Art. 8e Gesetz über die kriminalpolizeilichen Akten (LDPJu) - Gebühr [ 1 ]

Kapitel II

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Art. 8e LDPJu - Gebühr [ 1 ] · Gebühr [ 1 ]

1. Das Verfahren ist kostenlos.

2. Der Richter kann jedoch dem Antragsteller eine Gebühr von 50 bis 150 Franken auferlegen, falls ein unbegründeter erneuter Antrag gestellt wird, der bereits für unzulässig erklärt oder abgelehnt wurde.

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