Art. 84 VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Fakultatives Referendum [ 11 ]
Art. 84 KV-VD · Fakultatives Referendum [ 11 ]
1. Dem fakultativen Referendum unterliegen
a. die Gesetze und die Dekrete;
b. die völkerrechtlichen Verträge und die Konkordate, die vom Gesetz abweichen oder es ergänzen.
2. Dem Referendum unterliegen jedoch nicht
a. Gegenstände, von denen der Grosse Rat Kenntnis nimmt;
b. das Budget, die Nachtragskredite, die Anleihen, die gebundenen Ausgaben und die Rechnungen;
c. die Wahlen;
d. die Begnadigung;
e. die Einbürgerungen;
f. die Initiativ- und Referendumsrechte, die der Grosse Rat gestützt auf Bundesrecht ausübt.
3. Das Referendumsbegehren kommt zustande, wenn es innert 60 Tagen seit der Veröffentlichung des Erlasses 12'000 Unterschriften gesammelt hat. Das Gesetz [F] verlängert diese Frist, um die Schwierigkeit der Unterschriftensammlung in bestimmten Jahreszeiten zu berücksichtigen.