Art. 1b Kantonspolizeigesetz (LPol) - Einsatzkosten [ 8, 14 ]
Art. 1b LPol - Einsatzkosten [ 8, 14 ] · Einsatzkosten [ 8, 14 ]
1. Die Kantonspolizei ist berechtigt, Gebühren für ihr Eingreifen zu erheben, in den Fällen, in denen das Verhalten eines Verwaltungsbürgers gegen die bundes- und kantonalrechtlichen Vorschriften oder die kommunalen Bestimmungen verstößt. Diese Gebühren werden erhoben, sobald das eventuelle Urteil rechtskräftig und vollstreckbar ist.
2. Gebühren werden ebenfalls erhoben, wenn das Eingreifen der Kantonspolizei aufgrund von besonderen Umständen oder Anfragen erforderlich wird.
3. Die Gebühren können in Form eines Pauschalbetrags erhoben werden. Der Höchstbetrag hierfür beträgt Fr. 3'000.–.
4. In den in Absatz 2 vorgesehenen Fällen berechnet die Kantonspolizei ihre Interventionsgebühren gemäß den aktuellen Stunden- und Kilometersätzen. In diesem Fall ist sie nicht durch den in Absatz 3 festgelegten Höchstbetrag begrenzt.
5. Die Interventionsgebühren der Kantonspolizei unterliegen den vom Staatsrat festgelegten Tarifen.
6. Das Gesetz über die Abrechnung von Sachleistungen, die von den Staatsdiensten bei Veranstaltungen erbracht werden, ist auf die Interventionsgebühren der Kantonspolizei bei öffentlichen Veranstaltungen anwendbar.