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Art. 4 KVVGKV Verordnung über die Anwendung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVVGKV)

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Art. 4 KVVGKV

1. Die Gemeinde überprüft die erfolgte Aufnahme in einen anerkannten Versicherer in folgenden Fällen

a) Geburt;

b) Ankunft von Personen, die der Versicherungspflicht unterliegen und aus einer anderen Schweizer Gemeinde oder aus dem Ausland kommen.

2. Zu diesem Zweck verlangt sie ein Dokument des Versicherers, das die Aufnahme bescheinigt.

3. Die Gemeinde meldet der kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO unverzüglich die Namen der Personen, die nicht bei einem anerkannten Versicherer eingeschrieben sind.

C. Aufgaben der Versicherer

(Art. 15 KVG)

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