Art. 14 KVVG Verordnung über die Ausführung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVVG)
Art. 14 KVVG
[9] **1 Das massgebende Einkommen wird in den folgenden Fällen aufgrund der aktuellen finanziellen und familiären Situation festgelegt:**
a) Personen, die der Quellensteuer unterliegen und Personen, die aufgrund des Abkommens CH/EG über den freien Personenverkehr oder des Abkommens zur Änderung des EFTA-Gründungsübereinkommens der schweizerischen Versicherungspflicht unterliegen und in der Schweiz nicht besteuert werden;
b) niedergelassene Personen, die zum Zeitpunkt des Gesuchs über keine Steuerveranlagung verfügen und für die keine Veranlagung für die massgebende Steuerperiode erlassen wird;
c) alleinstehende Personen gemäss Art. 11 Absatz 1, die nach Abschluss der Erstausbildung eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben;
d) Tod des Ehepartners oder des eingetragenen Partners;
e) Scheidung oder Trennung durch Gerichtsurteil oder faktisch, Auflösung der eingetragenen Partnerschaft;
f) vollständige Einstellung der Erwerbstätigkeit infolge von Arbeitslosigkeit, Pensionierung, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft, Umschulung oder beruflicher Weiterbildung.
**2 Auf Antrag wird das massgebende Einkommen in den folgenden Fällen aufgrund der aktuellen finanziellen und familiären Situation festgelegt:**
a) teilweise Einstellung der Erwerbstätigkeit infolge von Arbeitslosigkeit, Pensionierung, Unfall, Krankheit, Mutterschaft oder Vaterschaft, Umschulung oder beruflicher Weiterbildung;
b) Verminderung oder Erhöhung des Erwerbseinkommens (aus unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit) gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
c) Verminderung oder Erhöhung der Leistungen in Form von Renten, Taggeldern der Sozial- oder Privatversicherungen und Alimenten gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
d) Verminderung oder Erhöhung der erzielten Mieten gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
e) Verminderung des Vermögens um mindestens 10’000.– Franken, wenn die Verwendung des Vermögens für eigene primäre Bedürfnisse nachgewiesen und gerechtfertigt ist, gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung;
f) Erhöhung des Vermögens um mindestens 10’000.– Franken gegenüber dem entsprechenden Wert aus der massgebenden Steuerveranlagung.
**3 In den Fällen gemäss Absatz 1 und Absatz 2 Bst. a–e) werden bei Vorhandensein von Vermögen und Einkommen aus beweglichem und unbeweglichem Vermögen die erforderlichen Daten der letzten im Zeitpunkt des Gesuchs rechtskräftigen Steuerveranlagung entnommen.**
**4 Die in den Fällen gemäss den Absätzen 1 und 2 erforderlichen Daten werden mittels eines spezifischen amtlichen Formulars erhoben, das von der Kantonalen Ausgleichskasse AHV/IV/EO zugestellt wird.**
**5 Für Personen, die nicht in der Schweiz wohnhaft sind, aber aufgrund der bilateralen Abkommen CH/EG oder des EFTA-Gründungsübereinkommens in der Schweiz obligatorisch versichert sind, gemäss Bst. a) von Absatz 1, gelten die spezifischen Bundesbestimmungen zur Berechnung des massgebenden Einkommens.**
[9] Art. geändert durch R vom 10.4.2018; in Kraft seit 1.1.2018 – BU 2018, 134.