Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
101.01 KV-VDCST-VD CH-VD

Art. 120 VERFASSUNG des Kantons Waadt (Cst-VD) - Gesetzgebungsbefugnisse

Titel V, Kapitel III, Abschnitt IV
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Art. 120 KV-VD · Gesetzgebungsbefugnisse

1. Der Staatsrat legt dem Grossen Rat die zur Beratung vorgelegten Entwürfe vor. Er berichtet über die Volksinitiativen und die Initiativen der Mitglieder des Grossen Rates.

2. Er erlässt Rechtsvorschriften, soweit ihm dies durch die Verfassung oder das Gesetz gestattet ist. Er erlässt die notwendigen Bestimmungen für die Anwendung der Gesetze und Dekrete.

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