Art. 21a Kantonspolizeigesetz (LPol) - Geheime Vorermittlungen [13]
Art. 21a LPol - Geheime Vorermittlungen [13] · Geheime Vorermittlungen [13]
1. Vor der Eröffnung einer Strafuntersuchung durch die Staatsanwaltschaft kann die Kantonspolizei verdeckte Vorabklärungen vornehmen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind
a. Es bestehen genügende Anhaltspunkte für die mögliche Begehung einer Straftat;
b. die Schwere oder die Besonderheit der anvisierten Straftat rechtfertigt den Einsatz dieser Methode;
c. andere bisher eingesetzte Mittel haben keinen Erfolg gezeigt oder die denkbaren Abklärungen wären, sofern sie nicht verdeckt durchgeführt würden, chancenlos oder übermässig erschwert.
2. Verdeckte Vorabklärungen dürfen nur von einem Mitglied der Kriminalpolizei durchgeführt werden.
3. Der Kommandant der Kantonspolizei kann dem Polizisten eine Legende verschaffen.
4. Die Durchführung der von der Kantonspolizei unternommenen Vorabklärungen bedarf einer vom Untersuchungsrichteramt über die Staatsanwaltschaft beantragten Bewilligung des Zwangsmassnahmengerichts.
5. Vorbehaltlich der vorgenannten Bestimmungen gelten die Artikel 141, 151 und 286 bis 298 StPO [H] sinngemäss.