Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
141.11.1 RLDCV CH-VD

Art. 16 Ausführungsreglement zum Gesetz vom 19. décembre 2017 über das Waadtländer Bürgerrecht (RLDCV) - Abfrage und Nutzung des EDV-Strafregisters VOSTRA, der Strafgerichtsbarkeit und der Daten aus polizeilichen Einsätzen

Titel II, Kapitel II, Abschnitt II
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (35 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 16 RLDCV · Abfrage und Nutzung des EDV-Strafregisters VOSTRA, der Strafgerichtsbarkeit und der Daten aus polizeilichen Einsätzen

1. Der Bereich konsultiert das elektronische Strafregister VOSTRA, um im Untersuchungsbericht die Erfüllung des Kriteriums der Sicherheit und öffentlichen Ordnung zu validieren oder zu invalidieren. Er konsultiert dieses Register auch bei Erhalt der bundesstaatlichen Genehmigung und bei Bedarf jederzeit im Laufe des Verfahrens.

2. Ebenso ist er die zuständige Behörde, um das Jugendstrafgericht des Kantons und bei Bedarf das anderer Kantone zu konsultieren sowie um den Bericht auf die gleiche Weise wie bei Volljährigen zu ergänzen.

3. Für Minderjährige wird systematisch eine Bescheinigung des Jugendstrafgerichts angefordert, um Informationen zu sammeln, die den Zeitraum von 12 bis 17 Jahren abdecken.

4. Der Bereich ist auch die zuständige Behörde, um bei der Kantonspolizei Informationen über mögliche polizeiliche Interventionen einzuholen.

5. Verweigert der Antragsteller dem Bereich die Erlaubnis, das elektronische Strafregister VOSTRA oder zuständige Jugendstrafgerichte zu konsultieren, wird das Einbürgerungsgesuch nicht weiter behandelt.

6. Bei einem laufenden Strafverfahren gegen den Antragsteller setzt der Bereich das Einbürgerungsverfahren aus, bis das Strafverfahren endgültig abgeschlossen ist.

7. Die somit gesammelten Daten sind für den internen Gebrauch des Dienstes reserviert.

← Art. 15 RLDCV Ausführungsreglement zum Gesetz vom 19. décembre 2017 über das Waadtländer Bürgerrecht (RLDCV) - Gegenstand Art. 17 RLDCV - Beteiligung am Wirtschaftsleben und Erwerb einer Ausbildung →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →