Art. 11 Gesetz über das waadtländische Bürgerrecht (LDCV) - Schutz personenbezogener Daten

1. Zur Erfüllung der ihnen durch dieses Gesetz obliegenden Aufgaben können der Dienst und die zuständigen Gemeindebehörden Personendaten, einschliesslich besonders schützenswerter Daten und Persönlichkeitsprofile, erheben und bearbeiten, die zur Erfüllung ihrer Einbürgerungsaufgaben erforderlich sind.

2. Zu diesem Zweck betreibt der Dienst ein elektronisches Dossierverwaltungssystem.

3. Der Dienst und die zuständigen Gemeindebehörden können die folgenden besonders schützenswerten Daten erheben und bearbeiten, jedoch nur soweit dies für die Erfüllung der ihnen nach diesem Gesetz obliegenden Aufgaben nützlich ist

1. Daten über Strafverfolgungen sowie strafrechtliche oder verwaltungsrechtliche Sanktionen;

2. individuelle Massnahmen und Hilfen aufgrund der Sozialgesetzgebung;

3. Daten über politische oder religiöse Aktivitäten;

4. Daten über die ethnische Herkunft;

5. Daten über den psychischen, mentalen oder physischen Zustand des Gesuchstellers.

4. Die Ausführungsverordnung [E] zu diesem Gesetz legt die Ausführungsbestimmungen fest. Sie definiert insbesondere

1. die Kategorien der bearbeiteten Personendaten;

2. die Zugriffsrechte;

3. die technischen und organisatorischen Sicherheitsmassnahmen, die darauf abzielen, die Bearbeitung der Daten durch unbefugte Dritte zu verhindern;

4. die Aufbewahrungsfristen der Daten;

5. die Archivierung und Löschung der Daten.

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