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141.11 LDCV CH-VD

Art. 30 Gesetz über das waadtländische Bürgerrecht (LDCV) - Gemeindliche Anrufung

Titel II, Kapitel III, Abschnitt III
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Art. 30 LDCV - Gemeindliche Anrufung · Gemeindliche Anrufung

1. Die Gemeinde ist die zuständige kommunale Behörde für die gesamte kommunale Phase; sie wird nach Erhalt des vom Dienst übermittelten Untersuchungsberichts eingeschaltet.

2. Die Gemeinde kann die gesamte oder Teile der ihr zustehenden Untersuchungskompetenz an eines ihrer Mitglieder, an einen Ausschuss des Gemeinderats oder des Generalrats oder an eine interkommunale Einheit im Sinne des Gemeindegesetzes delegieren. Die Durchführungsverordnung [E] dieses Gesetzes legt die Modalitäten einer eventuellen Delegation von Befugnissen fest.

3. Im Falle einer Nichterfüllung der Voraussetzungen der Aufenthaltsdauer in der Gemeinde oder des tatsächlichen Wohnsitzes gewährt die Gemeinde dem Antragsteller eine Frist von 30 Tagen, um seine Argumente und Beweismittel vorzulegen. Nach Ablauf dieser Frist erlässt die Gemeinde eine begründete Entscheidung über die Ablehnung des Antrags oder setzt, falls die formellen Bedingungen erfüllt sind, die Bearbeitung fort.

4. Die Gemeinde informiert den Antragsteller über die Folgen eines möglichen Umzugs vor dem Abschlussbescheid, wie sie sich aus Artikel 9 ergeben.

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