Verordnung zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVVG) (RLCAMAL)
Inhaltsübersicht (126)
Gesetzestext (126 Artikel)
Das Institut für Sozialversicherungen und durch dieses die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO erfüllen die versicherungstechnischen Aufgaben, die sich aus der Gesetzgebung im Bereich der Krankenversicherung ergeben und in kantonaler Zuständigkeit liegen.
Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO prüft die Versicherungspflicht.
1 Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO erlässt den Gemeinden und den Versicherern die Richtlinien für die Kontrolle der Versicherungspflicht.
2 Sie erstellt die amtlichen Formulare
a) für die Meldungen der Gemeinden betreffend Personen, die bei keinem Versicherer eingeschrieben sind;
b) für die An- oder Abmeldungen der versicherungspflichtigen Personen durch die Versicherer.
B. Aufgaben der Gemeinden
(Art. 13-14 KVGL)
1. Die Gemeinde überprüft die erfolgte Aufnahme in einen anerkannten Versicherer in folgenden Fällen
a) Geburt;
b) Ankunft von Personen, die der Versicherungspflicht unterliegen und aus einer anderen Schweizer Gemeinde oder aus dem Ausland kommen.
2. Zu diesem Zweck verlangt sie ein Dokument des Versicherers, das die Aufnahme bescheinigt.
3. Die Gemeinde meldet der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO unverzüglich die Namen der Personen, die nicht bei einem anerkannten Versicherer eingeschrieben sind.
C. Aufgaben der Versicherer
(Art. 15 KVG)
1 Die Versicherer melden der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO unverzüglich schriftlich
a) die erfolgte Aufnahme jeder versicherungspflichtigen Person;
b) den erfolgten Austritt jeder versicherungspflichtigen Person.
2 Die Meldungen nach Absatz 1 Bst. a und b erfolgen auf dem von der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO erstellten Formular.
Auf Verlangen der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO haben die Arbeitgeber unentgeltlich und rechtzeitig alle Auskünfte zu erteilen, die zur Kontrolle der Versicherungspflicht für die nicht domizilierten Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen erforderlich sind.
E. Amtleiche Einschreibungen
(Art. 19 KVVG)
1 Die Amtliche Einschreibung der versicherungspflichtigen Personen, welche bei keinem Versicherer angeschlossen sind, wird von der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO nach schriftlicher Mahnung verfügt.
2 Die Aufteilung auf die einzelnen Versicherer berücksichtigt den Bestand der angeschlossenen Versicherten.
1 Das Gesuch um Prämienverbilligung oder Verlängerung ist von einem volljährigen Mitglied der Referenzeinheit mittels des entsprechenden offiziellen Formulars bei der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO einzureichen.
2 Das offizielle Formular, das den potenziellen Leistungsbezügern von der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO zugestellt wird oder von einem volljährigen Mitglied der Referenzeinheit bei dieser angefordert werden kann, muss ordnungsgemäss ausgefüllt und mit den erforderlichen Belegen versehen sein.
3 Pro Referenzeinheit ist nur ein einziges Gesuch um Prämienverbilligung oder Verlängerung einzureichen.
1 Der Bundesrat genehmigt den anerkannten Prämienanteil für jeden einzelnen Versicherer für die Berechnung der Prämienverbilligung.
2 Der anerkannte Prämienanteil wird für minderjährige Versicherte, für Versicherte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren und für Versicherte über 25 Jahren festgelegt.
3 Dem Krankenversicherer wird eine Frist von 30 Tagen ab Mitteilung des Genehmigungsentscheids über den anerkannten Prämienanteil eingeräumt, um allfällige Bemerkungen einzureichen.
1 Der Datenschutz ist durch angemessene technische und organisatorische Massnahmen gewährleistet, die in einem spezifischen Übereinkommen über den Zugang zu Steuerdaten festgelegt sind.
2 Ein direkter Zugang zu den Steuerdaten ist nicht vorgesehen; diese werden über eine Schnittstelle bereitgestellt, die gemäss den Spezifikationen der Steuerabteilung realisiert wurde.
3 Mit der Einreichung des Antrags oder falls die versicherte Person eine Beratung bezüglich der Antragstellungsmöglichkeiten wünscht, sind die für die Gesetzesanwendung zuständigen Organe berechtigt, die Steuerdaten einzusehen, die zur Feststellung des Anspruchs auf Prämienverbilligung in der Krankenversicherung für die Personen der Referenzeinheit erforderlich sind.
4 Alle Abfragen von Steuerdaten und die Namen der Personen, die diese Abfragen durchführen, werden vom Informationssystem erfasst.
Von der Einreichung des Gesuchs um Prämienverbilligung befreit sind
a) die Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV;
b) die Bezüger von Leistungen gemäss dem Gesetz über die Harmonisierung und die Koordination der Sozialleistungen (HMSG) vom 5. Juni 2000.
Der Staatsrat legt den gewichteten durchschnittlichen kantonalen Anteil für minderjährige Versicherte, für Versicherte im Alter von 18 bis 25 Jahren und für Versicherte über 25 Jahren fest.
Für die an der Quelle besteuerten Versicherten gelten dieselben Regeln wie für die ordentlich besteuerten Versicherten.
1 Der Antrag auf Prämienverbilligung erfolgt mittels der offiziellen Formulare. Artikel 12 bleibt vorbehalten.
2 Die offiziellen Formulare werden vom Institut für Sozialversicherungen den potenziellen Leistungsberechtigten für die Prämienverbilligung zugestellt oder können von den einzelnen Antragstellern bei der Gemeindeverwaltung des Wohnortes bezogen werden.
3 Der Antrag muss mit den auf dem offiziellen Formular verlangten Unterlagen eingereicht werden.
[3] Das Zusammenleben gilt als stabil, wenn, alternativ
a) gemeinsame Kinder vorhanden sind;
b) das Zusammenleben die gleichen Vorteile wie eine Ehe bietet;
c) das Zusammenleben seit mindestens 6 Monaten dauert.
[3] Art. eingefügt durch R 21.1.2015; in Kraft seit 1.1.2015 - BU 2015, 14.
1 Eine Person ist wirtschaftlich abhängig, wenn kumulativ
a) sie das 30. Lebensjahr nicht überschreitet;
b) sie nicht verheiratet ist;
c) sie keine unterstützungsberechtigten Kinder hat;
d) die Summe der in der massgebenden Steuerveranlagung registrierten Einkommen unter der gemäss Laps definierten Grenze für den Existenzbedarf liegt.
2 Die Person nach Absatz 1 wird in die Referenzeinheit einbezogen, wenn sie zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung eine Erstausbildung gemäss Laps absolviert.
3 Für quellenbesteuerte Versicherte bezieht sich die Summe der Einkommen nach Buchstabe d) von Absatz 1 auf die Einkommen, die zum Zeitpunkt der Einreichung des Antrags auf Prämienverbilligung vorhanden sind.
1 Das Institut für Sozialversicherungen legt die Fristen für die Einreichung des Gesuchs fest, wobei grundsätzlich gilt
a) für ordentlich besteuerte Versicherte ist das Gesuch im Jahr vor der Auszahlung der Prämienverbilligung einzureichen;
b) für quellenbesteuerte Versicherte ist das Gesuch im selben Jahr einzureichen, für das die Prämienverbilligung beantragt wird;
c) Versicherte, die sich im Verlauf des Jahres im Kanton niederlassen, können das Gesuch im selben Jahr einreichen, für das die Prämienverbilligung beantragt wird;
d) Versicherte, die im Laufe des Jahres aufgrund des Beginns der Steuerpflicht oder der in Art. 31 genannten Situationen der Ansicht sind, Anspruch auf Prämienverbilligung zu haben, können das Gesuch im selben Jahr einreichen.
2 In besonderen Fällen und aus nachgewiesenen Gründen kann das Institut für Sozialversicherungen auch Gesuche berücksichtigen, die ausserhalb der festgelegten Fristen für die Einreichung des Antrags eingehen.
Die durchschnittlichen Richtprämien werden gesondert für minderjährige Versicherte, für Versicherte im Alter zwischen 18 und 25 Jahren und für Versicherte über 25 Jahre festgesetzt.
Die Bezügerinnen und Bezüger von Ergänzungsleistungen zur AHV/IV sind von der Einreichung eines Gesuchs um Prämienverbilligung befreit.
D. Gesuch um Revision des Entscheids oder des Betrages der Prämienverbilligung
[6] Für die Festlegung des Prozentsatzes der Versicherten zwischen Versicherungsmodellen werden die letzten von der zuständigen Bundesbehörde veröffentlichten Daten berücksichtigt.
[6] Art. eingeführt durch V 21.1.2015; in Kraft seit 1.1.2015 – BBl 2015, 14.
[7] Der durchschnittliche prozentuale Rabatt für die drei verschiedenen Versichertenkategorien gemäss KVG entspricht der prozentualen Differenz zwischen den Prämien des Standardversicherungsmodells und jenen des Hausarztmodells für den einzelnen Krankenversicherer, der diese oder eine gleichwertige Versicherungsform anbietet, gewichtet nach der Anzahl der Versicherten, die den jeweiligen Krankenkassen in den beiden Prämienregionen angehören.
[7] Art. eingeführt durch R 21.1.2015; in Kraft seit 1.1.2015 - BU 2015, 14.
Die Anzahl der Versicherten, die für die Berechnung der durchschnittlichen Referenzprämie zu berücksichtigen ist, bezieht sich auf den 1. Juli des Vorjahres.
1 Versicherte können ein Gesuch um Revision des Entscheides oder des Prämienrabattbetrages einreichen
a) nach Ausstellung einer Veranlagung für den Beginn der Beitragspflicht;
b) für die Situationen gemäss Art. 31.
2 Das Revisionsgesuch muss innert 3 Monaten nach Eintreten der Situationen gemäss Abs. 1 eingereicht werden.
[9] **1 Das massgebende Einkommen wird in den folgenden Fällen aufgrund der aktuellen finanziellen und familiären Situation festgelegt:**
a) Personen, die der Quellensteuer unterliegen und Personen, die aufgrund des Abkommens CH/EG über den freien Personenverkehr oder des Abkommens zur Änderung des EFTA-Gründungsübereinkommens der schweizerischen Versicherungspflicht unterliegen und in der Schweiz nicht besteuert werden;
b) niedergelassene Personen, die zum Zeitpunkt des Gesuchs über keine Steuerveranlagung verfügen und für die keine Veranlagung für die massgebende Steuerperiode erlassen wird;
c) alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Absatz 1, die nach Abschluss der Erstausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
d) Tod des Ehepartners oder des eingetragenen Partners;
e) Scheidung oder Trennung durch Gerichtsurteil oder faktisch, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
f) vollständige Einstellung der Erwerbstätigkeit infolge von Arbeitslosigkeit, Pensionierung, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft, Umschulung oder beruflicher Weiterbildung.
**2 Auf Antrag wird das massgebende Einkommen in den folgenden Fällen aufgrund der aktuellen finanziellen und familiären Situation festgelegt:**
a) teilweise Einstellung der Erwerbstätigkeit infolge von Arbeitslosigkeit, Pensionierung, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft, Umschulung oder beruflicher Weiterbildung;
b) Verminderung oder Erhöhung des Erwerbseinkommens (aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit) gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
c) Verminderung oder Erhöhung der Leistungen in Form von Renten, Taggeldern der Sozial- oder Privatversicherungen und Alimenten gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
d) Verminderung oder Erhöhung der erzielten Mieten gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
e) Verminderung des Vermögens um mindestens 10’000.– Franken, wenn die Verwendung des Vermögens für eigene primäre Bedürfnisse nachgewiesen und gerechtfertigt ist, gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
f) Erhöhung des Vermögens um mindestens 10’000.– Franken gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung.
**3 In den Fällen gemäss Absatz 1 und Absatz 2 Bst. a–e) werden bei Vorhandensein von Vermögen und Einkommen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen die erforderlichen Daten der letzten im Zeitpunkt des Gesuchs rechtskräftigen Steuerveranlagung entnommen.**
**4 Die in den Fällen gemäss den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten werden mittels eines spezifischen amtlichen Formulars erhoben, das von der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO zugestellt wird.**
**5 Für Personen, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, aber aufgrund der bilateralen Abkommen CH/EG oder des EFTA-Gründungsübereinkommens in der Schweiz obligatorisch versichert sind, gemäss Bst. a) von Absatz 1, gelten die spezifischen Bundesbestimmungen zur Berechnung des massgebenden Einkommens.**
[9] Art. geändert durch R vom 10.4.2018; in Kraft seit 1.1.2018 – BU 2018, 134.
Dem Begehren beim Sozialversicherungsamt ist eine Kopie des ablehnenden Entscheides beizulegen.
1 Berufsunkosten werden den Referenzeinheiten, in denen mindestens ein Mitglied einer Haupttätigkeit als Arbeitnehmer nachgeht, pauschal bis zu einem jährlichen Höchstbetrag von 4'000 Franken anerkannt.
**2 Ist die Summe der Nettoeinkünfte aus der Haupttätigkeit als Arbeitnehmer tiefer als der Pauschalbetrag nach Absatz 1, so werden die Berufsunkosten nur bis zur Höhe dieser Einkünfte anerkannt.**
Setzt man das Recht auf Prämienreduktion voraus, so wird der entsprechende Betrag im Prinzip auf der Grundlage der Steuerdaten des Antragstellers berechnet.
1. **Im Falle eines Substanzverzichts, durch Schenkung oder Abtretung im Niessbrauch während oder nach der massgebenden Steuerperiode, müssen bei der Berechnung des Referenzeinkommens die Substanzwerte vor dem Verzicht berücksichtigt werden.**
2. **Die vor der Schenkung oder Abtretung im Niessbrauch in der Steuerveranlagung erfassten Daten werden auch auf die nachfolgenden Steuerperioden übertragen, und der jeweilige Betrag wird jährlich um 10'000.– Franken reduziert.**
1 Einzelpersonen mit steuerbarem Einkommen von null Franken oder einem in der anwendbaren Veranlagung eingetragenen Gesamteinkommen von weniger als 6'000 Franken, die der Auffassung sind, Anspruch auf Prämienverbilligung zu haben, müssen den primären Referenzhaushalt angeben.
2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung und deren Höhe werden basierend auf dem massgebenden Einkommen des primären Referenzhaushalts (Referenzeinkommen) festgelegt.
II. inzwischen wirtschaftlich selbstständige Personen
1 Die Prämienreduktion wird unter den Mitgliedern der Referenzeinheit, die der Versicherungspflicht gemäss dem Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG) unterliegen, proportional zur Referenzprämie jedes Mitglieds im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Referenzprämien der Referenzeinheit aufgeteilt.
2 Sind in der Referenzeinheit Minderjährige und/oder junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in Ausbildung enthalten, erfolgt die Aufteilung gemäss Absatz 1 nach Zuweisung der Prämienreduktion an Letztere gemäss den eidgenössischen Bestimmungen.
3 Erreicht die Prämienreduktion zugunsten der Referenzeinheit nicht mindestens 80 Prozent der durchschnittlichen Referenzprämie für Minderjährige und nicht mindestens 50 Prozent der durchschnittlichen Referenzprämie für junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren in Ausbildung, die in der Referenzeinheit enthalten sind, wird der Reduktionsbetrag ausschliesslich diesen zugewiesen, proportional zur durchschnittlichen Referenzprämie jedes Minderjährigen oder jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren in Ausbildung im Verhältnis zur Summe der durchschnittlichen Referenzprämien, die sich auf Letztere beziehen. [10]
[10] Abs. geändert durch V 7.11.2018; in Kraft seit 1.1.2019 - ABl 2018, 408.
1 Personen mit steuerbarem Einkommen von null oder einem tieferen Gesamteinkommen, welches in der massgebenden Steuerveranlagung unter 6'000.-- Franken liegt, sind von der Angabe des primären Referenzhaushalts befreit, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs ein eigenes Bruttoeinkommen haben, das monatlich nicht unter der Höchstgrenze für alleinstehende Personen gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV liegt.
2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung und deren Höhe werden durch die Umwandlung des Bruttoeinkommens in ein massgebendes Einkommen gemäss den offiziellen Umrechnungstabellen festgelegt.
Die Grenze des Mindestbedarfs gemäß Laps entspricht derjenigen, die für das dem Zuständigkeitsjahr vorangegangene Jahr gültig war.
1 Alleinstehende Personen mit einem steuerbaren Einkommen von Null oder einem in der anwendbaren Veranlagung registrierten Gesamteinkommen von weniger als 6'000.-- Franken sind von der Angabe des primären Referenzhaushalts befreit, wenn sie zum Zeitpunkt des Gesuchs kumulativ
a) ein eigenständiges Leben führen;
b) ein Alter von mindestens 35 Jahren, aber nicht über dem AHV-Alter aufweisen.
2 Der Anspruch auf Prämienverbilligung und deren Berechnung werden anhand der Daten des Gesuchstellers aus dem vom Staatsrat festgelegten Steuerzeitraum definiert.
[13] 1 Die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO und die Versicherer tauschen gegenseitig die Daten betreffend die einzelnen Versicherten aus, denen ein Anspruch auf Prämienverbilligung anerkannt worden ist.
2 Der Datenaustausch erfolgt gemäss den Bestimmungen der Bundesgesetzgebung betreffend die obligatorische Krankenpflegeversicherung.
[13] Art. geändert durch V 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 202.
1 Besondere und dokumentierte Fälle, bei denen nach Beurteilung des Instituts für Sozialversicherungen die Prämienreduktion ohne Rücksicht auf das Referenzeinkommen gewährt werden kann, sind von der Angabe des primären Referenzhaushalts befreit.
2 In solchen Fällen legt das Institut für Sozialversicherungen das massgebende Einkommen fest, indem es analog die für den nächstliegenden Fall vorgesehenen Ermittlungsmodalitäten anwendet.
[14] Die Datenübermittlung der Versicherer an die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO erfolgt vierzehntäglich.
[14] Art. eingefügt durch R 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - BBl 2013, 202.
[15] 1 Auf Anfrage übermitteln die Versicherer der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Daten betreffend das KVG-Versicherungsverhältnis ihrer Versicherten gemäss Ziffer 3.2.15 der RP-Standards.
2 Auf Anfrage übermitteln die Versicherer der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Daten betreffend den Versichertenbestand gemäss Ziffer 3.2.15 der RP-Standards.
[15] Art. eingefügt durch R 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 202.
[16] Die Mitteilung der Daten durch die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO an die Versicherer erfolgt monatlich.
[16] Art. eingefügt mit V 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - AS 2013, 202.
[17] Auf Anfrage übermittelt die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO dem Versicherer die Daten betreffend den Stand der Prämienverbilligungsentscheide.
[17] Art. eingeführt durch R 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 202.
[18] Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO übermittelt über die zuständige Dienststelle für EL-Leistungen AHV/IV die Personendaten (Name, Vorname, Geschlecht, Geburtsdatum, Wohnsitz) und die AHV-Versichertennummer der Versicherten, die Ergänzungsleistungen zur AHV/IV beziehen, sowie die Daten über den Krankenversicherer, dem sie angeschlossen sind, der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO, zuständige Dienststelle für die Prämienverbilligung.
B. Datenübermittlung von Versicherern an Versicherte [19]
[18] Art. eingeführt durch V 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 – BU 2013, 202.
[19] Randnote geändert durch V 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 – BU 2013, 202.
Die Versicherer teilen den Versicherten die Daten nach Massgabe der Bundesgesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherung mit.
Alleinstehende, die quellenbesteuert sind und deren eigene Einkünfte zum Zeitpunkt des Antrags auf Prämienverbilligung unter dem maximalen monatlichen Einkommensgrenzwert für Alleinstehende gemäss Bundesgesetz über Ergänzungsleistungen zur AHV/IV liegen, müssen ihren primären Referenzkern angeben.
[21] Der Mindestbetrag, unterhalb dessen der Anspruch auf Beitragsreduktion entfällt, beträgt 120.– Franken pro Jahr und pro Mitglied der Referenzeinheit.
[21] Art. geändert durch R 7.11.2018; in Kraft seit 1.1.2019 - BU 2018, 408.
Der Mindestbetrag, unterhalb dessen die Auszahlung der Prämienreduktion entfällt, beläuft sich auf 12 Franken pro Jahr für jeden einzelnen Versicherten.
Für Steuerpflichtige, die im Kanton nur für einen Teil ihres Einkommens oder Vermögens besteuert werden, werden die Summe der Einkommensfaktoren, die der Anwendung des Steuersatzes zugrunde lagen, sowie der Wert des Vermögens in der Schweiz oder im Ausland berücksichtigt.
Die Prämienreduktion wird in der Regel durch den Versicherer ausgezahlt, bei dem jedes einzelne Mitglied der Referenzeinheit versichert ist.
Das massgebende Einkommen wird aus der vom Staatsrat festgelegten Steuerperiode abgeleitet.
1 Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO/MSE bezahlt den Versicherern monatliche Akontozahlungen im Voraus, die auf dem voraussichtlichen Gesamtbetrag der Prämienverbilligung für das massgebende Jahr basieren.
2 Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO/MSE stellt die Auszahlung der monatlichen Akontozahlungen ganz oder teilweise ein, wenn der Versicherer trotz schriftlicher Mahnung die Schlussabrechnung nicht gemäss Artikel 24 einreicht.
Per reddito di riferimento di cui agli art. 16 e segg.
Als Referenzeinkommen gemäss Art. 16 ff. gilt das für die Person oder die Familie, von der die genannten Versicherten ihren Lebensunterhalt beziehen, massgebende Einkommen, welches aus der massgebenden Steuerperiode abgeleitet wird.
[22] 1 Die Versicherer reichen die Schlussabrechnung betreffend die Anwendung der Prämienverbilligung bis Ende Februar des dem Auszahlungsjahr folgenden Jahres ein.
2 Die Daten für die Schlussabrechnung der Jahre 2014 und folgende werden gemäss den Vorgaben der VRP-EDI übermittelt und gemäss Ziffer 3.2.15 der RP-Standards verarbeitet.
3 Die Übermittlung der Dokumentation zur Abrechnung für das Jahr 2013 erfolgt mittels des offiziellen Formulars, das von der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO erstellt und ordnungsgemäss ausgefüllt sowie mit den erforderlichen Unterlagen versehen einzureichen ist.
[22] Art. geändert durch V vom 16.4.2013; in Kraft seit 1.1.2014 - ABl 2013, 202.
Die Anstalt für Sozialversicherungen teilt den Versicherern die Daten der einzelnen betroffenen Versicherten zum Zweck der Anwendung der Prämienreduktion mit.
1 Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO erstellt die Abrechnung für die Ausgleichszahlung für das abgelaufene Jahr.
2 Die Versicherer können innerhalb von 30 Tagen ab Mitteilung der Abrechnung gemäss Absatz 1 Einwände erheben.
Di regola la riduzione di premio è corrisposta all’assicurato tramite l’assicuratore presso cui è iscritto.
**B. Direkte Auszahlung an den Versicherten**
1. Die direkte Auszahlung des Prämienverbilligungsbetrags an die versicherte Person erfolgt, wenn
a) die versicherte Person nicht mehr bei dem Versicherer versichert ist, bei dem sie zum Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs auf Prämienverbilligung angeschlossen war;
b) die versicherte Person beim selben Versicherer versichert ist, die rückwirkende Verbilligung jedoch Zeiträume vor dem 1. Januar des dem Leistungsjahr vorangehenden Jahres betrifft;
c) ein Versicherer seine Tätigkeit eingestellt hat und die Bearbeitung der laufenden Fälle nicht über die Gemeinsame Einrichtung KVG oder einen neuen Versicherer erfolgt.
2. Bevor die Beträge direkt an die versicherte Person ausgezahlt werden, prüft die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO
a) ob der Kanton KVG-Belastungen übernommen hat. Falls ja, werden die entsprechenden Beträge verrechnet;
b) ob beim aktuellen Versicherer Ausstände bestehen. Falls ja, wird die direkte Auszahlung an die versicherte Person bis zur Klärung vorübergehend sistiert.
1. Die direkte Auszahlung des Prämienreduktionsbetrages an den Versicherten erfolgt, wenn
a) der Versicherte nicht mehr bei dem Versicherer versichert ist, bei dem er zum Zeitpunkt der Feststellung des Anspruchs auf Prämienreduktion angeschlossen war;
b) der Versicherte beim selben Versicherer versichert ist, die rückwirkende Reduktion aber Zeiträume vor dem 1. Januar des dem Leistungsjahr vorangehenden Jahres betrifft;
c) ein Versicherer seine Tätigkeit eingestellt hat und die Verwaltung der laufenden Fälle nicht über die Gemeinsame Einrichtung KVG oder durch einen neuen Versicherer erfolgt.
2. Bevor die Beträge direkt an die Versicherten ausgezahlt werden, prüft die Sozialversicherungsanstalt
a) ob dem Empfänger Prämien aufgrund von Verlustscheinen oder einer Insolvenzerklärung bezahlt wurden oder ob andere Zahlungen in seinem Namen wegen nicht erfolgter persönlicher Zahlung der KVG-Abgaben vorgenommen wurden. Wenn dies der Fall ist, werden die Beträge verrechnet;
b) ob beim aktuellen Versicherer offene Forderungen bestehen. Wenn dies der Fall ist, wird die direkte Auszahlung an den Versicherten bis zur Klärung vorübergehend ausgesetzt.
Bei der Prämienzahlung an die Versicherer finden die Art. 19 sowie 22 bis 25 sinngemäß Anwendung.
Das Institut für Sozialversicherungen überweist den Versicherern monatliche Vorauszahlungen, die auf dem voraussichtlichen Gesamtbetrag der Prämienreduktion für das betreffende Jahr basieren.
A titolo eccezionale, quando l’assicuratore non è in grado di registrare versamenti retroattivi, il premio può essere versato direttamente all’assicurato secondo l’art. 26.
**Ausnahmsweise, wenn der Versicherer nicht in der Lage ist, rückwirkende Zahlungen zu erfassen, kann die Prämie gemäß Art. 26 direkt an den Versicherten gezahlt werden.**
1 Die Versicherer legen die detaillierte Abrechnung über die Anwendung der Prämienreduktion im Folgejahr nach der Auszahlung bis zum vom Sozialversicherungsanstalt festgelegten Datum vor.
2 Die Sozialversicherungsanstalt erstellt ein amtliches Formular für die Meldung der Daten durch die Versicherer.
3 Über die im amtlichen Formular nach Abs. 2 enthaltenen Informationen hinaus ist die Sozialversicherungsanstalt berechtigt, die Vorlage weiterer Unterlagen zu verlangen.
Jedes Mitglied der Referenz-Einheit kann einen Antrag auf Überprüfung der Entscheidung oder des Betrags der Prämienreduktion stellen, wenn eine der in Art. 14 genannten Situationen eintritt.
1 Das Institut für Sozialversicherungen legt nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen die Abrechnung für die Ausgleichszahlung für das abgelaufene Jahr fest.
2 Den Versicherungsnehmern wird eine Frist von dreissig Tagen ab Zustellung der Mitteilung nach Abs. 1 eingeräumt, um allfällige Einwände zu den vom Institut für Sozialversicherungen vorgenommenen Berichtigungen vorzubringen.
[24] Der Revisionsantrag wirkt
a) im Falle einer Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse, ab Beginn des Monats, in dem die Änderung bekannt gegeben wurde, jedoch frühestens ab dem Monat, in dem diese eintritt;
b) im Falle einer Änderung der Referenzeinheit, ab Beginn des Monats, der dem Monat folgt, in dem die Änderung eingetreten ist; der Rückforderungsanspruch gemäss Art. 49 BÜPF bleibt vorbehalten.
[24] Art. geändert durch R 10.4.2018; in Kraft seit 1.1.2018 - BU 2018, 134.
Falls ein Versicherer trotz schriftlicher Mahnung die Bestimmungen von Art. 28 nicht einhält, stellt die Anstalt für soziale Versicherungen die Ausrichtung der Prämienverbilligungsbeträge ganz oder teilweise ein.
Soweit nicht anders geregelt durch diese Verordnung, findet die Gesetzgebung über die Harmonisierung und Koordinierung der sozialen Leistungen Anwendung.
Das Institut für Sozialversicherungen nimmt die Feststellung des massgebenden Einkommens eigenständig vor, ausserhalb oder in Ermangelung einer anwendbaren Steuerveranlagung, insbesondere in den folgenden Fällen
a) Personen, die der Quellensteuer unterliegen;
b) Tod des Ehegatten oder des eingetragenen Partners;
c) Heirat, Scheidung oder Trennung aufgrund eines gerichtlichen Urteils oder faktischer Trennung, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft, falls keine anwendbare Steuerveranlagung vorliegt;
d) Alleinstehende Personen, die eine Erwerbstätigkeit ausüben oder ein selbständiges Leben führen, mit einem steuerbaren Einkommen von Null oder einem Gesamtbetrag der in der anwendbaren Steuerveranlagung erfassten Einkünfte von weniger als 6'000 Franken, gemäss dem massgebenden Steuerjahr;
e) Ansässige Personen, die zum Zeitpunkt des Antrags über keine Steuerveranlagung verfügen und für die keine Veranlagung für das massgebende Steuerjahr erstellt wird;
f) Personen, die Leistungen gemäss dem Arbeitslosenversicherungsgesetz beziehen, nach mindestens sechs Monaten Erwerbslosigkeit;
g) Personen, die Leistungen gemäss dem Sozialhilfegesetz beziehen, im Einvernehmen mit dem zuständigen Amt;
h) definitive Einstellung der Erwerbstätigkeit aufgrund von Pensionierung oder Invalidität;
i) vorübergehende Einstellung der Erwerbstätigkeit zur Umschulung oder beruflichen Weiterbildung;
l) Einstellung der Erwerbstätigkeit infolge Mutterschaft;
m) wesentliche Verminderung des Nettoeinkommens aus unselbständiger oder selbständiger Erwerbstätigkeit oder des Einkommens aus Renten, Pensionen und Zulagen im Vergleich zu den gleichen Daten, die den anwendbaren Steuerparametern entnommen werden können;
n) Personen, die aufgrund des Abkommens CH/EG über den freien Personenverkehr oder des Änderungsabkommens zum EFTA-Gründungsübereinkommen der Schweizer Versicherungspflicht unterliegen, nicht in der Schweiz besteuert werden oder der Quellensteuer unterliegen;
o) wesentliche Verminderung der Vermögenswerte, die der anwendbaren Steuerveranlagung entnommen sind, sofern der Verbrauch des Vermögens für eigene primäre Bedürfnisse nachweislich und gerechtfertigt ist. In diesem Fall wird die Prämienreduktion unter Berücksichtigung der Vermögensparameter entschieden, die in der letzten zum Zeitpunkt des Antrags rechtskräftig gewordenen Steuerveranlagung aufgeführt sind. [49]
[49] Buchst. eingefügt durch R 9.7.2008; in Kraft seit 1.1.2008 - BU 2008, 478.
Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO ist die bezeichnete Behörde für die Erledigung der Aufgaben betreffend die Nichtbezahlung von Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.
Das Institut für Sozialversicherungen überprüft die Glaubwürdigkeit der Erklärungen des Versicherten durch die Einholung aller nützlichen Informationen.
Die Versicherer übermitteln der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO vierteljährlich die Liste der Versicherten, gegen die sie eine Betreibung im Sinne des SchKG eingeleitet haben.
1 Die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO wird, soweit möglich, präventiv tätig, um die Aussetzung der Anerkennung von Leistungen gemäss KVG zu verhindern.
2 Insbesondere
– fördert sie die eigenständige Bezahlung der KVG-Lasten, indem sie, wo nötig, die besonderen Fälle von Versicherten, deren Leistungsanspruch ausgesetzt ist, den Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinden meldet;
– in Fällen schwerwiegender medizinischer Notwendigkeit oder ausgeprägter Schwierigkeiten in der ordentlichen administrativen Verwaltung der laufenden Angelegenheiten, regt sie die Inanspruchnahme eines offiziellen Vertreters für den Versicherten mit ausgesetztem Leistungsanspruch an; und namentlich: Beistand, Kurator, amtlich bestimmte qualifizierte Person.
3 Sie fördert zudem die Intervention von spezifischen Verbänden oder Einrichtungen, die auf die Unterstützung besonderer Fallgruppen von Personen mit Krankheitsproblemen oder Schwierigkeiten in der ordentlichen administrativen Verwaltung spezialisiert sind, mit dem Ziel, die eigenständige und ordentliche Übernahme der KVG-Lasten durch die Versicherten zu fördern.
1 Die Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ist verpflichtet, dem Institut für Sozialversicherungen folgende Unterlagen einzureichen
a) die vom Arbeitgeber ausgestellte Lohnbescheinigung;
b) eine Erklärung über allfällige andere Einkünfte (Nebeneinkommen, Einkommen des Ehegatten oder eingetragenen Partners, Vermögenserträge, Renten, Pensionen oder Sonstiges) oder über das Bestehen von Vermögen.
2 Das Institut für Sozialversicherungen erstellt ein offizielles Formular zur Feststellung des Einkommens und des Vermögens ausserhalb der Steuerveranlagung für den vom Staatsrat festgelegten Zeitraum.
3 Die vom Kanton erlassenen Anwendungsrichtlinien für die Quellensteuer für nicht ansässige Arbeitnehmer sind sinngemäss anwendbar.
Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO übermittelt der kantonalen Sozialhilfebehörde die von den Versicherern gemeldeten Daten über Versicherte, die Sozialhilfeleistungen beziehen und gegen die eine Betreibung im Sinne des SchKG eingeleitet wurde, damit diese eine Direktzahlung prüfen kann.
Die Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, ist gehalten, der Sozialversicherungsanstalt eine Erklärung über ihr voraussichtliches Einkommen und die übrigen Einkommens- und Vermögenselemente gemäss Art. 33 einzureichen.
1 Die kantonale Sozialhilfebehörde teilt der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Versicherten mit, für die sie keine direkten Zahlungen an den Versicherer leistet.
2 Die Versicherten nach Absatz 1 sind nach den Modalitäten zu behandeln, die für Versicherte vorgesehen sind, die die Prämien der obligatorischen Krankenpflegeversicherung nicht bezahlen.
1 Auf vorherige Anfrage hin fördert die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Wiedereingliederung von Personen, die vom ordentlichen Zugang zu Leistungserbringern suspendiert sind, auch durch die Begleichung offener Forderungen gegenüber den Krankenversicherern, in folgenden besonderen Fällen
a) Bezugsberechtigte von anderen Sozialleistungen, welche die Zahlung der Prämien oder Kostenbeteiligungen nach KVG direkt an den Krankenversicherer vorsehen;
b) Versicherte, für die offiziell eine Massnahme des Schutzes oder der Beistandschaft errichtet wurde.
2 Sie vergewissert sich im Voraus, dass ausreichende Voraussetzungen bestehen, damit allfällige Kosten, die trotzdem zulasten des Versicherten gehen, eigenständig und regelmässig beglichen werden.
Die nichterwerbstätige Person ist verpflichtet, dem Sozialversicherungsanstalt eine Erklärung einzureichen, aus der allfällige Einkommensquellen wie Renten, Pensionen, Taggelder sowie andere in Art. 33 aufgeführte Elemente ersichtlich sind.
F. Umwandlung des Bruttoeinkommens in ein massgebendes Einkommen
Die Liste der Versicherten, die gesperrt wurden, ist für die Gemeinden und die Leistungserbringer zugänglich.
1 Die Umrechnung des festgesetzten Bruttoeinkommens in steuerbares Einkommen erfolgt anhand der offiziellen Tabellen, die von der Steuerverwaltung erstellt werden.
2 Das steuerbare Einkommen der Person, die eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausübt, wird festgelegt, indem vom Geschäftseinkommen der Abzug für das Erwerbseinkommen der Ehegatten, der eingetragenen Partner und der Abzug für die unterstützungsberechtigten Kinder, analog zu den Bestimmungen des Steuerrechts, vorgenommen wird.
3 Für Personen, die ihren Wohnsitz nicht in der Schweiz haben, aber aufgrund der bilateralen Abkommen CH/EG oder des EFTA-Gründungsübereinkommens in der Schweiz obligatorisch versichert sind, gelten die spezifischen eidgenössischen Bestimmungen zur Berechnung des massgebenden Einkommens.
[50] 1. Wird während der massgebenden Steuerperiode auf Substanz verzichtet, durch Schenkung oder Abtretung des Nutzniessungsrechts, werden auf dieser die Werte vor dem Verzicht aufgeführt.
2. Diese Werte werden auch auf den nachfolgenden Steuerperioden aufgeführt. Der Betrag wird jährlich um 10’000.-- Franken reduziert.
[50] Art. eingefügt durch R 9.7.2008; in Kraft seit 1.1.2008 - ABl. 2008, 478.
1 Die Gemeinden üben eine präventive Tätigkeit gegenüber Versicherten aus, die die Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht bezahlen und deswegen betrieben werden.
2 Zu diesem Zweck laden sie die säumigen und betrieben Versicherten vor und prüfen deren wirtschaftliche Situation.
Bei den Verfahren der Prämienzahlung an die Versicherer finden die Art. 24, 25 und 27 bis 30 entsprechende Anwendung.
1. Im Rahmen der präventiven Tätigkeit überprüfen die Gemeinden die Situation säumiger und betriebener Versicherter, die Bezüger von Ergänzungs- und Kleinkinderzulagen sind.
2. Sie laden den betroffenen Versicherten vor und, nachdem der Grund für die Nichtzahlung der Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung überprüft wurde, teilen sie der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO das Ergebnis der Beurteilung mit.
III. Vorladung und Meldeoption unter Strafandrohung
1. Ausnahmsweise, wenn der Versicherer keine rückwirkenden Zahlungen verbuchen kann, kann die Prämie direkt an den Versicherten gezahlt werden.
2. In diesem Fall gilt Artikel 26 sinngemäss.
[26] 1 Die Gemeinden können säumigen und betreibungsrechtlich belangten Versicherten, die der ersten Aufforderung nicht Folge geleistet oder die verlangten Auskünfte nicht erteilt haben, eine schriftliche Mahnung mit der Androhung der Strafverfolgung gemäss Art. 292 des Strafgesetzbuches zustellen.
2 Die Gemeinden können Versicherte, die der Mahnung nicht Folge leisten, der Strafbehörde anzeigen und informieren die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO darüber.
[26] Art. geändert durch R 18.12.2024; in Kraft seit 1.1.2025 - AS 2024, 347; frühere Änderung: AS 2023, 2 80.
1 Die Gemeinden übermitteln der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO das Ergebnis der Beurteilung der wirtschaftlichen Verhältnisse der säumigen und betreibungstechnisch ausgeschöpften Versicherten. Ein Formular, welches die berücksichtigten Einkommen, Vermögen und Ausgaben zusammenfasst, dient als Unterstützung.
2 Auf Anfrage der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO oder spontan überprüfen die Gemeinden die wirtschaftliche Situation der gemeldeten Versicherten erneut.
1 Nach vorheriger Meldung oder Aufforderung nimmt die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Zahlung offener Forderungen betreffend minderjährige Versicherte unverzüglich vor.
2 Gleichzeitig
a) erinnert sie die Eltern an ihre gesetzlichen Pflichten bezüglich der obligatorischen Krankenpflegeversicherung;
b) meldet sie die Situation der Wohnsitz- oder Aufenthaltsgemeinde.
3 Auch bei Zahlungen durch den Kanton behält der Versicherer das betreibungsrechtliche Vorgehen gegenüber den Eltern für offene Forderungen betreffend minderjährige Versicherte bei.
4 Im Falle einer Realisierung im Rahmen des Vollstreckungsverfahrens erstattet der Versicherer der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO unverzüglich und vorrangig den vom Kanton für minderjährige Versicherte bereits vorab geleisteten Betrag zurück.
5 Der Versicherer ist verpflichtet, jeder Aufforderung der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO bezüglich offener Forderungen für minderjährige Versicherte unverzüglich Folge zu leisten, insbesondere hinsichtlich deren Einreichung zur Zahlung.
1 Die Bewertung berücksichtigt die im entsprechenden Formular enthaltenen Berechnungsparameter, die sich auf die Ausgaben, Einkommen und Vermögenswerte der Personen beziehen, welche die Referenzeinheit bilden.
2 Sie berücksichtigt die aktuellen und aus den amtlichen Registern ersichtlichen oder durch Dokumente nachgewiesenen Parameter.
Die bei der Bewertung zu berücksichtigenden Ausgaben sind insbesondere
– jährlicher Mietzins oder jährliche Schuldzinsen bis zum Höchstbetrag gemäss Laps;
– die effektive Prämie der obligatorischen Krankenpflegeversicherung abzüglich einer allfälligen Prämienverbilligung;
– jährlicher Bedarf gemäss Laps;
– geleistete und nachgewiesene Unterhaltsbeiträge.
1 Auch im Falle der Bezahlung der ungedeckten Forderungen durch die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO ist der Versicherer verpflichtet, den Betreibungsweg sowohl gegenüber der betroffenen Person als auch gegenüber allfälligen Solidarschuldnern fortzusetzen.
2 Falls der Krankenversicherer für eine Periode, in welcher die Zahlung durch den Kanton erfolgt, bereits im Besitz von Verlustscheinen ist, die dem säumigen Versicherten oder allfälligen Solidarschuldnern ausgestellt wurden, sind diese Verlustscheine dem Kanton abzutreten.
3 Falls der Versicherer im Rahmen des Betreibungsverfahrens
a) Einnahmen erzielt: überweist er der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO den von ihr als Vorschuss für ungedeckte Forderungen geleisteten Betrag unverzüglich zurück;
b) einen Verlustschein für den Zeitraum erhält, in welchem der Kanton die ungedeckten Forderungen übernommen hat: tritt er diesen Schuldtitel im Original an die kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO ab.
Dies gilt auch im Falle von Verfahren gegen Solidarschuldner.
4 Der Versicherer liefert der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO auf Anfrage unverzüglich und jederzeit
a) den genauen Stand der ungedeckten Forderungen, die bis zu diesem Zeitpunkt von einem säumigen Versicherten aufgelaufen sind;
b) alle weiteren Informationen bezüglich des Zahlungsstatus oder der ungedeckten Forderungen betreffend Versicherte, bei denen die Leistungseinstellung bereits erfolgt ist oder unmittelbar bevorsteht.
1 Die bei der Bewertung zu berücksichtigenden Einkommen sind insbesondere
– Einkommen aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit abzüglich der Sozialversicherungsbeiträge (AHV/IV/EO/ALV/BVG/NBUV);
– Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit;
– Renten aller Art (aus dem In- und Ausland);
– Einkommen aus beweglichem Vermögen;
– Einkommen aus unbeweglichem Vermögen;
– Unterhaltsbeiträge.
2 Für die Selbstständigerwerbenden sind die von der Steuerbehörde mit der letzten rechtskräftigen Veranlagungsverfügung festgestellten Einkommen massgebend. Entspricht die Situation im Zeitpunkt der Überprüfung nicht der von der Steuerbehörde festgestellten, muss der Versicherte die entsprechenden Belege vorlegen.
Zum Zeitpunkt, da der Versicherte mit Leistungsaufschub, der von Prämienreduktionen profitiert hat, der Versicherungspflicht nicht mehr untersteht, muss der Versicherer dem Kanton die Beträge der Prämienreduktion ab dem Zeitpunkt zurückerstatten, ab welchem der Aufschub verfügt wurde.
1 Bei der Bewertung zu berücksichtigende Vermögenswerte sind insbesondere
– das gesamte Brutto-Liegenschaftsvermögen;
– das gesamte Mobiliarvermögen.
2 Ermöglicht das Vermögen die Deckung ungedeckter Forderungen aus der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, so kündigt die Gemeinde die Einstellung an.
3 Übersteigt das Brutto-Liegenschaftsvermögen den Wert von 250’000.-- Franken, so kündigt die Gemeinde die Einstellung an.
1 Es können nur Kosten für Behandlungen der Grundversorgung vergütet werden.
2 Der Leistungserbringer, der die Zahlungsforderung stellt, muss bescheinigen, dass sich der Anspruch auf Behandlungen der Grundversorgung beschränkt.
3 Bevor die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO die Zahlung vornimmt, prüft sie, ob
a) die Situation der Grundversorgung bestätigt ist;
b) das Betreibungsverfahren durch den Leistungserbringer erfolglos geblieben ist.
B. Zugelassene Leistungserbringer
1 Das Ergebnis der Abklärung wird innerhalb von 40 Tagen, gerechnet ab der Meldung des betroffenen Versicherten an seine Gemeinde durch die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO, mitgeteilt.
2 Die Gemeinde spricht die Sistierung vor, wenn sich der säumige Versicherte nicht meldet oder die verlangten Unterlagen nicht innert der angegebenen Frist einreicht.
Für die stationäre oder ambulante Grundversorgung sind zugelassen
a) die EOC- und OSC-Einrichtungen;
b) das Cardiocentro Ticino;
c) die im Kanton Tessin tätigen Apotheken, auf der Grundlage von Verordnungen, die von den Einrichtungen gemäss den Buchstaben a) und b) und Artikel 45 erlassen werden.
Der den Gemeinden für die von der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO beurteilten und gemeldeten Fälle anerkannte Ausgleich pro Referenzeinheit oder Prämienschuldner der obligatorischen Krankenpflegeversicherung wird durch eine Verordnung des Regierungsrates festgelegt.
Zudem sind zur Abrechnung von Notfallbehandlungen zugelassen
a) die ausserkantonalen Spitäler, in Fällen, in denen der Eingriff durch die medizinischen Gründe gemäss KVG gerechtfertigt ist;
b) die im Kanton Tessin tätigen Privatkliniken für somatische oder psychiatrische Behandlungen, nach formeller Anfrage an das Departement für Gesundheit und Soziales und prinzipieller schriftlicher Verpflichtung, die Zahlungsforderungen oder die Medikamentenverschreibungen auf Notfallbehandlungssituationen zu beschränken;
c) die Kliniken für Rehabilitationsbehandlungen, die nicht vom EOC durchgeführt werden, nach Verordnung durch die Leistungserbringer gemäss Art. 44 Bst. a) und b), und nur für Notfalleingriffe;
d) die Ambulanzdienste.
Im Jahr 2012 dürfen die einwohnerstärksten Gemeinden die in Artikel 44 vorgesehene Frist von 40 Tagen überschreiten, unter der Bedingung, dass sie dies der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO mitteilen.
Für jede angeforderte Zahlung müssen die Kliniken nach Art. 45 Bst. b) und c) detaillierte Angaben zu den Gründen machen, aus denen die in Rechnung gestellten Behandlungen als Notwendigkeit einzustufen sind.
Für das Jahr 2012 beträgt die Entschädigung nach Art. 45 150.– Franken.
1 Zugelassene Leistungserbringer stellen die Leistungen mittels der offiziellen Formulare in Rechnung.
2 Um die Zahlung zu erhalten, müssen sie die Uneinbringlichkeit auf direktem Wege nach Abschluss eines Vollstreckungsverfahrens nachweisen. Dem Antrag ist eine Kopie des dem Patienten ausgestellten Verlustscheins beizulegen.
3 Ein Vollstreckungsverfahren ist nicht erforderlich, wenn dem Patienten in einem Zeitraum von 24 Monaten vor den Anträgen mindestens zwei Verlustscheine ausgestellt wurden. In diesem Fall muss der Leistungserbringer dem Zahlungsantrag eine Kopie der vom Betreibungs- und Konkursamt ausgestellten Insolvenzerklärung beifügen.
In Bezug auf Art. 84 LCAMal, erstreckt sich ab dem Jahr 2013 die massgebende Grenze des verfügbaren Einkommens für die Festlegung des maximalen normativen Prämienreduktionsbetrags bis zur Grenze des minimalen Bedarfs, ohne die Miete anzurechnen, gemäss dem Laps.
Die Zahlungen an die zugelassenen Leistungserbringer beschränken sich auf die Kosten der erbrachten Notfallbehandlungen, umfassen aber keine Inkassokosten oder insbesondere die Vollstreckungskosten gemäss Art. 43 Abs. 3 Bst. b) und Art. 47 Abs. 2 und Abs. 3.
[29] Der Staat und die Akutspitäler (nachfolgend Spitäler genannt) berücksichtigen für die Festlegung des Umfangs der mit einem Globalbeitrag zu finanzierenden Leistungen insbesondere die folgenden Elemente
a) die historische Entwicklung der Patientenzahlen und der Tätigkeit, gemessen in Caseload oder Pflegetagen, bezogen auf die im Tessin wohnhaften KVG-Patienten;
b) die Ergebnisse der linearen Regression für Fälle und Tätigkeiten, angewendet auf die historischen Daten, in der Regel ab den Daten des Jahres 2012;
c) Änderungen der Tarifstruktur, die für kleine Strukturen oder für begrenzte Leistungspaletten besonders einschneidend sind, basierend auf den offiziellen Mitteilungen von SwissDRG;
d) Änderungen der zugewiesenen Mandate, die von der kantonalen Behörde verlangt oder durch eidgenössische Bestimmungen (hochspezialisierte Medizin) auferlegt werden.
[29] Art. geändert durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - ABl 2017, 76; vorherige Änderung: ABl 2016, 382.
[30] 1 Der Gesamtbeitrag bleibt innerhalb einer Schwelle von +/-3% Abweichung der konsumtiven Aktivität fest.
2 Die konsumtive Aktivität wird von der Einheit Gesundheitsstatistiken des Departements für Gesundheit und Soziales auf der Grundlage der jährlich an das Bundesamt für Statistik übermittelten Codierungen gemäss Art. 48g überprüft.
3 Abweichungen über die Schwelle hinaus werden zu variablen Kosten vergütet.
[30] Art. eingefügt durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - BU 2017, 76.
[31] Die variablen Kosten stellen einen Prozentsatz der Gesamtkosten jedes Instituts dar und beziehen sich auf die folgenden Kostenkategorien, die dem REKOLE-Kontenplan entnommen sind
a) Gruppen 30-39 Personalkosten: Für den somatisch-akuten Bereich wird die Veränderung der Gesamtkosten der letzten beiden Jahresabschlüsse berücksichtigt; für Psychiatrie und Rehabilitation werden 75% der Kosten des Pflegepersonals und 25% der Kosten des therapeutischen Personals aus dem Jahresabschluss des Beitragsjahres berücksichtigt;
b) Gruppe 38 Honorare Ärzte;
c) Gruppe 40 Medizinischer Bedarf;
d) Gruppe 41 Nahrungsmittel;
e) Gruppe 42 Hauswirtschaft;
f) Gruppe 48 Übrige Patientenleistungen.
[31] Art. eingefügt durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - AS 2017, 76.
[32] 1 Der nach den Parametern von Art. 48c bestimmte Prozentsatz der variablen Kosten wird auf den vom Staat getragenen Tarifanteil (degressiver Tarif) angewendet.
2 Die Anpassung an die variablen Kosten ergibt sich aus der Multiplikation des degressiven Tarifs mit der Tätigkeitsänderung über der Schwelle gemäss Art. 48b.
[32] Art. eingefügt durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - BU 2017, 76.
[33] Der Gesamtbeitrag kann angepasst werden, wobei die Modalitäten jeweils neu zu vereinbaren sind, für
a) aussergewöhnliche Ereignisse (Epidemien, Katastrophen usw.);
b) die Zuweisung von Aufgaben, die nicht in der geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind, oder infolge von Änderungen der Aufträge gemäss der Spitalplanung im Sinne von Art. 39 Abs. 1 KVG;
c) Änderungen der eidgenössischen oder kantonalen Gesetzgebung, die insbesondere eine andere Aufteilung der Finanzierung zwischen dem Staat und den Sozialversicherungen nach sich ziehen, sowie interkantonale Vereinbarungen über Hospitalisierungen ausserhalb des Kantons.
[33] Art. eingeführt durch V 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 – AS 2017, 76.
[34] 1 Die Institute sind verpflichtet, der Abteilung für Gesundheitsmanagement des Departements für Gesundheit und Soziales bis zum 30. April jeden Jahres folgende Unterlagen zu liefern
– das Formular ITAR-K, vollständig mit allen seinen Blättern;
– das Formular Stammdaten und Leistungen;
bis zum 30. Juni jeden Jahres
– die Aufschlüsselung der erbrachten Leistung (Patienten, Caseload und/oder Pflegetage) nach Versicherungsgruppe;
– die Tabelle mit den Namen der Assistenzärzte, der Spezialität und dem Jahr der Spezialisierung, dem Beginn- und Enddatum des Anstellungsverhältnisses;
– die Tabelle mit den Praktika des nicht-universitären Gesundheitspersonals, aufgeschlüsselt nach Anzahl der Auszubildenden und der angebotenen Ausbildungswochen;
– den Revisionsbericht mit den geprüften Bilanzen und Erfolgsrechnungen;
– die Aufschlüsselung des Betriebsergebnisses nach Tätigkeiten, die mit einem Globalbeitrag finanziert werden, und dem Rest, zertifiziert durch die Revisionsstelle oder selbstzertifiziert durch die Direktion;
– den Tätigkeitsbericht (falls vorhanden);
– die Vollständigkeitserklärung.
2 Art. 66n KVG bleibt vorbehalten.
[34] Art. eingefügt durch R vom 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - ABl. 2017, 76.
[35] 1 Die Institute sind verpflichtet, der Abteilung für Gesundheits- und Sozialstatistik (USS) des Departements für Gesundheit und Soziales die vom Bundesamt für Statistik gemäss KVG-Bestimmungen angeforderten Gesundheitsstatistiken zu liefern.
2 Die USS kann zusätzliche Statistiken anfordern, die mit der Kontrolle der Leistungsaufträge verbunden sind.
[35] Art. eingeführt durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - BU 2017, 76.
[36] **Art. 1** Die Institute erstellen ihre Buchhaltung derart, dass sie das Betriebsergebnis der mit Globalbeiträgen finanzierten Tätigkeit gemäss den einschlägigen eidgenössischen Bestimmungen ermitteln können.
**Art. 2** Die Institute legen das Ergebnis nach Absatz 1 vor, bescheinigt durch die Revisionsstelle oder durch die Direktion selbstbestätigt.
[36] Art. eingefügt durch R 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - BU 2017, 76.
[38] 1. Die Direktion Gesundheit ist die für die Überprüfung der formalen Voraussetzungen für den Erhalt der Kostengutsprache für einen ausserkantonalen Spitalaufenthalt zuständige Instanz (Wohnsitz des Patienten, Status der Zieleinrichtung, angeforderte Tarife).
2. Das Amt des Kantonsarztes ist die für die Überprüfung der Voraussetzungen, welche die Art der Finanzierung durch den Kanton bestimmen, zuständige Instanz (vollständig aus medizinischen Gründen oder teilweise, wenn die angeforderte Leistung in einer der Einrichtungen der kantonalen Liste verfügbar ist).
3. Nach Durchführung der Überprüfungen gemäss Abs. 1 und 2 entscheidet die Direktion Gesundheit über die Kostenübernahme für ausserkantonale Spitalaufenthalte durch den Kanton.
[38] Art. eingefügt durch R vom 5.4.2017; in Kraft seit 7.4.2017 - BU 2017, 76.
[40] 1 Das Gesundheitsamt ist die zuständige Behörde für die Erteilung der Bewilligung zur Ausübung auf Kosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (nachfolgend OKP).
2 Es kann anderen Verwaltungsorganen sowie Berufsverbänden und -organisationen (in diesem Fall als Hilfsorgane des Gesundheitsamtes betrachtet) die Beurteilung spezifischer formeller Voraussetzungen für den Erhalt der OKP-Bewilligung delegieren; die Entscheidungsverantwortung verbleibt beim Gesundheitsamt.
3 Das Gesundheitsamt kann zudem den in Abs. 2 genannten Stellen Überwachungsaufgaben bezüglich der formellen Voraussetzungen für den Erhalt der OKP-Bewilligung delegieren.
[40] Art. eingefügt durch V 1.12.2021; in Kraft seit 1.1.2022 - ABl 2021, 359.
[41] 1 Der Leistungserbringer, der zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKPV) tätig werden möchte, muss beim zuständigen Amt einen Antrag auf Zulassung einreichen, dem alle erforderlichen Unterlagen beizufügen sind.
2 Nach den notwendigen Überprüfungen entscheidet das Sanitätsamt über die Zulassung; es hat die Befugnis, befristete Zulassungen zu erteilen.
3 Für den Fall, dass die Bedingungen nicht mehr erfüllt sind, widerruft das Departement für Gesundheit und Soziales die Zulassung zur Tätigkeit zulasten der OKPV.
[41] Art. eingefügt durch V 1.12.2021; in Kraft seit 1.1.2022 – ABl. 2021, 359.
[42] 1 Gemäss Art. 55b KVG erteilt das Gesundheitsamt für die Krankenpflegeleistungen nach Art. 25a KVG keine neuen KLV-Zulassungen an Pflegefachpersonen und Organisationen für Krankenpflege und Hilfe zu Hause, wenn die jährlichen Kosten pro versicherte Person für diese Leistungen in den letzten zehn Jahren stärker gestiegen sind als die durchschnittlichen jährlichen Kosten in der Schweiz.
2 Für die Überprüfung der jährlichen Kosten nach Absatz 1 sind die von Bundesamt für Gesundheit veröffentlichten Daten der KLV-Statistik massgebend.
3 Vollständige Gesuche, die vor Inkrafttreten dieses Artikels beim Gesundheitsamt eingereicht wurden, unterliegen der Einschränkung nicht.
[42] Art. geändert durch R 27.11.2024; in Kraft seit 1.12.2024 - ABl 2024, 320; frühere Änderung: ABl 2021, 359.
[43] Das Amt für Gesundheit überwacht die Leistungserbringer, die über eine Zulassung zur Ausübung auf Kosten der OKP verfügen, um die Einhaltung der formellen Voraussetzungen zu gewährleisten, und erlässt gegebenenfalls die erforderlichen Massnahmen.
[43] Art. geändert durch R 27.11.2024; in Kraft seit 1.12.2024 – ABl 2024, 320; frühere Änderung: ABl 2021, 359.
[44] 1 Für die Bearbeitung von Verwaltungsverfahren sowie für besondere Besuchs-, Kontroll-, Inspektions- und Beratungsaufgaben werden Gebühren und Spesen bis zu einem Höchstbetrag von 2'000 Franken erhoben.
2 Für Bewilligungs-, Ablehnungs- oder Widerrufsentscheide zur Ausübung auf Kosten der AOMS werden Gebühren von 300 bis 2'000 Franken erhoben.
[44] Art. geändert durch R vom 27.11.2024; in Kraft seit 1.12.2024 – ABl 2024, 320; frühere Änderung: ABl 2021, 359.
[45] Gegen die Entscheide des Amtes für Gesundheit und des Departements für Gesundheit und Soziales kann beim Staatsrat Rekurs eingelegt werden, dessen Entscheide vor dem Kantonalen Verwaltungsgericht angefochten werden können. Der Rekurs hat keine aufschiebende Wirkung.
[45] Art. eingefügt durch V 27.11.2024; in Kraft seit 1.12.2024 - ABl 2024, 320.
Zum Zwecke der Genehmigung der Konventionen und der damit verbundenen Veröffentlichung der Akte legen die Parteien folgende Dokumentation vor
a) die Konvention sowie etwaige Anlagen mit der Originalunterschrift der Parteien;
b) den Text der Konvention und der etwaigen Anlagen in elektronischem Format.
1 Die zugelassenen Leistungserbringer müssen den Krankenversicherern die gleiche Dokumentation wie bei der ordentlichen Rechnungsstellung einreichen, zusammen mit der Erklärung, dass es sich um medizinisch notwendige Behandlungen handelt.
2 Apotheken müssen zusätzlich die von den Leistungserbringern gemäss Art. 44 Bst. a) und b) und Art. 45 ausgestellte Verschreibung beilegen, in welcher bescheinigt wird, dass diese im Kontext medizinisch notwendiger Behandlungen steht.
1 Die Verordnung zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG) vom 5. April 2011 wird aufgehoben.
2 Es bleiben anwendbar [46]
a) Artikel 21 betreffend den Mindestbetrag der Prämienverbilligung für das Jahr 2012;
b) Artikel 33 Absatz 2 zweiter Gedankenstrich und Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe b für Gesuche, die vor dem 1. Januar 2012 gestellt wurden, und für Garantien, die aufgrund von Gesuchen, die bis zum 31. Dezember 2011 gestellt wurden, im Rahmen des Sozialschutzes in Bezug auf Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die vor dem 1. Januar 2012 entstanden sind, ausgestellt wurden;
c) Artikel 39 Absätze 1, 3 und 4 betreffend minderjährige Versicherte für Forderungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die vor dem 1. Januar 2012 entstanden sind;
d) Artikel 41 betreffend die Pflichten der Versicherer;
e) Artikel 42 für die Rückerstattung der Prämienverbilligung von suspendierten Versicherten, die nicht mehr versicherungspflichtig sind, durch die Versicherer;
f) Artikel 43 bis 50 für die Rückerstattungsgesuche von Leistungserbringern betreffend medizinische Leistungen der obligatorischen Krankenpflegeversicherung, die vor dem 1. Januar 2012 erbracht wurden;
g) Artikel 52 Absatz 2 und folglich die nachstehenden Bestimmungen der Verordnung zur Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsgesetz, KVG) vom 13. November 2007
1) Artikel 58 und 59 für die offenen Forderungen, die vom Versicherer vor dem 1. Januar 2006 entstanden sind;
2) Artikel 8–38 zur Festlegung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2011 und für die Vorjahre.
[46] Die folgenden Artikel sind am Ende der Verordnung aufgeführt.
1 Im Rahmen der medizinischen Grundversorgung müssen Verordnungen von Medikamenten, sowohl betreffend die verschriebenen Produkte als auch die Dauer der Behandlung, auf das absolut Notwendige beschränkt werden.
2 Sie müssen sich auf die im Spezialitätenverzeichnis registrierten Produkte beschränken. Allfällige Ausnahmen aus medizinischen Gründen sind zum Zeitpunkt der Zahlungsanforderung an den Kanton zu dokumentieren.
[47] Das Ausführungsdekret, das die Instanz bezeichnet, die dafür zuständig ist zu prüfen, ob die Voraussetzungen für die Übernahme der Kosten durch den Kanton gemäss Art. 41 Abs. 3 KVG vom 10. Dezember 2002 erfüllt sind, wird aufgehoben.
[47] Art. eingefügt durch V 23.8.2016; in Kraft seit 26.8.2016 – ABl 2016, 382.
Diese Verordnung wird im Amtsblatt der Gesetze und Exekutivakte veröffentlicht und tritt sofort in Kraft, [48] mit Ausnahme der Artikel 21 und 48, die am 1. Januar 2013 in Kraft treten.
Veröffentlicht im AB 2012, 206.
[48] Inkrafttreten: 1. Juni 2012 – AB 2012, 206.
1 Die Verordnung zur Durchführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (Krankenversicherungsverordnung, KVV) vom 13. November 2007 wird aufgehoben.
2 Es bleiben anwendbar
a) die Artikel 58 und 59 für die vom Versicherer vor dem 1. Januar 2006 entstandenen ungedeckten Forderungen;
b) die Artikel 8 - 38 zur Festlegung des Anspruchs auf Prämienverbilligung für das Jahr 2011 und für die vorangehenden Jahre.
Die ungedeckten Guthaben, die vor dem 1. Januar 2006 entstanden sind oder danach gemäss dem DL, der die Folgen der Nichtzahlung von Prämien und Kostenbeteiligungen nach KVG regelt, sind gemäss den Bestimmungen der Verordnung zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. Mai 1994, mit Ausnahme von Art. 83, zu übernehmen.
[51] Die Anstalt für Sozialversicherungen kann von Art. 58 abweichen, wenn kumulativ
a) es sich um einen Fall der Wiedereingliederung gemäss Art. 42, 45 und 47 handelt;
b) die Unmöglichkeit einer Eigenzahlung durch den Versicherten, oder über spezifische Einrichtungen oder Vereine, oder aus anderen Quellen nachgewiesen ist.
[51] Art. geändert durch R 9.7.2008; in Kraft seit 1.1.2008 - BU 2008, 478.