Art. 8a Gesetz über die kriminalpolizeilichen Akten (LDPJu) - Recht auf Auskunft oder Feststellung einer unrechtmäßigen Datenverarbeitung [ 1, 4 ]

1. Jede Person kann Auskunft über die sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen, die in den Akten der strafrechtlichen Ermittlungsbehörden enthalten sind.

1bis. Jede Person kann die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer sie betreffenden Datenverarbeitung verlangen.

2. Das Recht auf Auskunft kann eingeschränkt, ausgesetzt oder verweigert werden, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert. Gleiches gilt, wenn die Mitteilung der Auskunft den überwiegenden oder berechtigten Interessen Dritter oder der betroffenen Person selbst zuwiderläuft.

3. Die Bestimmungen des Strafprozessrechts [A] über die Untersuchung bleiben vorbehalten.

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