Art. 23 Gesetz über die Waadtländer Polizeiorganisation (LOPV) - Kommandant der Kantonspolizei

1. Der Kommandant der Kantonspolizei hat die Stellung eines Dienstchefs und leitet das Korps der Kantonspolizei. Er ist verantwortlich für die ordnungsgemässe Ausführung aller allgemeinen Polizeiaufgaben durch die Kantonspolizei sowie für die Einhaltung und Anwendung der von der operativen Direktion erlassenen Weisungen.

2. Er verfügt insbesondere über folgende Befugnisse

a. die auf dem gesamten Kantonsgebiet und unabhängig vom Einsatzbereich eingesetzten Polizeieinheiten bei Ereignissen zu führen, die vom Kantonalen Sicherheitsrat auf Antrag der operativen Direktion als von regionaler und kantonaler Bedeutung definiert wurden;

b. der operativen Direktion Vorschläge für Regeln zur Ausübung des Polizeiberufs sowie für die daraus resultierenden Prozesse zu unterbreiten;

c. die notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Polizeien die von der operativen Direktion in Übereinstimmung mit dem koordinierten Aktionsplan des Kantonalen Sicherheitsrats festgelegten regionalen und kantonalen Sicherheitsziele einhalten;

d. dem Kantonalen Sicherheitsrat über die ergriffenen Massnahmen, insbesondere über die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eingesetzten Dispositive, Bericht zu erstatten.

3. Der Kommandant der Kantonspolizei ist für die Tätigkeit der Polizeien im Rahmen der gerichtlichen Aufgaben verantwortlich.

4. In dieser Eigenschaft verfügt er insbesondere über folgende Befugnisse

a. im Einvernehmen mit dem Generalstaatsanwalt Weisungen bezüglich der gerichtlichen Tätigkeit zu erlassen;

b. die Einsatzregeln festzulegen und deren Einhaltung sicherzustellen;

c. die Einheitlichkeit der Bearbeitung und Behandlung gerichtlicher Angelegenheiten durch die Polizeien zu kontrollieren.

5. In Notfällen oder Krisensituationen kann der Kommandant der Kantonspolizei Massnahmen oder Einsätze für alle oder einen Teil der Polizeieinheiten anordnen, ohne zuvor die operative Direktion konsultiert zu haben. In einem solchen Fall muss er dem Kantonalen Sicherheitsrat darüber Bericht erstatten und die operative Direktion einbeziehen, sobald die Umstände dies zulassen.

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