Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.01 KV-VDCST-VD CH-VD

Art. 84 VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Fakultatives Referendum [ 11 ]

Titel IV, Kapitel III
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (192 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 84 KV-VD · Fakultatives Referendum [ 11 ]

1. Dem fakultativen Referendum unterliegen

a. die Gesetze und die Dekrete;

b. die völkerrechtlichen Verträge und die Konkordate, die vom Gesetz abweichen oder es ergänzen.

2. Dem Referendum unterliegen jedoch nicht

a. Gegenstände, von denen der Grosse Rat Kenntnis nimmt;

b. das Budget, die Nachtragskredite, die Anleihen, die gebundenen Ausgaben und die Rechnungen;

c. die Wahlen;

d. die Begnadigung;

e. die Einbürgerungen;

f. die Initiativ- und Referendumsrechte, die der Grosse Rat gestützt auf Bundesrecht ausübt.

3. Das Referendumsbegehren kommt zustande, wenn es innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses 12'000 Unterschriften gesammelt hat. Das Gesetz [F] verlängert diese Frist, um die Schwierigkeit der Unterschriftensammlung in bestimmten Jahreszeiten zu berücksichtigen.

← Art. 83 KV-VD - Obligatorisches Referendum VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Der Kanton Waadt Art. 85 KV-VD →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →