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Art. 34 LTur Tourismusgesetz (LTur)

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Art. 34 LTur

1 Wird ein nach diesem Gesetz subventionierter Gegenstand einem anderen Zweck zugeführt oder mit Gewinn veräussert, kann der Staatsrat die Rückerstattung der gesamten Subvention oder eines Teils davon verfügen.

2 Die Rückerstattungspflicht erlischt 20 Jahre nach dem Datum der Subventionsgewährung.

3 Zur Sicherstellung der Rückerstattungspflicht steht dem Staat ein gesetzliches Pfandrecht im Sinne von Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu, das für seine Gültigkeit der Eintragung im Grundbuch bedarf und das mit Nachrückungsrecht den ersten freien Rang einnimmt. [27]

[27] Abs. geändert durch G vom 21.2.2022; in Kraft seit 29.4.2022 - ABl 2022, 97; frühere Änderung: ABl 2018, 319.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

52.2011.267 · ti (art. 34 cpv. 1 LTur)
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Cited in reasoning (5.1) as the basis for the State Council to order the total or partial restitution of the subsidy if the project is put to another use or alienated for profit.