Landwirtschaftsgesetz (LwG) (LAGR)
Inhaltsübersicht (59)
Gesetzestext (59 Artikel)
1 In Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Organisationen und den interessierten Kreisen sowie unter Berücksichtigung der Umwelt und der Tiere trägt der Kanton zur Förderung der Landwirtschaft bei, um die Produktion zu verbessern, sie wettbewerbsfähiger und vielfältiger zu gestalten, den Bauernstand, die Bauernfamilie und die landwirtschaftlichen Betriebe zu schützen sowie die Landschaftspflege und eine nachhaltige ländliche Entwicklung zu begünstigen.
2 Die Fördermassnahmen werden zur Unterstützung der in den Richtlinien und im Richtplan festgelegten Ziele umgesetzt, unter Berücksichtigung der regionalen Entwicklungsprogramme und insbesondere der schwierigen Lebens- und Produktionsbedingungen der Berg- und Hügellandwirtschaft.
3 Insbesondere fördert der Kanton die Sicherung der Biodiversität und der Ernährungssicherheit, indem er den Einsatz von heimischen Pflanzen- und Tierarten in der Landwirtschaft begünstigt, Monokulturen vermeidet und den Einsatz gentechnisch veränderter Organismen für die Lebensmittelproduktion, für Futtermittel sowie für die Pflege von Kulturen und Nutztieren ausschliesst.
1 Die im Kanton Tessin für die landwirtschaftliche Nutzung geeigneten Böden müssen weiterhin landwirtschaftlich genutzt und, wo immer möglich, für die Landwirtschaft wiedergewonnen werden.
2 Die planerischen Massnahmen zur Erhaltung des landwirtschaftlichen Bodens werden durch die Spezialgesetzgebung festgelegt.
3 Die Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Böden muss die für die Ernährung notwendigen Produktionen gegenüber jenen für Nicht-Nahrungsmittel-Güter bevorzugen.
Der Kanton fördert in Zusammenarbeit mit den landwirtschaftlichen Organisationen und den interessierten Kreisen die landwirtschaftliche Berufs- und Weiterbildung gemäss den diesbezüglichen eidgenössischen und kantonalen Bestimmungen.
[2] 1 Das Berufsbildungszentrum für Gartenbau und Landwirtschaft, als Zentrum für die landwirtschaftliche Bildung, pflegt, koordiniert und organisiert die Grund- und Weiterbildung.
2 Der Kantonale Landwirtschaftsbetrieb Mezzana dient den Bedürfnissen des Unterrichts, der landwirtschaftlichen Praxis und der experimentellen Forschung in Zusammenarbeit mit den Forschungsinstituten.
[2] Art. geändert durch L vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BU 2015, 23.
1 Der Kanton sichert und fördert einen technischen und wirtschaftlichen Beratungsdienst für Unternehmen, dessen Dimensionierung sich an den Bedürfnissen der Landwirtschaft orientiert und die Weiterbildung fördert.
2 Der Beratungsdienst kann in Zusammenarbeit mit landwirtschaftlichen Organisationen oder anderen Interessenten über spezifische Leistungsaufträge geführt werden, wobei mögliche Synergien zu fördern sind.
3 Der Kanton kann Zentren unterstützen, die Beratungsdienste oder interkantonale Beratungsdienste unterstützen.
[3] Der Kanton fördert die strukturelle Verbesserung der Landwirtschaft durch die Gewährung von Investitionsbeihilfen für im Kanton realisierte Massnahmen, sofern die Betroffenen nicht bereits in zumutbarer Weise auf ähnliche Strukturen zurückgreifen oder über solche verfügen können, für folgende Massnahmen
a) den Bau, den Umbau und die Sanierung von Gebäuden und Anlagen der bäuerlichen Wirtschaft;
b) den Bau, den Umbau und die Sanierung von Wohnungen für den Betriebsleiter in Berggebieten sowie den Umbau und die Sanierung in den übrigen Zonen;
c) die Durchführung von Meliorationen von landwirtschaftlichen Flächen zur besseren Nutzung mechanischer Arbeitsmittel;
d) den Bau, den Umbau und die Sanierung von Alpgebäuden, einschliesslich der Anlagen;
e) den Erwerb von Gebäuden der bäuerlichen Wirtschaft, von dem Bedarf des Betriebes angepassten Betriebsleiterwohnungen oder von Alpgebäuden, als Alternative zu neuen Bauvorhaben;
f) die Verbesserung von Alpweiden und Maiensässen;
g) den Bau, die Verbesserung und die Anpassung von Erschliessungsanlagen für Alpbetriebe und ganzjährig bewohnte Landwirtschaftsbetriebe, wie Landwirtschaftswege, Seilbahnen und ähnliche Transportanlagen;
h) den Bau, den Umbau oder den Erwerb von Strukturen zur Lagerung, Verarbeitung und zum Verkauf der landwirtschaftlichen Produktion;
i) beschränkt auf die landwirtschaftliche Nutzung, die Wasser- und Energieversorgung, den Bau oder Umbau von Anlagen zur Produktion oder Umwandlung erneuerbarer Energien sowie von Bewässerungs- und Bodenwasserhaushaltsanlagen;
l) die Wiederherstellung von Werken des ländlichen Ingenieurbaus oder von durch Naturereignisse beschädigten landwirtschaftlichen Flächen sowie die periodische Wiederherstellung von Werken und Anlagen des ländlichen Ingenieurbaus;
m) den Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken zur Förderung der Neuerwerbung von Flächen in der Nähe des Betriebszentrums;
n) Massnahmen zur Förderung des Transports von Produkten und des Materials, das für das Be- und Entladen von Alpbetrieben erforderlich ist, sowie des Heutransports von Maiensässen ohne entsprechende Anbindungen;
o) die Wiederherstellung von ländlichen Bauten mit hohem natur- und/oder landschaftsästhetischem Wert;
p) den Bau, die Umstrukturierung und die Erweiterung von Gewächshäusern für den Gartenbau;
q) den moderaten Umbau oder die Erweiterung von landwirtschaftlichen Gebäuden und den Bau neuer Gebäude auch in der Bauzone zur Aufnahme einer landwirtschaftlichen Nebentätigkeit im Agrotourismus, vorausgesetzt, dass dort hauptsächlich vom Betrieb oder im Kanton produzierte Güter verkauft werden, je nach Verfügbarkeit;
r) die Phase der Erfassung von Grundlagendaten betreffend regionale Entwicklungsprojekte;
s) die Realisierung von regionalen Entwicklungsprojekten;
t) Machbarkeitsstudien und Projekte betreffend neue eidgenössische oder kantonale Massnahmen und Programme im Landwirtschaftsbereich, unter Ausschluss ihrer Realisierung;
u) den Erwerb von Maschinen für den Futterbau für Betriebe mit mindestens 50% der Flächen im Berggebiet;
v) in allen Zonen werden Beiträge für bauliche Massnahmen und Installationen zu landwirtschaftlichen Zwecken zur Erreichung ökologischer Ziele gewährt. [4]
[3] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BBl 2015, 23; frühere Änderungen: BBl 2007, 271; BBl 2014, 10.
[4] Bst. eingefügt durch Gesetz vom 4.11.2019; in Kraft seit 10.1.2020 – BBl 2020, 1.
[5] 1 Anspruch auf Investitionshilfen haben die Berechtigten gemäss der Verordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft vom 2. November 2022 (VStL), welche die dort festgelegten Bedingungen erfüllen. [6]
2 Abweichend von den Bestimmungen nach Absatz 1 haben Anspruch auf Investitionshilfen
a) öffentlich-rechtliche Körperschaften, privatrechtliche Anstalten mit gemeinnützigen Zwecken und landwirtschaftliche Genossenschaften mit Sitz im Kanton, unter der Bedingung, dass die Massnahmen von allgemeinem landwirtschaftlichem Interesse sind oder im Rahmen eines verpachteten oder zu verpachtenden potenziell existenzfähigen Betriebs durchgeführt werden;
b) Personengruppen, die sich als einfache Gesellschaft oder als Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder Kommanditaktiengesellschaft mit Sitz in der Schweiz konstituiert haben und auch landwirtschaftlichen Interessen dienende Arbeiten ausführen; in diesen Fällen bemessen sich die Hilfen nach dem landwirtschaftlichen Interesse der Arbeit;
c) Landwirtschaftsbetriebe in Risikogebieten mit einem Arbeitskraftbedarf in Standardarbeitskräften (SAK) von weniger als in der VStL vorgesehen, bis zu einem Minimum von 0,5 SAK.
3 Bei agrotouristischen Nebenbetrieben muss der Betreiber des Betriebs Landwirt im Sinne von Artikel 34 dieses Gesetzes sein.
4 Anspruch auf Investitionshilfen haben die Trägerorganisationen von Projekten der regionalen Entwicklung, welche die in der VStL vorgesehenen Bedingungen und Anforderungen erfüllen. [7]
[5] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – AB 2015, 23; frühere Änderungen: AB 2007, 271; AB 2009, 177; AB 2014, 10.
[6] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – AB 2025, 100.
[7] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – AB 2025, 100.
[8] 1 Die Investitionshilfen können in Form von
a) Beiträgen;
b) vollständiger oder teilweiser Übernahme des Zinssatzes für Baukredite und für Hypotheken, die von der Staatsbank des Kantons Tessin für landwirtschaftliche Zwecke gewährt werden;
c) vollständiger Übernahme des Zinssatzes, bis zu einem Maximum von 3 % und für einen Höchstkredit von Fr. 200'000.– pro Betrieb, nicht kumulierbar mit Buchstabe b, für eine maximale Dauer von 12 Jahren, für Kredite, die durch Hypotheken der Staatsbank des Kantons Tessin gesichert sind, beschränkt auf die Massnahme gemäss Artikel 6 Buchstabe u, gewährt werden.
2 Der Beitrag gemäss Absatz 1 Buchstabe a darf 50 % des anerkannten subventionsfähigen Kostenvoranschlags nicht übersteigen; er kann auch in Form eines Pauschalbeitrags erfolgen.
3 Der Staatsrat legt fest
a) die Kriterien zur Bestimmung der Beitragssätze und des Pauschalbeitrags;
b) den Anteil des übernommenen Zinssatzes.
4 Für Investitionen gemäss Artikel 6 Buchstabe m kann nur die in Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b vorgesehene Hilfe gewährt werden.
5 Es können nur noch nicht begonnene Massnahmen Investitionshilfen in Anspruch nehmen.
6 Der vorzeitige Beginn der Arbeiten muss vom Subventionsgeber vorgängig schriftlich genehmigt werden. Ohne diese Genehmigung werden die vor dem Beschluss über die Gewährung der Investitionshilfen getätigten oder beschlossenen Ausgaben nicht angerechnet. Die vorzeitige Genehmigung begründet keinen Anspruch auf die Gewährung der Hilfen.
[8] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
[9] Die landwirtschaftliche Zweckbestimmung von Grundstücken, Bauten, Anlagen und landwirtschaftlichen Gebäuden, die Gegenstand von Meliorationen sind und die mit kantonalen Investitionshilfen realisiert wurden, darf während 20 Jahren ab der letzten Auszahlung der Hilfe nicht geändert werden.
[9] Art. eingeführt durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
[10] **Art. 10** 1 Investitionshilfen für Massnahmen nach Artikel 6 Buchstabe h werden gewährt, wenn zum Zeitpunkt der Veröffentlichung des Gesuchs nach Absatz 2 kein direkt betroffenes Handwerksunternehmen im wirtschaftlich massgebenden Tätigkeitsgebiet bereit und in der Lage ist, die vorgesehene Aufgabe in gleichwertiger Weise zu erfüllen oder eine gleichwertige Dienstleistung zu erbringen.
2 Vor der Gewährung der Hilfen veröffentlicht der Staatsrat die Gesuche betreffend die Massnahmen nach Absatz 1 für eine Dauer von 30 Tagen unter Verweis auf diesen Artikel im Amtsblatt.
3 Innerhalb der Veröffentlichungsfrist nach Absatz 2 können direkt betroffene Handwerksunternehmen im wirtschaftlich massgebenden Tätigkeitsgebiet bei der zuständigen Dienststelle Einsprache gegen die Hilfen erheben.
4 Die zuständige Dienststelle entscheidet über das Gesuch und die Einsprachen innert 30 Tagen nach Ablauf der Einsprachefristen.
5 Die Hilfeentscheide werden dem Gesuchsteller und den Einsprechern mitgeteilt.
[10] Art. eingeführt durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
[11] **Art. 1** 1 Die Investitionskredite gemäss KGV werden bei der Staatsbank hinterlegt.
2 Die Staatsbank sorgt für die Ausführung der Beschlüsse des Staatsrates sowie für den Buchhaltungs- und Kassendienst.
3 Die Anwendungsmodalitäten dieses Artikels werden in einer speziellen Vereinbarung zwischen dem Kanton und der Staatsbank festgelegt.
4 Die Hypothek, deren Errichtung der Kanton zur Sicherung der Baukredite angeordnet hat, kann ausnahmsweise zurückgestellt werden, wenn
a) der neue beantragte Kredit für den Kauf, die Erweiterung, den Unterhalt oder die Verbesserung eines Landwirtschaftsbetriebs oder eines landwirtschaftlichen Grundstücks verwendet wird;
b) die Gesamtverschuldung einschliesslich des neuen beantragten Kredits für den Schuldner tragbar ist.
[11] Art. eingefügt durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - SU 2015, 23.
[12] Unter Vorbehalt der Bestimmungen dieses Kapitels sind die allgemeinen Bestimmungen der VStR sinngemäss anwendbar.
[12] Art. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – AS 2025, 100; frühere Änderung: AS 2015, 23.
[13] Der Kanton kann sich finanziell oder mit Arbeitsleistungen an der Vorbereitung und Durchführung von vom Bund unterstützten Projekten zur Förderung der Nachhaltigkeit im Landwirtschaftsbereich beteiligen.
[13] Art. eingeführt durch G 14.12.2022; in Kraft seit 24.2.2023 - ABl 2023, 36.
[15] **1** Mit den Massnahmen werden das Image, das Wissen und die Wertschätzung des Tessiner Agrarsektors und der Qualität seiner Produkte gefördert. [16]
**2** Die Förderung des Tessiner Agrarsektors und der Qualität seiner Produkte obliegt sowohl den Produzentenorganisationen als auch den entsprechenden Branchenorganisationen. [17]
**3** Die Branchenorganisation setzt sich zusammen aus den Organisationen der Produzenten, der Verarbeiter und gegebenenfalls der Händler.
**4** Um in den Genuss der Unterstützung des Kantons zu kommen, müssen die Produzenten- und Branchenorganisationen vom Staatsrat aufgrund von Repräsentativitätskriterien anerkannt werden. Die Anerkennung wird regelmässig überprüft.
**5** Der Staatsrat kann eine Kontrollstelle einrichten, um eine wirksame und koordinierte Anwendung der den Agrarsektor betreffenden Bundesvorschriften zu gewährleisten, und er kann bestimmte Inspektionsaufgaben an akkreditierte externe Kontrollstellen delegieren; er kann Gebühren erheben zur teilweisen oder vollständigen Deckung der Kontrollkosten.
Unterstützung von Massnahmen zur Förderung des Agrarsektors [18]
[15] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
[16] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[17] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[18] Randtitel geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[19] 1 Der Kanton kann die auf kantonaler Ebene von den Produzenten- und Branchenorganisationen sowie der Agro-Lebensmittel-Konferenz ergriffenen Massnahmen zur Förderung des Tessiner Agrarsektors und der Qualität seiner landwirtschaftlichen Produkte mit finanziellen und anderen Beiträgen unterstützen. [20]
2 Die Organisationen stimmen ihre Massnahmen ab und erarbeiten gemeinsame Strategien im Rahmen der Agro-Lebensmittel-Konferenz; sie setzen innerhalb dieser einen operativen Ausschuss zur Absatzförderung ein.
3 Die unterstützten Massnahmen betreffen namentlich folgende Tätigkeiten
a) Produktwerbung (allgemeine Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Verkaufsförderung);
b) Anlässe, Veranstaltungen und Ausstellungen;
c) Studien. [21]
[19] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
[20] Abs. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[21] Abs. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[22] 1 Der Kanton kann die Einrichtung und Neuausrichtung von Gewährleistungsmarken, Ursprungs- oder Herkunftsbezeichnungen und dergleichen für Tessiner oder überregionale Produkte oder Dienstleistungen initiieren oder unterstützen, oder sich solchen Initiativen anschliessen und deren Verwaltung Dritten übertragen.
2 Mit Zustimmung der betreffenden Kantone oder interessierten Regionen kann der Staatsrat die Marken und Bezeichnungen nach Absatz 1 auch auf angrenzende Regionen ausdehnen oder sich an gemeinsamen Marken und Bezeichnungen beteiligen.
[22] Art. geändert durch L vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BU 2015, 23.
1 Der Kredit für die Unterstützung von Fördermassnahmen wird mit dem Voranschlag festgelegt.
2 Für jede Aktion darf der Finanzbeitrag in der Regel 50% der anrechenbaren Kosten nicht übersteigen.
3 Ausnahmsweise kann der Finanzbeitrag für die Unterstützung von Fördermassnahmen für Bergprodukte, Alp-Produkte oder für besonders schwache Landwirtschaftszweige 80% der anrechenbaren Kosten erreichen. [23]
4 Der Staatsrat legt die Kriterien für die Zuteilung der Finanzmittel fest und bestimmt die Prozentsätze für die verschiedenen Fördermassnahmen.
[23] Abs. geändert durch G. vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl. 2015, 23.
[24] 1 Der Kanton gewährt dem Dachverband der Produzentenorganisationen einen jährlichen Beitrag von Fr. 280'000.-- zur Unterstützung der tierischen Produktion.
2 Die Bezügerin des Beitrags reicht jährlich den Tätigkeitsbericht mit Angaben über dessen Verwendung ein.
3 Zur Unterstützung der Milchviehzucht im ganzen Kantonsgebiet und insbesondere in den abgelegeneren, schwierigeren und wirtschaftlich aufwendigeren Tälern kann der Kanton einen Beitrag an den Milchtransport gewähren.
[24] Art. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 - ABl 2025, 100; vorherige Änderung: ABl 2015, 23.
[25] 1. Erhebt eine Organisation von ihren Mitgliedern Beiträge zur Finanzierung der Absatz- und Qualitätsförderung, so kann der Staatsrat die Beitragspflicht auf die Gesamtheit der betroffenen Produzenten, Verarbeiter und Händler einzelner Produkte oder Produktgruppen ausdehnen und gleichzeitig die Höhe der Beiträge festsetzen.
2. Die Beiträge der Nichtmitglieder dürfen den Betrag der Beiträge der Mitglieder der Produzenten- und Branchenorganisationen nicht übersteigen und dürfen weder zur Finanzierung der Verwaltung der Produzenten- und Branchenorganisationen noch zur Finanzierung von Massnahmen verwendet werden, deren Nutzen den Mitgliedern dieser Organisationen vorbehalten ist.
3. Die Beiträge werden von den Produzenten- und Branchenorganisationen erhoben.
4. … [26]
5. Rechtskräftige Veranlagungsentscheide sind vollstreckbaren Urteilen im Sinne von Artikel 80 SchKG gleichgestellt.
[25] Art. geändert durch Gesetz vom 26.11.2013; in Kraft seit 1.9.2013 - AB 2014, 10.
[26] Abs. aufgehoben durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 - AB 2025, 100; frühere Änderung: AB 2013, 481.
[27] **1 Der Kanton kann interdisziplinäre Organisationen, die insbesondere die landwirtschaftliche Produktion, die Verarbeitung, den Vertrieb, die Gastronomie und den Tourismus vertreten, auch finanziell unterstützen, deren Ziel es ist, die lokale landwirtschaftliche Produktion und den Konsum der entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu fördern.
2 Um die Unterstützung des Kantons beanspruchen zu können, müssen die Organisationen vom Staatsrat nach Kriterien der Repräsentativität anerkannt werden. Die Anerkennung wird regelmässig überprüft.
3 Die unterstützten Organisationen sind verpflichtet, dem Staatsrat den Tätigkeitsbericht und den Finanzbericht vorzulegen.**
[27] Art. eingefügt durch L 11.12.2019; in Kraft seit 21.2.2020 - BU 2020, 48.
[28] Zur Erleichterung des Generationenwechsels kann der Kanton jungen Landwirten, die einen Landwirtschaftsbetrieb zur langfristigen Führung als Eigentümer oder Pächter übernehmen, Beiträge gewähren.
[28] Art. geändert durch G. vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BBl 2015, 23.
[29] 1 Begünstigten der erstmaligen Hilfe in Form eines Investitionskredits gemäss der Investitions- und Meliorationsverordnung (IMV), die den gesamten Landwirtschaftsbetrieb gemäss dem Bundesgesetz über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) in Eigentum übernehmen, wird ein einmaliger Beitrag von 30 % des erhaltenen Investitionskredits gewährt. [30]
2 Für junge Personen, die den Landwirtschaftsbetrieb ausserhalb der Familie übernehmen, beträgt der einmalige Beitrag 50 % des erhaltenen Investitionskredits.
3 Der Beitrag gemäss den Absätzen 1 und 2 kann bis zum vollendeten vierzigsten Lebensjahr gewährt werden und wird auf der Grundlage der erstmaligen Hilfe in Form eines Investitionskredits berechnet, die der/die Interessierte hätte erhalten können, wenn das in der IMV vorgesehene Höchstalter für den Bezug der erstmaligen Hilfe in Form eines Investitionskredits nicht erreicht worden wäre. Die beiden Beiträge sind nicht kumulierbar. [31]
4 Der gewährte Beitrag darf die Kosten für den Erwerb des Betriebs oder allfällige betriebsbezogene Investitionen, wie in der IMV vorgesehen, nicht übersteigen.
5 Zusätzlich zu den Bestimmungen der Absätze 1 – 4 gelten für die Zuweisung der Beiträge gemäss den Absätzen 1 und 2 die in der IMV definierten Bedingungen. [32]
[29] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23.
[30] Abs. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl. 2025, 100.
[31] Abs. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl. 2025, 100.
[32] Abs. geändert durch Gesetz vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl. 2025, 100.
[33] 1 Der maximale Beitrag pro Unternehmen gemäss Artikel 16 Absatz 1 beträgt Fr. 50’000.–. und gemäss Artikel 16 Absatz 2 Fr. 100’000.–.
2 Der Staatsrat kann die Beiträge nach Produktionsschwierigkeiten abstufen.
[33] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl 2015, 23.
[34] 1 Der Einheitsbeitrag gemäß Artikel 16 kann Junglandwirten gewährt werden, die einen landwirtschaftlichen Betrieb außerhalb der Familie für mindestens 20 Jahre pachten.
2 Die Grundsätze für die Gewährung sind diejenigen gemäß Artikel 16, einschließlich der Eintragung der gesetzlichen Hypothek auf die erforderlichen Grundstücke oder anderer Formen der Garantie.
[34] Art. geändert durch LG 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl. 2025, 100; vorherige Änderung: ABl. 2015, 23.
[35] **1 Ausbildungsdarlehen**
1. Jugendlichen, die beabsichtigen, ein Unternehmen zu übernehmen und den Beitrag gemäss Artikel 16 oder 18 zu erhalten, die bereits über eine Grundausbildung gemäss OMSt verfügen und Kurse besuchen müssen, um einen Titel gemäss OMSt zu erlangen, kann ein Ausbildungsdarlehen gewährt werden. [36]
2. Das Ausbildungsdarlehen wird für maximal 2 Jahre und bis zu einem Höchstbetrag von CHF 20'000.– pro Jahr gewährt, je nach Art der besuchten Ausbildung.
3. Das Ausbildungsdarlehen wird zusätzlich zum Beitrag gemäss Artikel 16 oder 18, sofern dieser gewährt wird, in einen Beitrag umgewandelt.
[35] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl 2015, 23.
[36] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 - ABl 2025, 100.
1 Für die Förderung und Erhaltung der Landwirtschaft unter schwierigen Produktionsbedingungen sowie für den Schutz und die Pflege der Kulturlandschaft richtet der Kanton jährlich, zusätzlich zu den Bundesleistungen, Hangbeiträge aus.
2 Die Beiträge werden den im Kanton domizilierten Betriebsleitern für im Tessin gelegene Flächen entrichtet, für welche die eidgenössischen Hangbeiträge ausgerichtet werden. [37]
3 Der Staatsrat legt den Flächenbeitrag pro Hektar fest. Er darf den eidgenössischen Beitrag nicht übersteigen und berücksichtigt bei Rebflächen die für die eidgenössischen Übergangsbeiträge geltenden Einkommens- und Vermögensgrenzen. [38]
[37] Abs. geändert durch G. vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BBl 2015, 23.
[38] Abs. geändert durch G. vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BBl 2015, 23.
[39] 1 Der Kanton gewährt Beiträge sowohl für die Vernetzung und die angemessene Bewirtschaftung von Flächen zur Förderung der Biodiversität als auch für die Erhaltung, Förderung und Entwicklung vielfältiger ländlicher Landschaften.
2 Die Beiträge erhalten Bewirtschafter, die gemäss der Direktzahlungsverordnung vom 23. Oktober 2013 (DZV) Anspruch auf Direktzahlungen haben, für die Bewirtschaftung von im Tessin gelegenen Grundstücken.
3 Der kantonale Beitrag deckt den restlichen prozentualen Finanzierungsanteil im Verhältnis zum maximalen Beitrag des Bundes.
4 Im Rahmen der Beiträge für die Landschaftsqualität legt der Staatsrat in der Verordnung die Ziele und Massnahmen sowie die Bedingungen für den Abschluss der Bewirtschaftungsvereinbarungen fest.
5 Der Kanton kann die Erstellung, Umsetzung und Begleitung von Vernetzungs- und Landschaftsqualitätsprojekten mit einem Beitrag von 50 % der anrechenbaren Kosten unterstützen, wobei ein Maximum von Fr. 20'000.– pro Projekt gilt.
[39] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23; vorherige Änderung: ABl. 2009, 542.
[40] 1 Um die Umstellung landwirtschaftlicher Betriebe auf den biologischen Landbau zu fördern, kann der Kanton einen einmaligen Initialbeitrag gewähren.
2 Der Beitrag wird an Betriebe gezahlt, die ihren Sitz im Kanton haben und deren Betriebsleiter die Bundesdirektzahlungen erhalten und im Kanton wohnhaft sind.
3 Die Höhe des einmaligen Initialbeitrags darf Fr. 20'000.– nicht übersteigen.
4 Der Staatsrat kann den Beitrag nach Betriebsart und -grösse abstufen sowie mit Auflagen verbinden.
5 Betriebe oder Betriebsleiter, die diesen Beitrag bereits bezogen haben, können für weitere Beiträge nach diesem Artikel nicht mehr berücksichtigt werden.
[40] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BBl 2015, 23.
[41] 1 Um die Erhaltung der im Kantonsgebiet gelegenen Alpen zu fördern, kann der Staatsrat Beiträge für das gealpte Milchvieh gewähren, zusätzlich zu den Bundesbeiträgen für die Sömmerung.
2 Der Beitrag darf die von den Bundesbeiträgen für die Sömmerung vorgesehenen Ansätze nicht übersteigen und kann nach der Zugänglichkeit differenziert werden.
[41] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl 2015, 23.
[42] 1 Der Kanton kann an die Kosten für die Organisation von Ausstellungen von Rindern, Schafen, Ziegen oder Nutzpferden einen Beitrag von höchstens Fr. 15'000.– pro Ausstellung leisten.
2 Der Staatsrat legt die Höhe der Beiträge pro Ausstellungsart und die Bedingungen für deren Gewährung fest.
[42] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – BGS 2015, 23.
[43] 1 Das Kantonsgebiet ist in Veterinärkreise unterteilt.
2 Letztere haben den Zweck, die tierärztliche Versorgung des Nutzviehs der Landwirtschaftsbetriebe zu gleichen Bedingungen sicherzustellen.
3 Der Staatsrat umschreibt oder ändert das Einzugsgebiet und die Anzahl der Veterinärkreise unter Berücksichtigung der landwirtschaftlichen Struktur und der regionalen geografischen Beschaffenheit, der finanziellen Situation der Kreise und eines ausreichenden Viehbestands.
4 Er legt zudem die Mindestaufgaben der Veterinärkreise und der Kreistierärzte fest.
5 Die Statuten der Veterinärkreise unterliegen der Genehmigung des Staatsrates.
6 Die Aufsicht über die Veterinärkreise obliegt dem Staatsrat.
[43] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
[44] Zur Finanzierung der tierärztlichen Kreise tragen obligatorisch bei
a) die Halter von Rindvieh, Kleinvieh und Pferden gemäss der vom Staatsrat genehmigten und aufgrund der finanziellen Lage des Kreises festgelegten Kreistarif pro Grossvieheinheit;
b) der Kanton.
[44] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
[45] 1 Der kantonale Gesamtbeitrag beläuft sich auf höchstens Fr. 400’000.–.
2 Den einzelnen Versorgungsgebieten wird ein jährlicher Pauschalbeitrag von Fr. 20’000.– und ein Ergänzungsbeitrag auf der Grundlage des verbleibenden jährlichen Kredits nach einem vom Staatsrat festgelegten Verteilungsschlüssel gewährt.
3 Der Verteilungsschlüssel berücksichtigt mindestens die Anzahl Betriebe, die Anzahl Grossvieheinheiten (GVE) und die Entfernung der Betriebe vom Domizil des Tierarztes des Versorgungsgebietes.
[45] Art. eingeführt durch L 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl 2015, 23.
[46] Der Leistungsauftrag zwischen der Tierarztpraxis und dem Tierarzt unterliegt der Genehmigung des Staatsrates.
[46] Art. eingefügt durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
[47] 1 Die Viehversicherung ist obligatorisch, wenn die Errichtung der entsprechenden Kasse von der absoluten Mehrheit der Viehhalter eines Bezirks oder einer oder mehrerer Gemeinden beschlossen wird. In diesem Fall bedürfen die Statuten der Kasse der Genehmigung des Staatsrates.
2 Wenn es die wirtschaftlichen oder gesundheitlichen Verhältnisse rechtfertigen, kann der Staatsrat die Errichtung oder Fusion einer oder mehrerer Kassen verfügen oder deren Zuständigkeitsbereich ändern.
3 Die Aufsicht über die Kassen obliegt dem Staatsrat.
[47] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23.
[48] 1 Der Kanton unterstützt die Viehversicherungsanstalten für Rinder, Schafe und Ziegen mit einem jährlichen Beitrag, der vom Staatsrat jährlich auf höchstens 40% der von den Viehhaltern geleisteten jährlichen Beiträge festgesetzt wird.
2 Für den Bezug des Beitrags müssen die Anstalten mindestens 10 angeschlossene Viehhalter oder 100 GVE aufweisen.
[48] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23; vorhergehende Änderung: ABl. 2009, 173.
Der Staatsrat trifft unverzüglich die erforderlichen Maßnahmen, um die nicht versicherbaren Schäden einzudämmen, die der landwirtschaftlichen Produktion durch Naturkatastrophen entstehen.
[49] **Art. 1 Der Staatsrat organisiert einen Pflanzenschutzdienst und ordnet angemessene Bekämpfungs- oder Präventionsmassnahmen gegen besonders gefährliche Schadorganismen und besonders gefährliche invasive Pflanzen an, in Übereinstimmung mit den Bestimmungen der Pflanzenschutzverordnung vom 27. Oktober 2010 (PSV). [50]**
**2 Er kann insbesondere die Durchführung geeigneter Pflanzenschutzbehandlungen sowie die Beseitigung von Obstbäumen, Rebstöcken, anderen landwirtschaftlichen Kulturen oder Zier- oder invasiven Pflanzen verlangen, die potenzielle oder manifeste Infektionsherde darstellen.**
**3 Im Falle anderer Schadorganismen für den Landwirtschaftssektor kann der Staatsrat die in den Absätzen 1 und 2 genannten Massnahmen anordnen.**
**4 Der Staatsrat kann den Bewirtschaftern oder, in Ermangelung von Bewirtschaftern, den Eigentümern von Parzellen Beiträge für die Kosten gewähren, die sich aus Bekämpfungsmassnahmen ergeben, die gemäss der PSV auferlegt wurden. [51]**
**5 Der Staatsrat legt die Kriterien und die Höhe der Beiträge gemäss Absatz 4 bis zu einem Maximum von Fr. 20'000.– pro Hektar fest.**
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[49] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
[50] Jetzt Verordnung über den Schutz der Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (PSOV).
[51] Jetzt Verordnung über den Schutz der Pflanzen vor besonders gefährlichen Schadorganismen vom 31. Oktober 2018 (PSOV).
Im Interesse der Erhaltung der Landwirtschaft oder wenn der Zustand der Verwilderung des Bodens die Umwelt besonders beeinträchtigt, muss der Grundeigentümer die Bewirtschaftung von Brachland unentgeltlich dulden.
1 Der Unione contadini ticinesi als Dachorganisation, die landwirtschaftliche Organisationen und Verbände zusammenfasst, wird ein jährlicher Beitrag gewährt. [52]
2 Die Auszahlung des Beitrags ist an die Erbringung aktiver Leistungen zugunsten der Tessiner Landwirtschaft gebunden, indem die Tätigkeit der angeschlossenen landwirtschaftlichen Verbände koordiniert wird, um eine Einheitlichkeit des Handelns im organisatorischen und sozioökonomischen Kontext der Landwirtschaft zu gewährleisten.
3 Die Höhe des Beitrags wird im Rahmen des Voranschlags festgelegt. Der Staatsrat kann ihn an einen Leistungsauftrag knüpfen.
4 Der Staatsrat wirkt bei der Einziehung der freiwilligen Beiträge der landwirtschaftlichen Betriebe mit.
[52] Abs. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl. 2015, 23.
Der Kanton kann Körperschaften oder interkantonalen oder nationalen Verbänden von allgemeinem Interesse für den Landwirtschaftssektor beitreten und sich an deren Finanzierung beteiligen.
[53] 1 Die vom Kanton eingesetzte Agro-Lebensmittel-Konferenz hat zum Ziel, die Zusammenarbeit zwischen der Landwirtschaft und den interessierten Wirtschaftsbereichen zu fördern.
2 Der Staatsrat definiert die Aufgaben der Agro-Lebensmittel-Konferenz und ernennt deren Mitglieder für eine Amtsdauer von 4 Jahren, unter Berücksichtigung der Repräsentativität der Organisationen der verschiedenen Sektoren.
3 Die Agro-Lebensmittel-Konferenz kann höchstens 10% des Betrags, der für die Förderung des Agrarsektors bestimmt ist, zur Unterstützung einzelner Förderprojekte ausserhalb der gemäss Artikel 9 anerkannten Organisationen zuteilen. [54]
4 Bezüglich der Höhe der Beiträge für einzelne Förderprojekte und der Kriterien für deren Verteilung sind die Bestimmungen von Artikel 12 anwendbar.
[53] Art. geändert durch G vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23.
[54] Abs. geändert durch G vom 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl. 2025, 100.
[56] 1 Unter Agrotourismus wird das Gastronomie- und Beherbergungsangebot verstanden, das als Nebentätigkeit von Landwirtschaftsbetrieben ausgeübt wird, welche die in den Artikeln 5 und 7 des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht vom 4. Oktober 1991 (BGBB) und in Artikel 2 des Gesetzes über das bäuerliche Bodenrecht und die landwirtschaftliche Pacht vom 30. Januar 2007 festgelegten Mindeststandardeinheiten an Arbeitskräften (SAK) erreichen, und deren Agrotourismusstrukturen
a) in der Nichtbauzone die im Artikel 24b des Bundesgesetzes über die Raumplanung vom 22. Juni 1979 (RPG) definierten Bedingungen erfüllen;
b) in der Bauzone sich innerhalb des Betriebskerns oder in dessen unmittelbarer Nähe befinden.
2 Der Agrotourismus fördert hauptsächlich den Konsum und den Verkauf von Tessiner Lebensmitteln, vorwiegend vom Betrieb oder in der Region produziert, je nach Verfügbarkeit.
[56] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
-34f … [57]
[57] Art. aufgehoben durch LG vom 15.3.2023; in Kraft getreten am 15.6.2023 - AB 2023, 314; vorherige Änderung: AB 2015, 23.
[59] 1 Die Anwendung der Bestimmungen der dem Kanton delegierten Bundesgesetzgebung über die Landwirtschaft und der kantonalen Bestimmungen obliegt dem Staatsrat.
2 Der Staatsrat kann den Produzenten- und Branchenorganisationen sowie Kontrollstellen Vollzugs-, Kontroll- und Überwachungsaufgaben übertragen. Die Bestimmungen dieser Organisationen und Stellen betreffend die ihnen übertragenen Aufgaben treten mit Genehmigung des Staatsrates in Kraft.
3 Die Gemeinden arbeiten an der Anwendung dieses Gesetzes mit.
[59] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23.
… [60]
[60] Art. aufgehoben durch LG 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – AB 2015, 23.
[61] 1 Der Staat gewährleistet die finanziellen Leistungen, wenn der Bund die Gewährung von Bundesbeiträgen und -darlehen an die Beteiligung des Kantons knüpft.
2 Der Staatsrat legt die Höhe des kantonalen Beitrags bis zum Höchstbetrag fest, der gemäss der einschlägigen Bundesgesetzgebung subventionierbar ist.
3 … [62]
4 … [63]
5 … [64]
[61] Art. geändert durch G vom 17.12.2008; in Kraft seit 1.4.2009 - BU 2009, 173.
[62] Abs. aufgehoben durch G vom 23.1.2017; in Kraft seit 1.5.2017 - BU 2017, 97.
[63] Abs. aufgehoben durch G vom 23.1.2017; in Kraft seit 1.5.2017 - BU 2017, 97.
[64] Abs. aufgehoben durch DV vom 4.11.2013; in Kraft seit 1.2.2014 - BU 2014, 16.
[65] 1 Der Staatsrat kann, unter Inanspruchnahme der Zusammenarbeit der Gemeinden und der Berufsverbände, koordinierte Erhebungen und statistische Untersuchungen betreffend den Landwirtschaftssektor anordnen.
2 Die Erhebung und der Austausch von Daten über elektronische Schnittstellen kann für obligatorisch erklärt werden.
[65] Art. geändert durch L 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - BU 2015, 23.
1 Die Empfänger von Beiträgen und Darlehen sind für die sachgemässe Instandhaltung und den rationellen Gebrauch der mit Hilfe des Staates erstellten Bauten und Ausrüstungen verantwortlich.
2 Die Beitragsempfänger sind zur Einhaltung der besonderen Normen betreffend den Bezug spezifischer Bundes- oder Kantonsbeiträge verpflichtet.
[66] 1 Der Staatsrat legt die Gebühren und Auslagen fest, die für Leistungen, Abklärungen, Entscheide und andere Verwaltungsakte erhoben werden, welche in Anwendung der gesetzlichen Bestimmungen im Landwirtschaftsbereich getroffen werden, und zwar nach dem Kostendeckungsprinzip.
2 Der Höchstbetrag der Gebühren beträgt Fr. 1'000.–.
[66] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl 2015, 23.
[67] 1 Der Staatsrat widerruft die aufgrund dieses Gesetzes gewährten Leistungen bzw. ordnet deren vollständige oder teilweise Rückerstattung an
a) wenn zu deren Erlangung falsche oder ungenaue Angaben gemacht wurden;
b) wenn zu deren Erlangung oder nachträglich die gesetzlichen oder ausführenden Bestimmungen nicht eingehalten wurden;
c) wenn strafbare Verstösse gegen die strafrechtlichen Steuervorschriften festgestellt wurden;
d) wenn aus ungerechtfertigten Gründen eine Zweckentfremdung der subventionierten Werke erfolgt.
2 Die Rückerstattungspflicht erlischt nach einer Frist von 20 Jahren, gerechnet ab der Auszahlung der Liquidation für ländliche Bauten sowie für die Starthilfe in Form eines einmaligen Beitrags, und nach zehn Jahren für Anlagen. [68]
3 Der rückzuerstattende Betrag wird nach den Berechnungsmethoden des Bundes berechnet.
[67] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23; vorhergehende Änderung: ABl 2009, 37.
[68] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 – ABl 2025, 100.
[69] 1 Zur Sicherung der Rückerstattung nach Artikel 41 wird dem Staat ein gesetzliches Pfandrecht, gemäss Artikel 836 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches, mit der Pflicht zur Eintragung im Grundbuch eingeräumt. Ausnahmsweise können in spezifischen Fällen andere Formen der Sicherstellung verlangt werden. [70]
2 Die Nachachtung des gesetzlichen Pfandrechts kann nur im Rahmen eines mit einem Grundpfandrecht gesicherten Darlehensgesuchs erfolgen, für welches der Staatsrat die vorgängige Genehmigung erteilt, nachdem er die Tragbarkeit der Gesamtverschuldung, einschliesslich des neuen beantragten Kredits, für den Schuldner festgestellt hat.
[69] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - AB 2015, 23; frühere Änderung: AB 2012, 474.
[70] Abs. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 - AB 2025, 100.
[71] 1 Gegen die in Anwendung dieses Gesetzes erlassenen Entscheide ist Beschwerde an den Staatsrat zulässig.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 24. September 2013 (VwVG).
[71] Art. geändert durch G 25.2.2025; in Kraft seit 26.5.2025 - ABl 2025, 100; frühere Änderungen: ABl 2009, 37; ABl 2015, 23.
[72] **1** Übertretungen des vorliegenden Gesetzes und der Ausführungsbestimmungen werden mit einer Busse bis zu fr. 10'000.– gemäss Gesetz über das Übertretungsverfahren vom 20. April 2010 bestraft.
**2** Die Busse wird vom Staatsrat verhängt.
**3** Entscheide über den Entzug und die Rückerstattung von Leistungen bleiben vorbehalten.
[72] Art. geändert durch G 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl 2015, 23; frühere Änderung: ABl 2010, 260.
Die Beiträge, die Guthaben und die Hilfen, die aufgrund der durch dieses Gesetz aufgehobenen Bestimmungen gewährt wurden, richten sich nach diesen.
[74] 1 Den Zeugnissen über das Bestehen der Prüfung zur Ausübung des Agrotourismus sind die während des Systems der bisherigen Gesetzgebung Lear erteilten Berufsqualifikationsnachweise sowie die im Rahmen der Anwendung der letzteren erworbenen oder anerkannten Zeugnisse gleichgestellt.
2 Dem Betreiber, der das in Artikel 34b Absatz 2 genannte Zeugnis oder einen gleichwertigen Titel nicht besitzt, wird die Ermächtigung provisorisch erteilt; sie erlischt, wenn der Betreiber innerhalb von 3 Jahren ab Inkrafttreten dieses Gesetzes das erforderliche Zeugnis nicht vorlegt.
[74] Art. geändert durch Gesetz vom 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 - ABl. 2015, 23.
… [75]
[75] Art. aufgehoben durch LG 17.12.2014; in Kraft seit 10.2.2015 – ABl. 2015, 23.
Mit Inkrafttreten des vorliegenden Gesetzes werden aufgehoben
- das Gesetz über die Bewahrung und Förderung der Landwirtschaft vom 11. November 1982;
- das Gesetz betreffend die Aufhebung des Gesetzes vom 11. Juli 1958 über die Einrichtung der Tessiner Landwirtschaftskreditkasse vom 4. Juli 1972;
- Artikel 18 des Gesetzes über die Erhaltung des Landwirtschaftsgebiets vom 19. Dezember 1989;
- der Gesetzeserlass vom 6. Februar 1995 betreffend die Bereitstellung eines Beitrags für den Viehabsatz und eines Subsidiums für den Tessiner Bauernverband.
1 Das vorliegende Gesetz wird nach Ablauf der Fristen für die Ausübung des Referendumsrechts im Amtsblatt der Gesetze und der Ausführungsakte des Kantons Tessin veröffentlicht.
2 Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens fest. [76]
Veröffentlicht im AB 2003, 129.
[76] Inkrafttreten: 1. Januar 2003 – AB 2003, 137.