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133.17 LDPJU CH-VD

Art. 8c Gesetz über die kriminalpolizeilichen Akten (LDPJu) - Verfahren

Kapitel II
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Art. 8c LDPJu - Verfahren · Verfahren

1. Das Gesuch um Auskunft über Personendaten oder um Feststellung der Widerrechtlichkeit einer Datenbearbeitung ist an den Richter zu richten.

2. Der Gesuchsteller muss seine Identität durch Vorlage eines amtlichen Ausweises nachweisen.

3. Sind die Gesuche einer betroffenen Person offensichtlich unbegründet oder exzessiv, insbesondere wegen ihrer Wiederholung, kann der Richter

a. entweder die Zahlung einer angemessenen Gebühr verlangen, die den Verwaltungskosten für die Bereitstellung der Informationen, die Kommunikation oder die Durchführung der gewünschten Massnahmen entspricht;

b. oder die Bearbeitung des Gesuchs verweigern. Es obliegt dem Richter, den offensichtlich unbegründeten oder exzessiven Charakter des Gesuchs nachzuweisen.

4. Sind die Personendaten der Polizei von Verfolgungsbehörden oder Polizeiorganen anderer Kantone oder des Bundes mitgeteilt worden, so kann der Richter das Gesuch zur Entscheidung an diese Behörden oder Organe weiterleiten.

5. Der Richter teilt seinen Entscheid der Person, die um Auskunft ersucht hat, und der Polizei schriftlich mit. Im Falle einer Ablehnung begründet er diese kurz.

6. Gegen den Entscheid des Richters kann beim Kantonsgericht Beschwerde erhoben werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

GE.2024.0215 · vd (Art. 8c LDPJu)
Police File Information Deletion and Right to Privacy Appeal
Cited implicitly as the basis for the appeal against the decision regarding the consultation of police case files.
GE.2024.0165 · vd (Art. 8c LDPJu)
Cantonal Police Improperly Routed Data Access Request
The appeal was admissible and dealt with a request for information under this article concerning the right to rectification.
GE.2024.0169 · vd (Art. 8c al. 6 LDPJu)
Data Suppression from Judicial Police File: Jurisdiction Under LDPJu and LPrD
This provision establishes the basis for the appeal to the Tribunal cantonal (CDAP) against the decision of the Judge responsible for judicial police files.