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Art. 3 KVVG Verordnung über die Anwendung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVVG)

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Art. 3 KVVG

1 Die Kantonale Ausgleichskasse AHV/IV/EO erlässt den Gemeinden und den Versicherern die Richtlinien für die Kontrolle der Versicherungspflicht.

2 Sie erstellt die amtlichen Formulare

a) für die Meldungen der Gemeinden betreffend Personen, die bei keinem Versicherer eingeschrieben sind;

b) für die An- oder Abmeldungen der versicherungspflichtigen Personen durch die Versicherer.

B. Aufgaben der Gemeinden

(Art. 13-14 KVGL)

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