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874.110 RLFAM CH-TI

Art. 70 FFG Verordnung zum Familiengesetz (FFG)

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Art. 70 FFG

1 Die Höhe des den Eltern vorgeschlagenen Beitrags wird unter Bezugnahme auf die Parameter berechnet, die im Rahmen des Sozialhilfegesetzes verwendet werden.

2 Der Elternbeitrag wird in erster Linie durch die für den Unterhalt des Minderjährigen gebundenen Finanzmittel (Unterhaltsbeiträge, ordentliche Kinderzulage, Ergänzungszulage, Ergänzungsrenten, IV-Renten usw.) gedeckt, wobei versucht wird, die direkte Auszahlung dieser Mittel an die URAI zu erwirken. [165]

[165] Abs. geändert durch R 1.3.2023; in Kraft seit 1.1.2023 - AB 2023, 42.

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