Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.01 KV-VDCST-VD CH-VD

Art. 165 VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Finanzsanierung

Titel VII, Kapitel I
Originalquelle öffnen Gesamter Erlass (192 Artikel) Maschinenlesbares Markdown (.md)

Art. 165 Cst-VD - Finanzsanierung · Finanzsanierung

1. Wenn in den letzten Abschlüssen die Einnahmen die Ausgaben vor Abschreibungen nicht decken, ergreifen die kantonalen Behörden unverzüglich Sanierungsmaßnahmen in Höhe des Überschreitungsbetrags.

2. Maßnahmen, die Änderungen auf Gesetzesebene erfordern, werden der Abstimmung des Wahlvolks unterbreitet. Bei jeder dieser Maßnahmen wird die vorgeschlagene gesetzliche Änderung einer Erhöhung des Koeffizienten der direkten Kantonssteuer mit gleichwertiger Wirkung gegenübergestellt.

← Art. 164 KV-VD - Haushaltsverfahren VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Der Kanton Waadt Art. 166 KV-VD →

Fragen Sie sich, wie diese Gesetzesbestimmung auf Ihren Fall anwendbar ist?

Prüfen Sie diesen Erlass zusammen mit Rechtsprechung, Kommentaren und verwandten Gesetzesbestimmungen in Legislator AI.

Fall in Legislator öffnen →