Art. 18 Gesetz über die Waadtländer Polizeiorganisation (LOPV) - b) Vorrechte

1. Der Kantonale Sicherheitsrat ist das politische Leitungs- und Koordinationsorgan.

2. In dieser Eigenschaft verfügt er insbesondere über die folgenden Befugnisse

a. die Umsetzung des von der operativen Direktion koordinierten Aktionsplans zu kontrollieren;

b. dem Departement gegebenenfalls Ausnahmen bezüglich des Umfangs der territorialen Zuständigkeit der Gemeindepolizeien im Rahmen ihrer Akkreditierung vorzuschlagen.

3. Er verfügt auch über die folgenden Befugnisse, für deren Ausübung er sich auf die Vorprüfung beziehungsweise auf die Vorschläge der operativen Direktion stützt

a. zuhanden des Staatsrates im ersten Quartal jedes Jahres für das Folgejahr einen koordinierten Aktionsplan der Polizei vorzubereiten, in dem er die Strategie und die globalen Ausrichtungen im Bereich der Sicherheit vorschlägt;

b. Empfehlungen an den Staatsrat und die Gemeindebehörden zur Ausübung ihrer jeweiligen Zuständigkeiten abzugeben;

c. die Sicherheitsprobleme im Allgemeinen zu analysieren;

d. dem Departement Vorentscheide zu den ihm unterbreiteten Gesuchen um provisorische oder definitive Akkreditierungen zu unterbreiten;

e. in einer Richtlinie die Akkreditierungsbedingungen sowie die Details der Verfahren für deren Erteilung und Entzug festzulegen;

f. das Qualitätsmanagementsystem der Polizeien zu leiten und die minimalen Qualitätsanforderungen festzulegen, die jede Polizei im Rahmen jeder Akkreditierungsbedingung erfüllen muss;

g. die Einhaltung der qualitativen und quantitativen Akkreditierungsbedingungen durch die Polizeien zu kontrollieren;

h. Empfehlungen zur Zuteilung zusätzlicher Mittel in Situationen und Bereichen abzugeben, in denen er dies für notwendig hält.

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