Verordnung über das Gastgewerbe und die Bewirtung (RLEAR) (RLEAR)
Inhaltsübersicht (72)
Gesetzestext (72 Artikel)
1 Das Departement für die Institutionen, Kantonspolizei, Allgemeine Dienste, Dienststelle für Bewilligungen, Handel und Spiele (nachfolgend Dienststelle genannt) ist die zuständige Behörde für die Anwendung der Vorschriften betreffend die Hotellerie und Gastronomiebetriebe (nachfolgend Betriebe genannt) sowie betreffend das Bundesgesetz über die gebrannten Wasser vom 21. Juni 1932, vorbehältlich der Kompetenzen, die ausdrücklich anderen Behörden übertragen sind.
**2 Das Departement für Bildung, Kultur und Sport, Abteilung für Berufsbildung (nachfolgend ABIB genannt), ist zuständig für die Anwendung der Artikel 11–12 LEAR.**
**3 Der Gemeinderat ist insbesondere zuständig für:**
**a) die Überprüfung der baulichen Konformität des Betriebs mit den Bau-, Planungs- und Umweltvorschriften;**
**b) alle anderen Zuständigkeiten, die ihm ausdrücklich durch das Gesetz und diese Verordnung übertragen sind.**
**4 Das Departement für Gesundheit und Soziales, Kantonales Laboratorium, ist die zuständige Behörde für die Anwendung der Artikel 18–20 auf Betriebe, in denen Lebensmittel angeboten werden.**
Der Kleinhandel von alkoholischen Getränken zum Konsum an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen ist in den Betrieben gestattet, sofern die Bewilligung nichts anderes vorsieht.
1 Der Dienst kann bewilligen
a) den Kleinhandel mit alkoholischen Getränken in anderen Verkaufsstrukturen unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über den Alkohol;
b) den Ausschank in Strassen und auf Plätzen anlässlich öffentlicher Veranstaltungen.
2 Die Patentbewilligung wird dem Geschäftsführer oder der verantwortlichen Person erteilt.
Betriebe mit Küche
Betriebe mit Küche sind jene Strukturen, die über eine Arbeitsfläche im Sinne von Artikel 19 verfügen, in der es keine Einschränkungen im Angebot von Lebensmitteln gibt.
1. Betriebe mit eingeschränkter Küche sind jene Strukturen, in denen ausschliesslich Getränke, Aperitifs, Gebäck, kalte Speisen, warme Speisen, die durch einfaches Erhitzen von industriell vorgefertigten Zubereitungen (Convenience Foods) gewonnen werden, und Glace serviert werden dürfen.
2. Diese Strukturen müssen über einen geeigneten Zubereitungsraum gemäss Artikel 20 verfügen.
3. Das Kantonale Laboratorium kann eine Richtlinie erlassen betreffend Produkte, die als hochriskant eingestuft werden und in Betrieben mit eingeschränkter Küche nicht angeboten werden dürfen.
1 Beherbergungsbetriebe ohne Küche dürfen keinerlei Lebensmittel anbieten, mit Ausnahme der Bereitstellung von Verkaufsautomaten.
2 Für diese Art von Betrieben ist im Rahmen der Erteilung der Konformitätsbescheinigung der Räumlichkeiten keine Vorankündigung des Kantonalen Labors erforderlich.
1 Im Sinne des Gesetzes und der vorliegenden Verordnung gilt als
a) Schul-, Betriebs- oder ähnliche, nicht öffentlich zugängliche Kantinen: Kantinen, die ausschliesslich dem angestellten Personal, Schülern und Studenten vorbehalten sind und zu denen Dritte keinen Zutritt haben;
b) Buvetten, die nur im Zusammenhang mit kulturellen oder sportlichen Veranstaltungen geöffnet sind: Einrichtungen, die ergänzend zu einer sportlichen, kulturellen (Theater, Kino) oder sozialen Aktivität Speisen und Getränke zum Verzehr vor Ort anbieten, deren Öffnung ausschliesslich auf die Dauer der jeweiligen Veranstaltung beschränkt ist, mit der sie verbunden sind;
c) Gruppenunterkünfte: zum Beispiel Kolonien, d.h. Beherbergungsbetriebe im Besitz von öffentlichen Körperschaften, Vereinen, Genossenschaften oder privaten Stiftungen, deren Unterschied zu einem öffentlichen Betrieb von aussen offensichtlich ist und die im Allgemeinen ausschliesslich Gruppen zugänglich sind, die die Einrichtung reserviert haben;
d) Ferienwohnungen, Häuser und Chalets, die für einen begrenzten Zeitraum vermietet werden und keine Hotelleistungen anbieten: als Wohnzweck nutzbare Einrichtungen, die ausserdem keine Art von Hotelleistungen (Speisen- und Getränkeservice, Wäscheservice usw.) erbringen und für maximal 90 Tage insgesamt pro Jahr vermietet werden, unabhängig von der Anzahl der zugelassenen Gäste;
e) häusliche Gastronomie: professionelle und nicht-professionelle Köche, die zu Hause oder beim Kunden gegen Bezahlung eine Mahlzeit für eine genau bestimmte Personengruppe zubereiten;
f) Vereine (oder Privatclubs) und Fitnessstudios: Räumlichkeiten, die von aussen nicht als öffentliche Betriebe erkennbar sind, grundsätzlich von einem Verein geführt werden und deren Zutritt den Mitgliedern und allfälligen Begleitpersonen vorbehalten ist. Der Konsum von Speisen und Getränken darf nicht der Hauptzweck des Vereins sein, und das Angebot muss auf einfache Speisen und Getränke beschränkt sein, ohne Verzehrpflicht.
2 Nicht als Verkaufsstellen von Speisen und Getränken mit Konsum vor Ort im Sinne des Gesetzes gelten ferner Lebensmittelgeschäfte (Take-Away-Geschäfte), die einfache Ablageflächen aufweisen, d.h. nicht speziell für den Verzehr von Speisen und Getränken bestimmt sind, und bei denen die Anwesenheit der Kundschaft innerhalb des Betriebs im Wesentlichen auf den Einkaufsvorgang beschränkt ist.
3 Unter Betrieben, die aus mehreren Immobilien oder Teilen davon bestehen, versteht man die Anerkennung der funktionalen Einheit auch für einzelne Teile eines Gebäudes oder mehrerer in der Nähe gelegener Gebäude, die eine einheitliche Betriebsführung ermöglichen.
Gastronomiebetriebe mit eingeschränkter Küche dürfen sich ausschließlich als Café, Bar, Pub, Konditorei, Teestube oder Gelateria bezeichnen.
1 Der Name „Grotto“, auch innerhalb des Namens des Betriebs, darf ausschliesslich von Betrieben verwendet werden, in denen Speisen und Getränke in einem rustikalen und einfachen Ambiente, im Tessiner Stil und Charakter, serviert werden, das sich in der Regel in abgelegenen und schattigen Gegenden befindet.
2 Grotti verfügen über eine Speisekarte mit typischen Tessiner Produkten und Gerichten, die in einem gut erkennbaren Abschnitt der Grotto-Karte oder in einer separaten, für den Kunden erhältlichen Karte aufgeführt ist.
3 Die typischen Tessiner Produkte und Gerichte müssen im Vergleich zum restlichen Angebot überwiegend angeboten werden.
1 Diskotheken sind jene Nachtlokale, die ausschließlich Personen über 18 Jahren zugänglich sind, in denen Tanz, Varieté-Shows und musikalische Darbietungen oder Wiedergabe von Musik stattfinden.
2 Für das Gastronomieangebot gelten die Artikel 4 und 5 sinngemäß.
1 Unter Agrotourismus ist die Bewirtung und Beherbergung zu verstehen, die von Landwirtschaftsbetrieben nebenberuflich angeboten wird, sofern diese die in den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) sowie in Artikel 2 des Gesetzes vom 30. Januar 2007 über das bäuerliche Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht vorgesehenen minimalen Standardarbeitskräfteeinheiten (SAKE) erreichen und deren Agrotourismusstrukturen
a) in der Nichtbauzone die Bedingungen von Artikel 24b des Bundesgesetzes vom 22. Juni 1979 über die Raumplanung (RPG) erfüllen;
b) in der Bauzone im Kern des Betriebs oder in dessen unmittelbarer Nähe liegen.
2 Der Agrotourismus fördert hauptsächlich den Konsum und den Verkauf von Tessiner Lebensmitteln, die vorwiegend vom Betrieb oder in der Region produziert werden, je nach Verfügbarkeit.
1 Die Führung eines Agrotourismusbetriebes mit Restaurant und/oder Beherbergung bedarf einer Bewilligung des Dienstes.
2 Für Agrotourismusbetriebe mit Restaurant und/oder Beherbergung gelten ausschliesslich die Artikel dieses Kapitels. Das Kapitel über die Gebühren bleibt vorbehalten.
1 Die Bewilligung für den Betrieb eines Agrotourismusbetriebs mit Restaurant- und/oder Beherbergungsangebot wird unter der Bedingung erteilt, dass der Antragsteller
a) über das kantonale Wirtepatent oder die Bescheinigung über das Bestehen der kantonalen Prüfung für den Betrieb eines Agrotourismusbetriebs durch den Betreiber verfügt;
b) eine Bescheinigung der Gemeinde über die Eignung der Räumlichkeiten für Agrotourismusbetriebe vorlegt, einschliesslich der Anzahl der verfügbaren Plätze. Artikel 21 gilt sinngemäss;
c) über eine angemessene Versicherungsdeckung für die Folgen aus der zivilrechtlichen Haftung verfügt;
d) die Sicherheits-, Gesundheits- und Hygieneanforderungen gemäss den spezifischen Gesetzgebungen in den Bereichen Brandschutz, Baurecht und Hygiene erfüllt.
2 Der Antrag auf Bewilligung für den Betrieb eines Agrotourismusbetriebs ist mindestens 15 Tage vor Aufnahme der Tätigkeit beim Dienst einzureichen, zusammen mit den folgenden Dokumenten und Informationen
a) Name des Betreibers und des Verwalters des Landwirtschaftsbetriebs;
b) kantonales Wirtepatent oder Bescheinigung über das Bestehen der kantonalen Prüfung für den Betrieb eines Agrotourismusbetriebs oder Fachausweise, die während der Geltungsdauer der vor der LEAR bestehenden Gesetzgebungen ausgestellt wurden;
c) Bescheinigung der Gemeinde über die Eignung der Räumlichkeiten für Agrotourismusbetriebe, einschliesslich der Anzahl der verfügbaren Plätze;
d) Nachweis einer Haftpflichtversicherung für Schäden, die im Rahmen der Geschäftstätigkeit verursacht werden.
3 Im Falle wiederholter Nichtbeachtung der Pflichten oder grober Fahrlässigkeit bei der Führung des Agrotourismusbetriebs kann die Betriebsbewilligung dem Betreiber entzogen werden.
1 Der Geschäftsführer überwacht die Einhaltung der Bestimmungen betreffend die Vorschriften über die Öffnungs- und Schliessungszeiten, die Rauchverbote und die Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke, die öffentliche Ordnung und Ruhe, die Alterskontrolle und die Einhaltung der Vorschriften der eidgenössischen Lebensmittelgesetzgebung. Die Agrotourismusbetriebe unterliegen keiner Pflicht zur Meldung der Öffnungszeiten an die Gemeinde.
2 Die Artikel 24 und 39 LEAR sind sinngemäss anwendbar.
3 Der kantonale Inspektions- und Kontrolldienst kann die Agrotourismusbetriebe inspizieren, insbesondere überprüft er die Herkunft der angebotenen Produkte.
1 Um zu den Prüfungen zugelassen zu werden, müssen die Kandidaten ausreichende Kenntnisse der italienischen Sprache nachweisen; hingegen sind sie von der Vorlage eines eidgenössischen Fähigkeitszeugnisses oder eines gleichwertigen Titels sowie vom Nachweis einer Arbeitsperiode im Hotel- und Gastgewerbe befreit.
2 Im Übrigen erfolgt die Prüfung gemäss Prüfungsreglement nach Artikel 37, das auch das Bestehen, die Ausstellung des Diploms durch die Prüfungskommission und die entsprechende Gebühr regelt.
Jeder Betrieb erfüllt die Sicherheits-, Gesundheits- und Hygieneanforderungen, die in den einschlägigen Rechtsvorschriften der Brandpolizei, Baupolizei und Hygiene vorgesehen sind.
1. Die Geschäftsräume dürfen nur für Zwecke genutzt werden, die mit der Tätigkeit des Betriebs zusammenhängen.
2. Sofern die Baubewilligung dies zulässt, können in denselben Räumlichkeiten weitere Tätigkeiten ausgeübt werden, unter der Voraussetzung, dass für jede Tätigkeit eine separate Buchhaltung geführt wird.
3. Die Behörden können die entsprechenden Buchhaltungen jederzeit überprüfen.
4. Die für die weiteren Tätigkeiten gemäss Absatz 2 anwendbaren Bestimmungen, namentlich betreffend Öffnungs- und Schliessungszeiten sowie die Mehrwertsteuer (MWST), bleiben vorbehalten.
1. **Stellungnahme des Kantonalen Laboratoriums**
1 Die Stellungnahme des Kantonalen Laboratoriums ist im Rahmen der Beurteilung der Eignung der Räumlichkeiten von Betrieben, die Lebensmittel anbieten, obligatorisch und verbindlich.
2 Das Kantonale Laboratorium wendet bei der Formulierung seiner Stellungnahme die eidgenössische Lebensmittelgesetzgebung und insbesondere die Verordnung des EDI über die Hygiene beim Umgang mit Lebensmitteln vom 16. Dezember 2016 (HyV) an.
3 Bei der Beurteilung werden insbesondere die Dimensionierung, die Lage und die Einrichtung der Räumlichkeiten, in denen Lebensmittel behandelt werden, der sanitären Anlagen und der gemäss Gesetzgebung vorgesehenen Nebenräume (wie Lager, Garderoben und Personaltoiletten usw.) im Verhältnis zur Aufnahmekapazität und der Art des Lebensmittelangebots des Betriebs berücksichtigt.
4 Die Stellungnahme des Kantonalen Laboratoriums kann so formuliert werden, dass die Tätigkeit eingeschränkt wird.
1. Gastronomiebetriebe mit Küche verfügen über eine der Aufnahmekapazität angepasste Arbeitsfläche.
2. Die Berechnung erfolgt aufgrund eines Minimums von 0.40 m² pro Gast, wobei ein Minimum von 16 m² als gegeben gilt.
3. Bei der Berechnung der Arbeitsfläche werden alle Räumlichkeiten berücksichtigt, in denen Lebensmittel behandelt werden, wie die Küche, die Pizzazubereitungszone usw. Ausgenommen von der Berechnung sind die Lagerräume und der Bereich der Bartheke.
4. Aus begründeten Motiven können Ausnahmen zu Absatz 2 bewilligt werden. Die Vorschriften betreffend das Bundesgesetz über die Arbeit bleiben vorbehalten.
Gastronomiebetriebe mit eingeschränkter Küche verfügen über einen geeigneten Vorbereitungsraum (Office) mit einer Mindestfläche von 10 m². Die Bestimmungen des Arbeitsgesetzes bleiben vorbehalten.
1 Für die Ausstellung der Bescheinigung über die Eignung der Räumlichkeiten muss der Gemeinderat das vom Kanton zur Verfügung gestellte offizielle Formular verwenden.
2 Die vom Gemeinderat ausgestellte Bescheinigung über die Eignung der Räumlichkeiten hat eine unbegrenzte Gültigkeitsdauer, unter Vorbehalt von Absatz 3.
3 Jede Änderung, die geeignet ist, die Aufnahmekapazität oder die Art des Betriebs zu verändern, erfordert die Ausstellung einer neuen Bescheinigung über die Eignung der Räumlichkeiten durch den Gemeinderat nach vorheriger Stellungnahme des kantonalen Labors.
1 Die Mindestfläche der Räumlichkeiten, in denen Speisen und Getränke serviert werden, muss in der Regel 1,00 m² pro Gast betragen.
2 Für die Aspekte, die in seiner Zuständigkeit liegen, kann der Gemeinderat in besonderen Fällen Ausnahmen gewähren, vorausgesetzt, dass die Sicherheits- und Hygienevorschriften eingehalten werden.
Für eine Aufnahmekapazität bis zu 100 Personen sind mindestens zwei nach Geschlecht getrennte Toiletten (WC) erforderlich; ab 101 Personen ist eine angemessene Anzahl von WCs bzw. Urinalen erforderlich, deren Bemessung den Gemeinden obliegt.
1 Als offene Räume gelten jene Räume, die eine Öffnung direkt nach außen von mindestens der Hälfte des Umfangs der Struktur aufweisen; die Deckenöffnung wird dabei nicht berücksichtigt.
2 Zelte, Pavillons, Verglasungen, Terrassen, Arkaden und ähnliche Strukturen gelten als geschlossene Räume, wenn sie nicht den Anforderungen von Absatz 1 entsprechen.
3 Von Windschutzwänden begrenzte, nicht überdachte Räume gelten nicht als geschlossene Räume, sofern ein ausreichender Luftaustausch gewährleistet ist.
4 In keinem Fall dürfen die üblichen Räumlichkeiten eines Betriebs den Rauchern zur Verfügung gestellt werden.
Die Inbetriebnahme von Räumlichkeiten oder Zonen für Raucher wird durch die Einreichung einer Erklärung eines Spezialisten für Lüftungsanlagen beim Gemeindepräsidium vorangegangen, aus der hervorgeht, dass die Anlage den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung entspricht.
1 Die Bewilligungsgesuch muss mindestens folgende Angaben enthalten
a) Art und Bezeichnung des Betriebes;
b) Standort und Parzellennummer;
c) Personalien des Leiters und des Geschäftsführers;
d) Betriebsbeginn.
2 Das Bewilligungsgesuch muss mindestens 15 Tage vor Betriebsbeginn eingereicht werden.
1 Dem Gesuch um Erteilung einer Bewilligung muss der Betreiber die folgenden Dokumente beilegen
a) Bescheinigung der Gemeinde über die Eignung der Räumlichkeiten einschliesslich der Aufnahmekapazität;
b) Dokumentation, die das Recht zur Nutzung der Räumlichkeiten belegt. Im Falle einer Untermiete zudem die schriftliche Zustimmung des Immobilienbesitzers der Struktur;
c) Nachweis einer Haftpflichtversicherung (HV) für Schäden, die im Rahmen der Tätigkeit verursacht werden, oder gegebenenfalls Nachweis über die erfolgte Leistung einer Kaution;
d) Kantonaler Auszug aus dem Betreibungsregister für natürliche oder juristische Personen des Betreibers, ausgestellt höchstens drei Monate vor Einreichung des Gesuchs;
e) Auszug aus dem Strafregister, sowohl des Betreibers als auch des Geschäftsinhabers (Gerenten), ausgestellt höchstens drei Monate vor Einreichung des Gesuchs;
f) sofern Ausländer, die Aufenthaltsbewilligung, die den Betreiber beziehungsweise den Gerenten zur Ausübung der Erwerbstätigkeit berechtigt;
g) Arbeitsvertrag des Gerenten;
h) Ärztliches Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass der Gerent nicht an Krankheiten oder Gebrechen leidet, die ihn an der normalen Führung des Betriebs hindern würden;
i) Kantonales Wirtepatent des Gerenten oder Entscheid der DFP, der Bildungsabschlüsse oder die Ausübung einer angemessenen Berufspraxis anerkennt;
j) falls der Gerent eine IV-Rente bezieht, eine Bescheinigung über seinen Invaliditätsgrad.
2 Der Betreiber und der Gerent, die in den fünf Jahren vor dem Gesuch im Ausland gewohnt haben oder dort wohnhaft waren, müssen zusätzlich die entsprechenden Dokumente der ausländischen Behörden vorlegen.
3 Die zuständige Behörde kann die Vorlage weiterer Dokumente verlangen, die als nützlich erachtet werden, um die Erfüllung der beruflichen und persönlichen Anforderungen zu beurteilen, insbesondere zum Zweck der Überprüfung der Gleichwertigkeit der Anforderungen bei Personen aus anderen Kantonen oder Staaten.
Verurteilungen wegen Delikten, die mit der Funktion eines Gerenten von öffentlichen Gaststätten unvereinbar sind
Als unvereinbar im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 Buchstabe c LEAR gelten die folgenden Straftaten
1. Mord (Art. 111 StGB);
2. vorsätzliche Tötung (Art. 112 StGB);
3. schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB);
4. Raufhandel (Art. 133 StGB);
5. Tätlichkeiten (Art. 134 StGB);
6. Abgabe gesundheitsgefährdender Stoffe an Kinder (Art. 136 StGB);
7. Veruntreuung (Art. 138 StGB);
8. Diebstahl (Art. 139 StGB);
9. Raub (Art. 140 StGB);
10. Betrug (Art. 146 StGB);
11. Erpressung (Art. 156 StGB);
12. Wucher (Art. 157 StGB);
13. ungetreue Geschäftsbesorgung (Art. 158 StGB);
14. Veruntreuung von Lohnabzügen (Art. 159 StGB);
15. Drohung (Art. 180 StGB);
16. Nötigung (Art. 181 StGB);
17. Entführung und Geiselnahme (Art. 183 StGB);
18. sexuelle Handlungen mit Kindern (Art. 187 StGB);
19. sexuelle Nötigung (Art. 189 StGB);
20. Vergewaltigung (Art. 190 StGB);
21. Förderung der Prostitution (Art. 195 StGB);
22. sexuelle Handlungen mit Minderjährigen gegen Entgelt (Art. 196 StGB);
23. sexuelle Belästigung (Art. 198 StGB);
24. Urkundenfälschung (Art. 251 StGB);
25. Falschbeurkundung (Art. 252 StGB);
26. kriminelle Organisation (Art. 260ter StGB);
27. Geldwäscherei (Art. 305bis StGB);
28. rechtswidrige Einreise, Ausreise oder Aufenthalt und Erwerbstätigkeit ohne Bewilligung (Art. 115 AIG);
29. Beschäftigung von Ausländern ohne Bewilligung (Art. 117 AIG);
30. Täuschung der Behörden (Art. 118 AIG);
31. Steuerbetrug (Art. 269 DBG);
32. Veruntreuung von Quellensteuern (Art. 270 DBG);
33. wiederholtes Fahren in angetrunkenem Zustand mit qualifizierter Atem- oder Blutalkoholkonzentration (Art. 91 Abs. 2 Bst. a SVG).
1. Jeder Betreiberwechsel bedarf eines neuen Genehmigungsantrags.
2. Jeder Geschäftsführerwechsel bedingt die Aktualisierung der Genehmigungsdaten nach Einreichung der Dokumente gemäss Artikel 27 Absatz 1 Buchstaben e - j.
3. Jede Übertragung des Eigentums an der Liegenschaft bedingt die Aktualisierung der Genehmigungsdaten.
Im Falle einer Schliessung eines Betriebs von mehr als 60 Tagen sind das Gemeindepräsidium und die Geschäftsführung verpflichtet, dies dem Dienst und dem Kantonalen Labor mitzuteilen.
1. Die Stipulation des Versicherungsvertrages ist durch eine Bestätigung des Versicherers nachzuweisen, unter Vorbehalt von Artikel 33.
2. Die Erklärung nach Absatz 1 muss die vereinbarten Leistungen und die Verpflichtung des Versicherers enthalten, dem Dienst die Änderung, Aussetzung oder Beendigung der Versicherung unverzüglich mitzuteilen.
Für jeden Schadenfall wird eine globale Mindestgarantie für Personenschäden und Sachschäden von 3'000'000 Franken vereinbart.
1. Der Betrag der Kaution, die von Betrieben, die als Nebengeschäft in Erotikbetrieben tätig sind, in bar zu hinterlegen ist, beträgt 25'000 Franken. Besteht die Gefahr, dass die Deckung nicht ausreicht, kann der Betrag erhöht werden.
2. Der Betrag wird vom Gesuchsteller der Bewilligung mittels Banküberweisung aus der Schweiz auf ein entsprechendes Konto des Amts für Bewilligungen, Handel und Glücksspiele der Kantonspolizei eingezahlt.
3. Eine allfällige Freigabe kann nur zugunsten Dritter erfolgen, die Anspruch auf Zahlung für entstandene Schäden haben, dies entweder mit Zustimmung der Person, die die Kaution geleistet hat, oder aufgrund eines rechtskräftigen Urteils.
4. Werden die Kaution oder Teile davon zugunsten Dritter freigegeben, kann die zuständige Behörde verlangen, dass die leistende Person den freigegebenen Betrag ganz oder teilweise wieder auffüllt.
5. Die Rückerstattung der Kaution kann sechs Monate nach Ablauf oder Widerruf der Bewilligung oder nach Vorlage einer Bescheinigung über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung im Sinne von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c LEAR gewährt werden.
Das kantonale Wirtepatent (nachstehend Patent) oder die Anerkennungsentscheidung der DFP sind für die Betriebsführung aller Betriebe erforderlich, vorbehältlich Artikel 35.
1 Der Dienst kann die Führung ohne Diplom für jene Strukturen bewilligen, die Unterkunft ohne Verpflegungsservice bis zu einem Maximum von 15 Betten anbieten.
2 In den Fällen gemäss Absatz 1 wird die Bewilligung einer natürlichen Person erteilt, welche die gleichen Verantwortlichkeiten wie ein Geschäftsführer trägt.
Die Aufsicht über die Berufsbildung und die Organisation der Prüfungen für den Erwerb des Diploms obliegt dem Dipartimento dell’educazione, della cultura e dello sport, das diese über die DFP ausübt.
1 Die Departement für Bildung, Kultur und Sport erlässt das entsprechende Prüfungsreglement und ernennt die Prüfungskommission, der mindestens ein Vertreter der folgenden Institutionen angehören muss
– der Abteilung für Berufsbildung;
– dem Departement für Institutionen;
– GastroTicino (Verband der Hoteliers und Gastronomen Tessin);
– Hotellerie Suisse, Sektion Tessin;
– der Höheren Fachschule für Hotellerie und Tourismus.
2 Zusätzlich zu den im Prüfungsreglement vorgesehenen Aufgaben obliegen der Prüfungskommission folgende weitere Aufgaben
a) sie übt Aufsichtsfunktionen über den angebotenen Unterricht und die entsprechenden Prüfungen aus;
b) sie schlägt Änderungen der angebotenen Ausbildungscurricula vor;
c) sie arbeitet in der Informationspolitik gegenüber dem Sektor mit;
d) sie prüft und diskutiert die Berichte des Präsidenten der Prüfungskommission;
e) sie stellt das kantonale Diplom für Gastgewerbebetriebe aus.
1 Zum Erwerb des Diploms muss der Kandidat, neben dem Bestehen der Prüfung gemäss der spezifischen Departementsverordnung, ein Praktikum in der Schweiz oder im Ausland absolviert haben, welches in Voll- oder Teilzeit, auch nicht zusammenhängend, eine Gesamtdauer von fünf Monaten umfasst.
2 Das Praktikum kann auch vor der Prüfung absolviert werden, in jedem Fall jedoch spätestens innerhalb von fünf Jahren nach Bestehen der Prüfung.
3 Von der Praktikumszeit befreit sind diejenigen, die über ein eidgenössisches Fähigkeitszeugnis des betreffenden Bereichs verfügen oder dessen Gleichwertigkeit von der DFP anerkannt wurde.
1 Der Praktikumszeitraum in der Schweiz wird durch eine AHV-Lohnbescheinigung eines Betriebs gemäss Artikel 7 LRB nachgewiesen.
2 Der Praktikumszeitraum im Ausland wird durch eine Bescheinigung der zuständigen Behörde des Ortes, an dem er absolviert wurde, nachgewiesen.
3 Kann der Praktikumszeitraum nicht nachgewiesen werden, wird vom Kandidaten eine eidesstattliche Versicherung verlangt.
1 Es werden die von einem anderen Kanton ausgestellten Wirtezeugnisse oder -diplome anerkannt, wenn die Prüfung inhaltlich jener entspricht, die im Kanton Tessin vorgesehen ist, und wenn der Antragsteller nachweist, dass er die Praktikumszeit absolviert hat.
2 Für die Prüfungsfächer, die nicht äquivalent sind, muss sich der Antragsteller der Prüfung in diesen Fächern unterziehen.
3 Die von einem anderen Kanton ausgestellte Bewilligung zur Ausübung der Funktion eines Geranten und die in dieser Funktion während mindestens drei Jahren erworbene Praxis werden dem Diplom als gleichwertig anerkannt.
4 Beschränkt auf die Ausübung der Agrotourismus-Tätigkeit werden die unter dem Regime der früheren Bestimmungen erworbenen Zeugnisse dem Diplom als gleichwertig anerkannt.
5 Die Anerkennung von Titeln und Befähigungen obliegt der DFP.
1 Der Betreiber meldet die Öffnungs- und Schliesszeiten dem Gemeinderat im Voraus an, welcher das Amt unverzüglich informiert.
2 Nach rechtzeitiger Mitteilung des Betreibers oder Geschäftsführers an den Gemeinderat oder die territorial zuständige Gemeindepolizei können die Betriebe über die dem Gemeinderat gemeldeten Zeiten hinaus offen bleiben, innerhalb der in Artikel 21 Absatz 1 GGG vorgesehenen Grenzen. Diese spätere Schliessung stellt keine Ausnahme im Sinne von Artikel 35 GGG dar.
3 Die Betriebe können die Schliesszeit vorverlegen, wenn die Umstände dies rechtfertigen, namentlich bei Kundenmangel, ohne weitere Formalitäten.
Der Betreiber ist gegenüber dem Dienst für die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnung und insbesondere für die folgenden Aufgaben verantwortlich
a) die Öffnungs- und Schliesszeiten des Betriebs von aussen gut sichtbar anzuschlagen;
b) alkoholfreie Getränke zu vorteilhaften Preisen anzubieten;
c) die Öffnungs- und Schliesszeiten, die wöchentlichen Ruhetage und die Schliesszeiten der Gemeinde mitzuteilen;
d) eine verantwortliche Person gemäss den eidgenössischen Lebensmittelvorschriften zu benennen, die vollzeitlich in der Einrichtung tätig ist. Falls keine verantwortliche Person benannt wird, ist der Betreiber verantwortlich;
e) die gesetzlich und verordnungsmässig vorgesehenen Abgaben zu entrichten.
Der Geschäftsführer ist gegenüber dem Dienst für die Einhaltung des Gesetzes und der Verordnung sowie insbesondere für folgende Aufgaben verantwortlich
a) die Schulung des Personals zu betreuen und dessen Tätigkeit zu überwachen;
b) auf die Hygiene und die allgemeine Sauberkeit des Betriebs zu achten;
c) die Preise der angebotenen Leistungen auszuhängen;
d) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Ruhe im Sinne von Artikel 25 LEAR zu gewährleisten;
e) die Einhaltung der Verbote des Verkaufs alkoholischer Getränke an Minderjährige, des Rauchens in ungeeigneten Räumlichkeiten und der Förderung des Konsums alkoholischer Getränke zu überwachen;
f) die Gäste der Polizei gemäss Artikel 37 LEAR zu melden.
1 Der Geschäftsführer muss mit einem Beschäftigungsgrad von 100% angestellt sein.
2 Der Geschäftsführer ist verpflichtet, die Geschäftsführung persönlich und effektiv auszuüben.
3 Der Geschäftsführer eines Betriebs kann ausnahmsweise die Geschäftsführung von Veranstaltungen übernehmen, die einer speziellen Bewilligung bedürfen.
4 Eine vorübergehende Abwesenheit entbindet den Geschäftsführer nicht von seinen Verantwortlichkeiten.
Der Geschäftsführer eines Kleinbetriebes, d.h. solcher Betriebe mit einer maximalen Kapazität von 40 Gästen, die über maximal drei angestellte Personen verfügen, einschliesslich des Geschäftsführers, der Familienmitglieder und des Aushilfspersonals, kann mit einem Beschäftigungsgrad von 50% angestellt werden.
1 Dieselbe Person kann als Geschäftsführer für bis zu drei Gastbetriebe bestellt werden, sofern sie vom selben Arbeitgeber, dem Inhaber der jeweiligen Genehmigungen, angestellt ist.
2 Der Dienst kann die Geschäftsführung auf zwei Betriebe beschränken, falls die Entfernung zwischen diesen übermäßig groß ist.
1 Fällt ein Geschäftsführer aus Gründen höherer Gewalt, die jedoch vorübergehender Natur sind, aus und kann er den Betrieb nicht mehr weiterführen, kann der Betreiber beim Dienst eine Ersatzerlaubnis für einen Zeitraum von maximal einem Jahr beantragen.
2 Der Antrag muss begründet sein und folgende Angaben enthalten
a) die vollständigen Personalien der Person, der die Stellvertretung übertragen werden soll;
b) die in Artikel 27 Buchstaben e – h genannten Dokumente betreffend den Stellvertreter;
c) die Dokumentation, welche das Bestehen des Hinderungsgrundes des Geschäftsführers belegt;
d) die Informationen, die eine Bewertung der beruflichen Fähigkeiten (Fähigkeitszeugnis für Gastwirte, Dienstzeugnis, ausgeübte Praxis im Gastgewerbebereich usw.) des Stellvertreters ermöglichen.
3 Im Todesfall des Geschäftsführers erteilt der Dienst auf Antrag einer Person mit angemessener beruflicher Praxis eine Bewilligung für die Dauer von maximal einem Jahr.
1 Der Geschäftsführer ist verpflichtet, alle Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, die Aufrechterhaltung der Ordnung und Ruhe sowohl innerhalb seiner Räumlichkeiten als auch in den zugehörigen und funktional mit seiner Tätigkeit verbundenen Bereichen zu gewährleisten.
2 Das vom Geschäftsführer auferlegte Zugangsverbot hat eine maximale Dauer von zwei Jahren. Bei einem Wechsel der Geschäftsführung behält das Verbot seine Gültigkeit. Es bleibt dem neuen Geschäftsführer vorbehalten, diese Massnahme zu widerrufen.
3 Der Geschäftsführer, der diese Massnahme anordnet, muss sie dem Dienst und der örtlich zuständigen Gemeindepolizei mittels des entsprechenden Formulars mitteilen.
4 Wird dies vom Betroffenen verlangt, muss das Zugangsverbot vom Geschäftsführer innert fünf Tagen schriftlich begründet werden.
5 Der Dienst entscheidet über Einsprüche auf der Grundlage schriftlicher und begründeter Zugangsverbote.
1 Der Inhaber einer Sonderbewilligung nach Artikel 27 LEbG ist verantwortlich für die Einhaltung der Pflichten nach Artikel 42 Buchstaben b und 19 LEbG.
2 Die Erteilung der Bewilligung an den Inhaber ist an die Bedingung geknüpft, dass eine Person bezeichnet wird, die für die Einhaltung der Pflichten nach Artikel 43 verantwortlich ist und vor Ort anwesend sein muss.
3 Die bezeichnete Person ist auch gegenüber dem Kantonalen Labor für die Einhaltung der Vorschriften betreffend Lebensmittel verantwortlich.
1 Die Antragsteller müssen über eine Versicherungsdeckung für Schäden verfügen, die sich aus der Ausübung der Tätigkeit ergeben.
2 Im Übrigen gelten die Artikel 31 und 32.
Die von den strukturierten Gemeindepolizeien festgestellten Widerhandlungen werden Gegenstand eines Rapports, der dem Dienst für die allfällige Eröffnung eines Strafverfahrens betreffend Übertretungen übermittelt wird.
1. Der Betrieb muss ein von außen sichtbares Schild anbringen.
2. Der Text des Schildes gibt die Bezeichnung (Eigen- oder Fantasiename) des Betriebes gemäß dem Inhalt der Bewilligung an; diese Angabe wird dem Gemeinderat systematisch mitgeteilt.
3. Im Gemeindegebiet sind identische Bezeichnungen nicht zugelassen.
4. Von der Pflicht zur Anbringung eines Schildes ausgenommen sind Berghütten und Alphütten, die direkt mit Fahrstraßen oder Aufstiegsanlagen erreichbar sind, sowie Agrotourismusbetriebe.
1. Der Geschäftsführer hat in der Betriebsstätte, an einem für die Kunden sichtbaren Ort oder jederzeit für diese zugänglich, die All-inclusive-Preisliste für Unterkunft, Speisen und Getränke mit der genauen und gesonderten Angabe eventueller Zuschläge für Musik, Unterhaltung, Tanz, Garage oder Sonstiges auszuhängen.
2. Dem Geschäftsführer ist es zudem zur Pflicht gemacht, die Preisliste außerhalb der Betriebsstätte auszuhängen.
3. Sofern Speisen oder Getränke nicht auf der Liste aufgeführt sind, ist der Geschäftsführer auf Anfrage verpflichtet, den Preis zum Zeitpunkt der Annahme der Bestellung anzugeben.
4. Der Geschäftsführer muss außerdem in jedem einzelnen Zimmer die Preisliste (Gesamt- oder Detailpreise) für die Übernachtung aushängen.
Das für die SEPU-Datenbank zuständige Organ ist der Dienst für Bewilligungen, Handel und Glücksspiele der Kantonspolizei.
Der Dienst für Bewilligungen, Handel und Glücksspiele gewährleistet das Einsichtsrecht gemäss dem Gesetz über den Schutz der Personendaten vom 9. März 1987 (LPDP) und dem Gesetz über den Schutz der von der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien bearbeiteten Personendaten vom 13. Dezember 1999 (LPDPpol).
1 Die Gemeindepolizeien können als Nutzer auf die Datenbank zugreifen, beschränkt auf das, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss der Gesetzgebung über die Zusammenarbeit zwischen der Kantonspolizei und den Gemeindepolizeien notwendig ist.
2 Das Kantonale Labor und die für Bauwerksprüfungen zuständigen Ämter können als Nutzer auf die Datenbank zugreifen, beschränkt auf das, was zur Erfüllung ihrer Aufgaben gemäss diesem Gesetz notwendig ist, namentlich auf die Daten betreffend die Struktur.
1 Das Register enthält die folgenden Daten und Dokumente
a) Name, Adresse, Parzelle und Art der Struktur;
b) Identifikationsnummer der Struktur;
c) Name, Vorname, Geburtsdatum, Adresse und Telefonnummer der Geschäftsleiter, der Arbeitgeber sowie der Eigentümer der Immobilien, in denen sich die öffentlichen Betriebe befinden;
d) der dem Gesuch gemäss Artikel 27 beigefügten Unterlagen;
e) die Bewilligung;
f) Berichte über durchgeführte Kontrollen;
g) im Rahmen des Gesetzes erlassene Entscheide und Sanktionen;
h) Name, Vorname und Adresse allfälliger abgemahnter Personen.
2 Die Meldungen betreffend die Gäste werden mit folgenden Daten registriert
a) Personalien der gemeldeten Person;
b) Nummer und Kopie des Ausweises;
c) Anmeldenummer der Registrierung;
d) allfällige Anzahl der Angehörigen und deren Anzahl mit mehr bzw. weniger als 14 Jahren.
3 Die zuständige Behörde ermächtigt zur Weitergabe der folgenden Daten in der Datenbank der Tessiner Tourismusagentur
a) Name, Adresse, Parzelle und Art der Struktur;
b) Identifikationsnummer der Struktur;
c) Anzahl der Betten der Struktur;
d) Daten betreffend die Gültigkeit der Tätigkeit.
1 Die Daten nach Artikel 57 Absatz 1 werden ab Ablauf der Bewilligung zehn Jahre lang aufbewahrt.
2 Die Daten nach Artikel 57 Absatz 2 werden fünf Jahre lang aufbewahrt.
3 Nach Ablauf der Aufbewahrungsfristen nach den Absätzen 1 und 2 können die Daten von der verantwortlichen Stelle in anonymisierter Form für statistische Zwecke aufbewahrt werden.
Für die Sicherheit der SEPU-Datenbank werden die geeigneten technischen Maßnahmen ergriffen.
Der Dienst erhebt für die Erteilung einer Bewilligung zum Betrieb eines Unternehmens folgende Gebühren
– Erteilung: 100 bis 500 Franken
– Aktualisierung: 100 Franken
Für die Kanzleiauslagen und -arbeiten (Erklärungen, Bescheinigungen, Auskünfte, Telefon, Telefax, Fotokopien, Portokosten usw.) kann ein Kostenbeitrag von bis zu 500 Franken, je nach Arbeitsaufwand für die Behörde, verlangt werden.
1 Für den Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1932 über die gebrannten Wasser (Alkoholgesetz, AlkG) im Bereich des Hotel- und Gastgewerbes erhebt der Dienst eine Jahresgebühr, die sich aus einem Grundbetrag von 175 Franken sowie 5 Franken pro verfügbaren Sitzplatz zusammensetzt.
2 Auf Antrag wird der Gebührenbetrag im Falle einer endgültigen Einstellung der Geschäftstätigkeit proportional zur Dauer der Tätigkeit reduziert oder zurückerstattet.
3 Für die Erteilung der Patentbewilligung zum Handel mit alkoholischen Getränken im Sinne des AlkG im Rahmen von Veranstaltungen mit Sonderbewilligungen erhebt der Dienst eine Gebühr von 50 Franken pro Verkaufsstelle. Für Veranstaltungen, die länger als vier Tage dauern, beträgt die Gebühr 150 Franken pro Verkaufsstelle.
1. Die Jahressteuer für die Ausübung des Handels mit alkoholischen Getränken, wie sie im Alkoholgesetz (AlcG) vorgesehen ist, beträgt für andere Handelsgeschäfte 175 Franken pro Kubikmeter Verkaufsfläche.
2. Bruchteile eines Kubikmeters werden als ganze Einheiten gerechnet.
Im Zusammenhang mit der Erteilung der Mitteilung gemäss Artikel 8 Absatz 3 LRVT, erhebt das Kantonale Laboratorium eine Gebühr von 50 bis 100 Franken.
1 Die Gebühr für die Ausnahmebewilligung zur Verlängerung der Öffnungszeiten beträgt maximal 60 Franken pro Stunde.
2 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat auf die Erhebung einer Gebühr verzichten.
1 Die Gebühr für die Erteilung der Sonderbewilligung variiert zwischen 60 und 1'000 Franken, abhängig von den bewilligten Tätigkeitstagen.
2 In besonderen Fällen kann der Gemeinderat auf die Erhebung der Gebühr verzichten.
Die Gebühr für die Erweiterung von Aussenplätzen variiert zwischen 60 und 1'000 Franken, abhängig von der gewährten Ausdehnung.
Für die Erteilung der Bescheinigung über die Eignung der Räumlichkeiten nach Artikel 8 LEAR kann eine Gebühr von 50 bis 100 Franken erhoben werden.
1 Der Betreiber ist für die Entrichtung der Steuern verantwortlich.
2 Der Verantwortliche einer Verkaufsstelle für alkoholische Getränke ist zur Entrichtung der Alkoholsteuern verpflichtet. Führt dieser die Tätigkeit nicht selbständig aus, so haftet sein Arbeitgeber (natürliche oder juristische Person) solidarisch für die Entrichtung der Steuern.
1 Der Entscheid über den Entzug der Bewilligung zum Führen eines Betriebes wird vom Dienst, in der Regel nach vorgängiger Verwarnung, getroffen; diese ist sowohl dem Geschäftsführer als auch dem Betreiber mitzuteilen.
2 Mit der Verwarnung wird der Geschäftsführer aufgefordert, ein bestimmtes Verhalten vorzunehmen oder zu unterlassen.
3 Die Mindestdauer des Entzugs beträgt 15 Tage.
4 Der Dienst teilt dies der betroffenen Gemeinde und dem kantonalen Laboratorium mit.
Die Verordnung vom 16. März 2011 über das Gesetz betreffend die Beherbergungs- und Restaurationsbetriebe (RLear) wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 15. Juni 2023 in Kraft.
Veröffentlicht im BU 2023 , 227.