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952.110 RN CH-TI

Notariatsreglement (RN) (RN)

56 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Tessin
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Inhaltsübersicht (56)

Gesetzestext (56 Artikel)

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1. Es ist untersagt, die Tätigkeit unter Zuhilfenahme von Werbemitteln auszuüben.

2. Kanzleischilder und Briefköpfe dürfen lediglich die Berufsbezeichnung des Rechtsanwalts und Notars angeben, der nur akademische Titel, den Titel eines Doktors honoris causa oder den eines Professors (nur wenn im Bereich des Rechts) hinzugefügt werden dürfen. Insbesondere ist jede Angabe von zuvor ausgeübten beruflichen Tätigkeiten oder administrativen Ämtern sowie die Zugehörigkeit zu Gesellschaften, privaten oder öffentlichen Einrichtungen untersagt.

3. Die Präsentation des Notars auf Websites ist zulässig, sofern die oben dargelegten Grundsätze beachtet werden. Die Websites müssen ein schlichtes und würdevolles Erscheinungsbild aufweisen und dürfen keine Form der Werbung darstellen, die mit der beruflichen Würde des Notars unvereinbar ist.

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1 Der Notar ist verpflichtet, für seine berufliche Vorbereitung zu sorgen. Er muss stets über Gesetze, Rechtsprechung und Lehrmeinungen auf dem Laufenden sein und persönlich an den Aktivitäten der beruflichen Fortbildung (Fortbildungskurse, Seminare, Tagungen, Studientage usw.) teilnehmen.

2 Der Notar ist verpflichtet, jedes Jahr an mindestens einer Fortbildungsveranstaltung teilzunehmen, die von der Notarkammer organisiert oder anerkannt wird; die Notarkammer erlässt diesbezüglich die entsprechende Verordnung.

3 Die Notarkammer übermittelt am Ende jedes Jahres der Notariatskommission eine Liste der von ihr gemäß Absatz 2 organisierten oder anerkannten Fortbildungsveranstaltungen, zusammen mit der Namensliste der Notare, die daran teilgenommen haben.

4 Im Falle der Nichteinhaltung der Fortbildungspflicht wird die Notariatskommission den Notar der Notardisziplinarkommission melden, welche ein Verfahren gemäß den Artikeln 95 ff. Notariatsgesetz (NG) einleiten wird.

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Um zur Ausübung des Notariatsberufs zugelassen zu werden, muss man

a) Schweizer Bürger sein, der seinen festen Wohnsitz im Kanton hat und handlungsfähig ist;

b) weder wegen vorsätzlicher Straftaten, die der Würde des Berufs zuwiderlaufen, verurteilt worden sein, noch solche Strafverfahren am Laufen haben;

c) in den drei der Gesuchstellung vorangehenden Jahren einen tadellosen Leumund gehabt haben;

d) sich nicht im Zustand des Konkurses oder der Zahlungsunfähigkeit befinden, nachgewiesen durch Verlustscheine, oder sich nicht in einem Nachlassstundungsverfahren befinden;

e) im Besitz eines Studienabschlusses sein, der vom Bundesgesetz über die Freizügigkeit der Anwältinnen und Anwälte vom 23. Juni 2000 anerkannt ist.

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1 Der Antrag mit den entsprechenden Belegen wird vom Praktikanten bei der Notariatskommission eingereicht und vom Notar gegengezeichnet.

2 Die Notariatskommission lässt den Antragsteller nach Prüfung der Erfüllung aller Voraussetzungen zur Notariatsausbildung zu. Die Praktikumszeit beginnt mit dem Datum des Zulassungsdekrets.

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Die Notariatspraxis wird absolviert

a) während eines Jahres bei einem im Notariatsregister des Kantons Tessin eingetragenen Notar; sie kann gleichzeitig mit dem Rechtsreferendariat absolviert werden;

b) während eines Monats bei einem Grundbuchamt und während eines weiteren Monats beim Handelsregisteramt, nach Erwerb des Anwaltspatents.

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1 Die notarielle Praxis findet unter der Aufsicht und Verantwortung des Notars statt. Der Notar, der die Ausbildung eines Praktikanten übernimmt, muss ihn unterweisen, unterstützen und ihm Gelegenheit geben, sich angemessen in den notariellen Aufgaben zu üben.

2 Beim Grundbuchamt und beim Handelsregisteramt unterstützt der Kandidat den Beamten und den Amtsvorsteher in all ihren Aufgaben in Vollzeit. Der Staatsrat legt die Vergütung für dieses Praktikum fest.

3 Der Notar, der Grundbuchbeamte und der Amtsvorsteher des Handelsregisters melden der Notariatskommission jede Aussetzung oder Unterbrechung des Praktikums.

4 Am Ende der Praktikumszeit legt der Praktikant der Notariatskommission eine Bescheinigung vor, aus der hervorgeht, bei welchem Notar er die notarielle Praxis absolviert hat und mit welchem Ergebnis und Erfolg. Er legt eine ähnliche Bescheinigung vor, die vom Grundbuchbeamten und vom Amtsvorsteher des Handelsregisters ausgestellt wurde.

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Um zur Prüfung zugelassen zu werden, ist nachzuweisen

a) dass man im Kanton domiziliert ist und die italienische Sprache beherrscht;

b) dass man die Notariatspraxis erfolgreich abgeschlossen hat;

c) dass man die Voraussetzungen gemäss Artikel 3 ff. RN erfüllt.

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1 Der Kandidat reicht bei der Notariatskommission ein Gesuch um Zulassung zur Prüfung mit den entsprechenden Begleitdokumenten ein.

2 Nach Prüfung der Erfüllung der Voraussetzungen erlässt die Notariatskommission den entsprechenden Beschluss über die Zulassung zur schriftlichen Prüfung.

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1 Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen und einer mündlichen Prüfung. Der Kandidat, der die schriftliche Prüfung besteht, wird zur mündlichen Prüfung zugelassen, die in öffentlicher Sitzung vor der Prüfungskommission stattfindet, welche von der Notariatskommission gemäss den Bestimmungen von Artikel 18 Absatz 3 BStV ausgewählt wird.

2 Die Prüfungen beziehen sich auf die Sachgebiete sowie auf die Bundes- und kantonalen Gesetze und Verordnungen, die mit der notariellen Tätigkeit zusammenhängen.

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1. Der Kandidat, der die schriftliche oder mündliche Prüfung nicht besteht, wird von der Notariatskommission darüber informiert, die dies im Protokoll vermerkt.

2. Jede Prüfung kann höchstens zweimal wiederholt werden.

3. Dem Kandidaten, der die Prüfung besteht, stellt die Notariatskommission das Befähigungszeugnis aus, unter Erwähnung im Protokoll.

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1 Das Notariatssiegel ist ein Metallsiegel, mit dem der Notar die Urkunden kennzeichnet und authentifiziert.

2 Es muss einzig das Wappen des Kantons wiedergeben, das gemäss dem Ausführungsdekret betreffend die Farben und das Siegel des Kantons vom 18. April 1996 dargestellt wird, und den Vor- und Nachnamen sowie die Amtsbezeichnung des Notars angeben. Es kann auch die Amtsbezeichnung des Rechtsanwalts erwähnt werden. Weitere Aufschriften, Zeichen oder Symbole sind verboten.

3 Das Notariatssiegel kann eine Breite oder einen Durchmesser von zwei bis vier Zentimetern aufweisen.

4 Sein Abdruck muss im entsprechenden Protokoll der Notariatskommission hinterlegt werden.

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1 Der Notar darf sein Notariatssiegel in keiner Weise ändern oder abändern.

2 Im Falle der Zerstörung, Entziehung oder des Verlusts des Notariatssiegels darf der Notar es nur mit Genehmigung der Notarkommission ersetzen, der er die Entziehung oder den Verlust unverzüglich melden muss.

3 Das neue Notariatssiegel muss eine andere Gestaltung als das erste aufweisen. Sein Zeichen ist in das entsprechende Protokoll einzudrücken.

4 Sollte das erste Notariatssiegel wiedergefunden werden, muss der Notar es der Notarkommission übergeben, die es für ungültig erklärt.

5 Die Notarkommission gestattet auf Antrag dem Notar, der in mehreren Kanzleien tätig ist, ein zweites Exemplar des Notariatssiegels zu führen, das mit dem ersten identisch ist. Auch das Zeichen des zweiten Exemplars muss in das entsprechende Protokoll eingedrückt werden.

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1 Im Falle der Beendigung der Ausübung des Notariats hat der Notar das Tabellionat (und ein allfälliges zweites beglaubigtes Exemplar) der Notariatskommission zu übergeben, die es für den Fall aufbewahrt, dass der Notar die notarielle Tätigkeit wieder aufnehmen sollte.

2 Das Tabellionat eines verstorbenen Notars muss von den Erben innerhalb von fünfzehn Tagen nach dem Tod an die Notariatskommission übermittelt werden. Die Notariatskommission annulliert es.

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1 Der Notarstellvertreter nimmt den Auftrag durch schriftliche Mitteilung an den vertretenen Notar und an die Notariatskommission an. Die Notariatskommission bestätigt die Bestellung des Notarstellvertreters. Der Entscheid wird im Amtsblatt veröffentlicht.

2 Der Notarstellvertreter kann seine Tätigkeit erst nach Bestätigung durch die Notariatskommission aufnehmen.

3 Der vertretene Notar hat sich der Ausübung der notariellen Tätigkeit zu enthalten.

4 Die Notariatskommission kann, insbesondere abhängig von der voraussichtlichen Dauer der Stellvertretung, verlangen, dass der vertretene Notar sein Tabellionat abgibt.

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1 Der stellvertretende Notar hat folgende Aufgaben

a) laufende Geschäfte und die Eintragungen der vom vertretenen Notar beurkundeten Instrumente in die öffentlichen Register abzuschließen;

b) die vom vertretenen Notar beurkundeten Instrumente beim Notariatsarchiv einzureichen;

c) die Notariatsverzeichnisse des vertretenen Notars auf dem neuesten Stand zu halten;

d) die beim vertretenen Notar hinterlegten Sterbeurkunden und letztwilligen Verfügungen zu überwachen und, falls erforderlich, deren Veröffentlichung zu veranlassen;

e) die Verwahrung und Verwaltung von Wertpapieren, Dokumenten und Werten, die dem vertretenen Notar anvertraut sind, sicherzustellen;

f) die beglaubigten Abschriften der öffentlichen Urkunden anzufertigen und auszuhändigen;

g) generell alle notwendigen Aufgaben zu erledigen.

2 Bei der Erfüllung dieser Aufgaben muss der stellvertretende Notar auf öffentlichen Urkunden, Anträgen, in der Korrespondenz, auf beglaubigten Abschriften und in jedem anderen seiner Akte angeben, dass er in Vertretung handelt. Er muss daher folgenden Vermerk anbringen: „ in Vertretung des Notars [XY] “ .

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1 Zum Zeitpunkt der Mandatserteilung erstellt der zu vertretende Notar ein Protokoll mit einer summarischen Beschreibung der zu erledigenden Angelegenheiten. Eine Kopie des Protokolls wird der Notariatskommission und dem vertretenden Notar übermittelt. Im Falle der Verhinderung des zu vertretenden Notars wird das Protokoll vom vertretenden Notar erstellt, der eine Kopie davon der Notariatskommission und dem zu vertretenden Notar übermittelt.

2 Am Ende der Vertretung erstellt der vertretende Notar ein Abschlussprotokoll, das alle in Vertretung des zu vertretenden Notars durchgeführten Vorgänge summarisch, aber erschöpfend aufführt. Eine Kopie des Abschlussprotokolls wird dem zu vertretenden Notar und der Notariatskommission übermittelt.

3 Die Notariatskommission prüft das Abschlussprotokoll und entbindet den vertretenden Notar von seinem Amt, wenn sie feststellt, dass dieser sein Mandat gesetzeskonform erfüllt hat. Die Entscheidung wird im Amtsblatt veröffentlicht.

4 Die Notariatskommission kann auf die Anforderung eines Anfangs- und Endprotokolls der Vertretung sowie auf die Veröffentlichung der Entscheidungen im Amtsblatt im Falle einer kurzfristigen Vertretung verzichten.

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1 Der stellvertretende Notar ist bei der Ausübung seiner Stellvertreterfunktion gemäß Artikel 8 Notariatsgesetz (LN) verantwortlich.

2 Seine Haftpflichtversicherung und seine Notarkaution müssen auch die Stellvertretertätigkeit vollumfänglich abdecken.

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1 Die Deckung für die berufliche Haftpflicht, deren Mindestbetrag eine Million Franken betragen muss, ist durch eine Haftpflichtversicherung zu leisten, die bei einem in der Schweiz zum Geschäftsbetrieb zugelassenen Institut abgeschlossen wurde.

2 Die Versicherungsdeckung muss sich auch auf die Tätigkeit der Mitarbeiter des Notars erstrecken.

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1 Wer die Eintragung in das Notarregister beantragt, hat der Notariatskommission eine Bestätigung des Versicherungsunternehmens vorzulegen, aus der das Bestehen des Versicherungsschutzes, dessen Höhe und Umfang hervorgehen.

2 Das Versicherungsunternehmen und der Notar sind verpflichtet, der Notariatskommission die Beendigung des Vertrags oder die auch nur vorübergehende Aussetzung des Versicherungsschutzes unverzüglich mitzuteilen.

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1 Die Notariatskaution zur Deckung der Stempelabgaben kann in folgenden Formen geleistet werden

a) durch Verpfändung von Schuldbriefen oder Inhaberhypotheken, die auf Grundstücken in der Schweiz lasten, auch durch Dritte, nach Hinterlegung derselben bei einer in der Schweiz zugelassenen Bank;

b) durch eine Solidarbürgschaft oder eine andere Garantie, die von einer in der Schweiz zugelassenen Bank geleistet wird;

c) durch Verpfändung von Lebensversicherungspolicen, auch durch Dritte, die von in der Schweiz zugelassenen Instituten ausgestellt wurden und deren Rückkaufswert den im Notariatsgesetz (NG) festgelegten Betrag erreicht;

d) durch eine Versicherungspolice eines in der Schweiz zugelassenen Instituts, ohne Klauseln, die die Versicherungsbedingungen in irgendeiner Weise einschränken.

2 Falls die Deckung für die Kaution durch die Verpfändung von Schuldbriefen, Inhaberhypotheken oder Lebensversicherungspolicen geleistet wird, kann die Notariatskommission jederzeit verlangen, dass der Notar die tatsächliche Werthaltigkeit dieser Sicherheiten nachweist.

3 Das Institut muss sich verpflichten, der Notariatskommission den Zahlungsverzug bei den Prämien innerhalb von fünfzehn Tagen nach Fälligkeit sowie jeden anderen Fall, der die Unterbrechung oder das Ende des Versicherungsschutzes zur Folge hat, mitzuteilen. Die Kündigung des Vertrags wird erst einen Monat nach der genannten Mitteilung wirksam. Die Notariatskommission trifft rechtzeitig die erforderlichen Massnahmen gegen den Notar.

4 Die Haftpflichtversicherung und die Notariatskaution werden separat und unabhängig voneinander geleistet.

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1. Ansprüche auf die vom Notar geleistete Kaution können erst geltend gemacht werden, nachdem eine Aufforderung zur Zahlung innerhalb einer peremptorischen Frist von 30 Tagen erfolglos geblieben ist.

2. Durch die Notarkaution gesicherte Ansprüche müssen, sofern sie bestritten werden, von der Justizbehörde rechtskräftig festgestellt werden.

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Im Todesfall des Notars oder für den Fall, dass er die Ausübung des Notariats beendet hat, wird die Kaution mit Beschluss der Notarkommission freigegeben, nachdem festgestellt wurde, dass alle durch die Notarkaution gedeckten Stempelsteuern beglichen wurden.

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Die Originale der öffentlichen Urkunden müssen auf Notariatspapier geschrieben werden.

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1. Die Originale der Urkunden können gedruckt oder handschriftlich erstellt werden.

2. Die Unterschriften der Parteien, des Notars, etwaiger Zeugen oder Dolmetscher müssen am Rand der Blätter angebracht werden, ausgenommen das letzte Blatt; am Ende des Textes der letzten Seite der Urkunde sind die Unterschriften unterhalb des Textes anzubringen.

3. Wenn die Urkunde mehr als ein Blatt umfasst, ist jedes einzelne Blatt der Urkunde und etwaiger Beilagen von den Parteien und dem Notar sowie von etwaigen Zeugen und dem Dolmetscher zu unterschreiben. Wenn das Blatt auch auf der Rückseite bedruckt und/oder beschrieben ist, müssen die Unterschriften auch auf der Rückseite angebracht werden.

4. Die Unterschriften müssen auf dem Original der Akten mittels eines unauslöschlichen blauen oder schwarzen Stiftes angebracht werden. In gleicher Weise müssen handschriftliche Akten mit einem unauslöschlichen blauen oder schwarzen Stift geschrieben werden.

5. Nicht genutzte Zeilen oder Zeilenteile müssen durchgestrichen werden.

6. Daten, Mengen und Summen, sofern sie wesentliche Elemente des Rechtsgeschäfts ausdrücken, sind in Ziffern und, in Klammern, in Buchstaben zu schreiben. Im Falle einer späteren Wiederholung genügt die Angabe der Ziffern. Wenn die Akten Listen von Gegenständen, Werten oder Berechnungen umfassen, sowie wenn es sich um Inventare, Katasterauszüge, Teilungsmasse oder Teilungslose usw. handelt, genügt es, die Ziffern der Gesamtsummen oder die Summen am Ende der Spalte in Buchstaben zu wiederholen.

7. Notariatspapier darf nur auf der Seite beschrieben werden, die den Notariatskopf trägt. Der Text darf den Anfang nicht vorangehen und den Rand nicht überschreiten. Auf jedem Blatt müssen die Rubriknummer der Urkunde und die fortlaufende Blattnummer angegeben werden.

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1 Die Notariatsurkunde wird vom Staat ausgegeben.

2 Die Notariatsurkunde darf nur zur Errichtung öffentlicher Urkunden verwendet werden; jede andere Verwendung, insbesondere die Errichtung von Patenten, notariellen Inventaren oder Protesten, ist verboten.

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1 Änderungen in Urschriften von Urkunden durch Streichungen und Radierungen oder Überlagerungen und Einschübe von Buchstaben oder Wörtern sind verboten.

2 Müssen Streichungen, Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden, muss der entsprechende Text durchgestrichen werden, so dass er auch danach lesbar bleibt, wobei eine entsprechende Anmerkung weiter unten im Text zu machen ist.

3 Der Notar bringt im Text der Urkunde, wo die Streichung, Änderung oder Ergänzung vorgesehen ist, ein Zeichen oder eine Nummer seiner Wahl an; er wiederholt dieses Zeichen oder diese Nummer weiter unten im Text und schreibt den Ersatztext vollständig aus. Falls mehr als eine Streichung, Änderung oder Ergänzung erforderlich ist, muss der Notar darauf achten, dass jedes Zeichen oder jede Nummer unterschiedlich ist. Es gelten außerdem die folgenden Vorschriften

a) die zu streichenden Wörter können eingerahmt oder durchgestrichen werden;

b) die Streichung, Änderung oder Ergänzung sind im Text zu erwähnen oder einzufügen, begleitet von einer Genehmigungserklärung („Die Streichung-Änderung-Ergänzung […] wird genehmigt“);

c) das Zeichen oder die Nummer, das bzw. die die Stelle angibt, wo die Streichung, Änderung oder Ergänzung gemeint ist und das bzw. die weiter unten wiederholt wird, wo die Änderungen genehmigt werden, kann gedruckt, handschriftlich oder mit einem Stempel angebracht werden;

d) im Seitenrand des Blattes dürfen keine Änderungen oder Ergänzungen vorgenommen werden.

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1. **Textänderungen nach Unterzeichnung durch die Parteien und eventuelle Zeugen und Dolmetscher können durch Nachträge vorgenommen werden, die erneut von den Erschienenen unterzeichnet werden müssen, vorausgesetzt, alle Beteiligten können gleichzeitig wieder vorgeladen werden, der Notar kann alle inzwischen eventuell ausgehändigten authentischen Abschriften des Instruments zurückerhalten, und die Frist für die Hinterlegung der Abschrift beim Notararchiv ist noch nicht abgelaufen.**

2. **Die Nachträge müssen das neue Datum und den Hinweis auf das gleichzeitige Wiedererscheinen aller Beteiligten enthalten.**

3. **In der Rubrik „besondere Bemerkungen“ ist der Nachtrag zu erwähnen.**

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Die Anlagen sind mit einem fortlaufenden alphabetischen Buchstaben und mit der Journalnummer des Aktes, auf den sie sich beziehen, zu versehen.

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1. Der Notar bewahrt die Urschriften der ausgefertigten Urkunden mit den entsprechenden Beilagen sorgfältig und an einem sicheren Ort auf.

2. Die Notare dürfen sich der Urschriften der ausgefertigten Urkunden nicht entäußern, noch können sie verpflichtet werden, diese Dritten vorzulegen oder bei Dritten zu hinterlegen, ausgenommen in den gesetzlich vorgesehenen Fällen oder aufgrund einer von der zuständigen Gerichtsbehörde erlassenen rechtskräftigen Entscheidung.

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1 Die Originale der Urkunden mit ihren Beilagen sind getrennt und in gehöriger Weise zu binden und aufzubewahren.

2 Die Testamente enthaltenden Akten können getrennt von den anderen Originalen aufbewahrt werden.

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Die öffentlichen Urkunden werden unmittelbar nach ihrer Unterzeichnung unter Erwähnung der Beilagen in das Repertorium eingetragen. Sie erhalten eine fortlaufende Nummer in chronologischer Reihenfolge.

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1. Der Notar darf Abschriften einer öffentlichen Urkunde nur in folgenden Formen erteilen

a) beglaubigte Abschrift durch fotokopische Vervielfältigung;

b) beglaubigte Abschrift durch Abschrift.

2. Alle Blätter einer beglaubigten Abschrift müssen nach einem einheitlichen System angefertigt werden; die gleichzeitige Verwendung verschiedener Vervielfältigungsarten ist untersagt.

3. Die Erteilung nicht beglaubigter Abschriften von Urkunden ist untersagt.

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1. Beglaubigte Kopien von Urkunden können durch vollständige Fotokopie des Originals, einschließlich eventueller Beilagen, erstellt werden.

2. Für Fotokopien ist ausschließlich Papier im Format A4 mit einem Mindestgewicht von 80 g/m² und Geräte zu verwenden, die eine einwandfreie und dauerhafte Reproduktion gewährleisten. Das Fotokopierpapier muss zudem die nachträgliche Beschriftung mit einem dokumentenechten Stift und/oder das Anbringen von Stempeln ermöglichen.

3. Das Fotokopierpapier darf nur einseitig bedruckt werden. Eine Ausnahme stellen lediglich die Fotokopien der Beilagen dar, wenn das Original doppelseitig erstellt wurde.

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1 Die beglaubigte Abschrift eines Instruments kann auch durch die Abschrift des Textes des Instruments auf Notariatspapier erstellt werden. Eventuelle Beilagen können zusätzlich zum Text des Instruments abgeschrieben werden.

2 Auslassungen und Fehler in der handschriftlich transkribierten beglaubigten Abschrift können durch eine oder mehrere Randbemerkungen oder am Ende der Abschrift korrigiert werden, sofern diese vom Notar mit seiner Unterschrift und dem Dienstsiegel genehmigt sind.

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1. Die beglaubigte Teilausfertigung eines Instruments ist zulässig.

2. Für die Erstellung einer beglaubigten Teilausfertigung durch Fotokopieren kopiert der Notar das Original und deckt dabei die Teile ab, die nicht kopiert werden sollen. Auf diesen Stellen bringt er den Vermerk „omissis“ an.

3. Für die Erstellung einer beglaubigten Ausfertigung durch Abschrift lässt der Notar die Teile weg, die nicht kopiert werden sollen, und bringt an deren Stelle den Vermerk „omissis“ an.

4. In der Konformitätserklärung der Ausfertigung muss der Notar, unabhängig von der gewählten Art, zusätzlich zu den Erklärungen gemäß Artikel 36 angeben, dass es sich um eine beglaubigte Teilausfertigung handelt.

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1 Die beglaubigten Abschriften von öffentlichen Urkunden und die separaten Abschriften von Beilagen müssen stets eine Konformitätserklärung tragen, die mit dem Datum der Beglaubigung beginnt, die Empfängerbehörde oder -person der Abschrift angibt, die erfolgte Kollationierung mit dem Original durch den Notar bestätigt und mit der handschriftlich angebrachten Angabe von Name, Vorname, Wohnort und Berufsbezeichnung des Notars sowie dem Notariatssiegel endet.

2 Die Erklärung muss die Ausfertigung nur im Falle von Abschriften von Inhaberschuldverschreibungen mit Hypotheken gemäss Artikel 55 Absatz 4 Notariatsgesetz erwähnen.

3 Die Konformitätserklärung kann gedruckt, handschriftlich oder mit einem Stempel, der die unveränderlichen Teile des Textes wiedergibt, angebracht werden.

4 Jedes Blatt der beglaubigten Abschrift muss eine fortlaufende Nummer, den Hinweis auf die Registernummer, die handschriftliche Unterschrift oder Paraphe des Notars und das Notariatssiegel tragen. Dasselbe gilt für jedes Blatt separater Abschriften von Beilagen, mit der Massgabe, dass zudem die Bezeichnung der Beilage anzugeben ist.

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1. Beilagen können zusätzlich zum Text des Instruments (Art. 34) entweder gedruckt oder handschriftlich kopiert oder fotokopiert werden (Art. 33). Im letzteren Fall muss jede Kopie eine eindeutige Identifizierung sowie die Angabe der Registernummer des Instruments tragen, zu dem die Beilage gehört.

2. Die Erklärung der Übereinstimmung der gesondert vom Instrument entnommenen Beilage, zu dem sie gehört, sowie die Beglaubigung der Instrumentenkopie müssen gemäß Artikel 36 erfolgen. Die Konformitätserklärung trägt keine Nummer und ist nicht in das Register der notariellen Urkunden einzutragen.

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1 Auf der Rückseite des letzten Blattes der für das Notariatsarchiv bestimmten beglaubigten Abschrift müssen zusätzlich zu den Bestimmungen von Artikel 36 Absatz 1 das Tabellionat, die Rubriknummer des Instruments, dessen Art und dessen Wert vermerkt sein.

2 Falls der Wert des Instruments in einer ausländischen Währung ausgedrückt ist, muss der Notar den entsprechenden Betrag in Schweizer Franken, den angewendeten Wechselkurs und das Datum des Wechsels angeben.

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1 Schriftliche Beilagen in Fremdsprache werden in der beglaubigten Kopie in ihrem Wortlaut wiedergegeben.

2 Es ist das Recht der Registerämter, des Handelsregisteramtes und der Parteien, eine Übersetzung ins Italienische zu verlangen, die vom Notar als dem Original entsprechend beglaubigt wird, wenn ihm diese Sprache bekannt ist, oder, wenn er die Fremdsprache nicht beherrscht, durch die Hinzuziehung eines Übersetzers.

3 Der Notar kann die Erklärung des Übersetzers im Text des Instruments aufnehmen.

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Die Registerämter und das Handelsregisteramt müssen Fotokopien ablehnen, die nicht ausreichend scharf oder ordentlich sind oder die keine ausreichenden Garantien für die langfristige Aufbewahrung bieten, sowie Kopien von handgeschriebenen Urkunden, deren Schrift kaum lesbar ist.

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1 Die für ein Patent ausgestellten Urkunden können entweder auf den Dokumenten, auf die sie sich beziehen, oder, wenn es sich um eigenständige Bescheinigungen oder Erklärungen handelt, auf widerstandsfähigem, weißem Papier, als einfaches oder doppeltes Blatt, verfasst werden.

2 Patente können gedruckt, handschriftlich oder in den ausdrücklich im LN vorgesehenen Fällen mit einem Stempel angebracht werden.

3 Der mit einem Stempel angebrachte unveränderliche Text kann durch Druckschrift oder handschriftlich ergänzt werden. Druckschriften und handschriftliche Eintragungen können im selben Patent kombiniert werden.

4 Umfasst das Patent mehrere Blätter, so trägt jedes Blatt eine fortlaufende Nummer mit Verweis auf die Rubrikennummer, die Unterschrift oder das Kürzel des Notars und den Eindruck des Notariatssiegels. Das Patent endet mit dem Notariatssiegel sowie mit dem handschriftlich angebrachten Namen, Vornamen, Wohnort und der Qualifikation des Notars.

5 Leere Stellen im Text müssen durchgestrichen werden.

6 Für die Erstellung beglaubigter Kopien von Patenten gelten die Vorschriften für öffentliche Urkunden analog.

7 Die Schriftvorschriften für öffentliche Urkunden gelten auch für Patente und für jede mögliche Unterschrift oder Anmerkung auf einer notariellen Urkunde.

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[2] **1 Sofern der Gerichtspräsident nichts anderes verfügt, benachrichtigt der Notar, der ein öffentliches oder eigenhändiges Testament entgegengenommen hat oder verwahrt, alle bekannten Erben von der Verhandlung zur Testamentseröffnung vor dem Gerichtspräsidenten (Art. 557 Abs. 2 ZGB).**

**2 Er ist befugt, von den zuständigen Behörden die zur Identifizierung der Erben notwendigen Unterlagen zum Zweck der Testamentseröffnung und der damit verbundenen Mitteilung an die Beteiligten einzuholen (Art. 558 ZGB).**

[2] Art. eingefügt durch R 5.7.2023; in Kraft seit 7.7.2023 - BU 2023, 263.

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[4] 1 Der Notar kann Versammlungsbeschlüsse, die unter Verwendung elektronischer Kommunikationsmittel aus der Ferne abgehalten werden, unter den vom Bundesrecht vorgesehenen Bedingungen beurkunden.

2 Ausgenommen sind Gründungsakte von Gesellschaften.

[4] Art. eingefügt durch R 18.12.2024; in Kraft seit 1.2.2025 - BBl 2024, 344.

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[5] 1 Der Notar muss die Identität des Versammlungsleiters, der ihm persönlich bekannt sein muss, eigenhändig feststellen.

2 Der Notar muss persönlich und ununterbrochen an der Versammlung teilnehmen.

3 Sollte der Versammlungsleiter physisch nicht am Ort der Beurkundung anwesend sein und die Urkunde nicht unterzeichnen können, so hat der Notar dies zu vermerken. Der Notar muss angeben, dass der Versammlungsleiter ihm die Richtigkeit des Inhalts der Urkunde bestätigt hat.

4 Für die Beurkundung von Fern-Versammlungsprotokollen muss sich der Notar physisch auf dem Gebiet des Kantons Tessin befinden.

[5] Art. eingefügt durch R 18.12.2024; in Kraft seit 1.2.2025 - BU 2024, 344.

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[6] Die Bestimmungen über die Fernabfrage sind auch auf die Protokolle der oberen Leitungs- und Verwaltungsorgane anwendbar.

[6] Art. eingefügt durch R 18.12.2024; in Kraft seit 1.2.2025 – BBl 2024, 344.

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1 Der Notar führt folgende Verzeichnisse tagesaktuell

a) Das Verzeichnis der öffentlichen Urkunden, bestehend aus einem Register mit nummerierten und in Spalten unterteilten Seiten, in das die veröffentlichten Urkunden chronologisch eingetragen werden.

Jede Seite enthält Spalten, die zur Aufnahme folgender Angaben bestimmt sind

1. Die fortlaufende Verzeichnisnummer.

2. Tag, Monat und Jahr der Veröffentlichung der Urkunde.

3. Die Art der Urkunde.

4. Der Wert der Urkunde oder der von der Behörde festgesetzte Wert.

5. Name, Nachname und Wohnsitz der Parteien.

6. Name und Nachname der Zeugen.

7. Die Liste der Anlagen.

8. Besondere Bemerkungen.

b) Das Verzeichnis der notariellen Ausfertigungen mit Angabe des Datums, der Art des Rechtsgeschäfts, der Namen der Parteien oder Unterzeichner und der Person, die das Original der notariellen Ausfertigung abgeholt hat.

2 Alle Eintragungen müssen eine fortlaufende Nummer tragen, die im Original der Urkunde anzugeben ist.

3 Der Notar, der seine Verzeichnisse nicht ständig aktuell hält, kann einem Disziplinarverfahren unterzogen werden.

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1. Die Eintragungen in den Registern müssen leserlich ausgeführt werden.

2. Jeder Fehlerfall, der kein Rechtschreibfehler ist, muss der Notariatskommission gemeldet werden, die für die Behebung sorgt.

3. Die Register werden vom Notar unterzeichnet und mit dem Notariatssiegel versehen, das am unteren Rand jeder ausgefüllten Seite angebracht wird.

4. Notare dürfen sich der Register nicht entledigen, sondern nur nach einer endgültigen Entscheidung der zuständigen Behörde eine Fotokopie davon herausgeben.

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Der Notar, welcher die Eintragungen in den Registern unterlässt, oder sie nicht in chronologischer Reihenfolge oder mit einem nicht der Wirklichkeit entsprechenden Datum vornimmt, ist disziplinarrechtlich belangbar.

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Der Archivar kann die Eintragung in die Register späterer Kopien, die sich auf ein anderes Datum beziehen als jene, die nicht eingereicht wurden, nicht aussetzen: Wenn die verspäteten Kopien vorgelegt werden, vermerkt er die eingetretene Verzögerung und weist ihnen die fortlaufende Archivnummer entsprechend dem Datum der Einreichung zu.

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Die Notare, die Verwahrer öffentlicher Urkunden von verstorbenen oder aus dem Amt geschiedenen Notaren sind, müssen die Urkundenkopien einreichen und die Pflichten erfüllen, die den vorgenannten Notaren oblagen.

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Der Archivar stellt dem Notar eine Empfangsbestätigung über die eingereichten Urkunden aus, zieht die zusätzlichen Stempelgebühren ein und meldet der Notardisziplinarkommission die Fälle verspäteter Einreichung.

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1 Die Notariatskommission ermächtigt das Staatsarchiv zur vollständigen oder teilweisen Hinterlegung der Originale öffentlicher Urkunden und der Rubriken von Notaren, die verstorben sind oder das Notariat aufgegeben haben, für die kein Hinterlegungsberechtigter gefunden wird oder die beabsichtigen, sich dieser zu entledigen.

2 Vor der Entgegennahme muss das Staatsarchiv in Anwesenheit des Hinterlegers ein Übergabeinventar erstellen, das den Zustand der öffentlichen Urkunden oder eine etwaige Fehlmenge festhält. Dieses Protokoll ist zusammen mit den Rubriken der veröffentlichten Urkunden aufzubewahren.

3 Nicht zulässig ist jedoch die Hinterlegung von letztwilligen Verfügungen und Erbverträgen beim Staatsarchiv. Der Notar, der das Notariat aufgibt, der hinterlegungsberechtigte Notar oder die Erben des verstorbenen Notars müssen daher einen Hinterlegungsberechtigten für die letztwilligen Verfügungen und für die Erbverträge bestimmen, damit deren Aufbewahrung und Veröffentlichung sichergestellt ist. Die Notariatskommission nimmt die Bestimmung eines Hinterlegungsberechtigten direkt vor, falls dies von den Beteiligten trotz einer Mahnung, dies innerhalb von fünfzehn Tagen zu tun, nicht erfolgt.

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Den Mitgliedern der Notariatskommission, der Prüfungskommission, der Notariatsdisziplinarkommission und den externen Notariatsinspektoren ausserhalb der Kantonsverwaltung werden die Entschädigungen gemäss Artikel 3 des Gesetzes über die Honorare der Gerichtspersonen vom 14. Mai 1973 ausgerichtet.

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Die Gebühren für die Entscheidungen der Notariatskommission und der Notariellen Disziplinarkommission (Art. 109 B NotG) sowie die Gebühren für die Tätigkeit der Notariatsinspektoren (Art. 94 Abs. 4 B NotG) müssen in der Regel nach dem Prinzip der Kostendeckung festgelegt werden.

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Die Ausführungsverordnung zum Notariatsgesetz vom 22. Mai 1985 wird aufgehoben.

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Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Gesetze und Durchführungsbestimmungen veröffentlicht und tritt am 1. Juli 2015 in Kraft.

Veröffentlicht im AB 2015, 174.

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