Ablehnungsbescheid, den sie dem Antragsteller und dem Departement zustellt. Diese Entscheidung berücksichtigt die Bestimmungen des Antragstellers und des Departements.

5. Der Untersuchungsbericht wird in jedem Fall an den Dienst zurückgegeben.

6. Die Ausführungsverordnung [E] zu diesem Gesetz legt die Modalitäten der Kommunikation zwischen der Gemeinde und dem Kanton fest.

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